Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und diesmal auch: Liebe Unternehmen! Auch Sie werden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zumindest in Teilen, entlastet.

Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Gruppe, die diesen Gesetzentwurf verhandelt hat, im Detail gemacht. Die Länge der Excel-Listen können Sie sich gar nicht vorstellen. Alles wurde abgewogen. Wir stellen hier etwas Tolles vor. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht aber noch viel, viel mehr.

Man muss immer abwägen: Was war das Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten? – Als erstes Beispiel nenne ich die Änderung des Nachweisgesetzes. Von uns hat das Beate Müller-Gemmeke verhandelt; ich darf für sie vortragen. Im Nachweisgesetz haben wir eine tolle Kompromisslösung zwischen Digitalisierung einerseits und der Verhinderung des Abbaus von Sozial- und Arbeitsstandards andererseits gefunden. Es ist wichtig, dass dieser Balanceakt gelingt.

Was passiert da konkret? Seit ein paar Jahren müssen wesentliche Informationen zu Arbeitsbedingungen und Änderungen in einem Vertrag noch einmal kurz zusammengefasst werden. Bisher musste das immer ausgedruckt werden; das war verpflichtend. Das hat Millionen Ausdrucke zur Folge gehabt. Jetzt erfolgt dies digitalisiert, aber eben nicht für die Branchen, wo Schwarzarbeit vorherrscht, da das zu einer Einschränkung von Rechten oder zu mangelndem Verständnis führen könnte. Da ist ein guter Kompromiss gelungen. Ich danke dir, Beate, aber auch allen anderen, dass wir das als Ampelkoalition geschafft haben.

Nun zu dem Thema, weswegen ich hier als Finanzpolitikerin stehe – Herr Krings hat es angesprochen –: Den größten Anteil der Entlastungen, die wir ermöglichen, erreichen wir durch die Reduktion der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Das macht ungefähr zwei Drittel des Entlastungsvolumens aus, das wir erreichen. Aber auch da muss man gut abwägen. Es ist wichtig, dass wir die Bürokratie abbauen. Es ist gut, dass wir das tun. Gleichzeitig gibt es im Finanzbereich gerade rund um die Jahre 2014 und 2015 noch große Probleme im Hinblick auf die bekannten Steuerbetrugsskandale Cum-ex und Cum-cum. Da sind dem Staat potenziell 10, 20 oder 30 Milliarden Euro entgangen; einige Fälle sind vielleicht auch noch nicht entdeckt. Das ging ja durch die Presse; da war die Rede von geschredderten Unterlagen, die Millionenbeträge ausmachen. Deswegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben wir als Ampel auf den letzten Metern gesagt: Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, aber wir verschieben das Inkrafttreten dieser Regelung noch um ein Jahr. Und insbesondere wir als Grüne fordern: Beim Finanzministerium, dem das Bundeszentralamt für Steuern unterstellt ist, muss ein Fokus darauf liegen, dass sich die Betriebsprüfer, obwohl die echt viel zu tun haben, im nächsten Jahr konkret darauf konzentrieren.

Wir bitten das BMF, diese Befugnis wahrzunehmen und das BZSt aufzufordern, aktiv zu werden,

damit wir diese Steuermilliarden nicht verschenken und es in diesem Land gerecht zugeht.

Herzlichen Dank.