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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, meine Rede heute mit einem Lob an das Justizministerium,
Das ist ja eine Überraschung!)
an den Justizminister – wo sitzt er? – für diesen soliden Regierungsentwurf beginnen zu können, gerade in Zeiten knapper Haushalte. Sogar das jährliche Ringen um die Förderung von HateAid können wir uns in diesem Jahr sparen. Endlich enthält bereits der Regierungsentwurf die Projektförderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder im parlamentarischen Verfahren erkämpfen, zurückerkämpfen mussten.
HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt. In Zeiten von Deep Fakes, Cyberstalking oder Mobbing im Netz ist diese Arbeit wichtiger denn je. Es ist gut, dass solche Organisationen bei uns in Deutschland eine wichtige Arbeit leisten und daran arbeiten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP]
Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
und es ist richtig, dass sie sich im Haushaltsentwurf wiederfinden und die Unterstützung des Justizministers verlässlich bleibt.
Aber auch europäische und deutsche Behörden müssen ihre Arbeit machen und den Digital Services Act konsequent umsetzen. Wir werden künftig auch unsere Sicherheitsbehörden für die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Urheber digitaler Gewalt noch besser ausstatten müssen. Da geht es auch um digitale Resilienz, also darum, dass wir widerstandsfähig sind gegenüber Bedrohungen wie Cyberangriffen oder eben auch illegaler Wahlbeeinflussung.
Das alles ist nicht neu. Russland nutzt seit Jahren verschiedenste Methoden – Desinformationskampagnen, Fake News, Trollarmeen im Netz –, die gezielt polarisieren und aufwiegeln.
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
All das wird bis ins Parlament getragen; Herr Dr. Espendiller hat den Beweis gerade hier an diesem Pult wieder geliefert.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
All das ist Teil einer hybriden Kriegsführung mit dem immer gleichen Ziel: unsere Demokratie zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten, um die eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen zu können.
Wir brauchen also mehr Widerstandsfähigkeit, und unsere Justiz spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Dazu muss sie verlässlich finanziert werden. Das leistet dieser Haushaltsentwurf mit einem stabilen Volumen von über 1 Milliarde Euro. Und die Justiz muss eben auch digital sein. Genau das ist der Knackpunkt; denn in diesem Bereich wurde in der Ära Merkel sehr viel verschlafen; da ist leider sehr viel liegen geblieben.
Wenn Ihnen nichts mehr einfällt!)
Erfreulicherweise haben wir in der bisherigen Zeit der Ampelkoalition mit der Digitalisierungsinitiative einiges aufholen können.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vor allem haben der Justizminister und sein Ministerium mit freundlicher Hilfe des Haushaltsausschusses gezeigt, wie wir Synergien aus einer guten, gelingenden Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen können.
Lachen der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
Mit der neuesten Mittelfreigabe soll zum Beispiel das digitale Führungszeugnis auf den Weg gebracht werden. In der Digitalisierungsinitiative gibt es unzählige solcher konkreten Projekte, die den Zugang für Bürger/-innen zu Justiz zeitgerecht, nutzerfreundlich und sicherer gestalten. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass uns da gemeinsam in dieser Koalition wirklich ein Erfolg gelungen ist.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizminister hat es auch in früheren Debatten zum Justizetat immer wieder gesagt: Wir müssen auch das Recht modernisieren, es auf die Höhe der Zeit bringen. – Das hat die Koalition unter vielem anderen auch mit der Abschaffung des § 219a StGB vor zwei Jahren getan. Wir Grüne glauben, dass wir noch einen Schritt weitergehen und auch den Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB entkriminalisieren sollten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Zu diesem Ergebnis kommt auch die von der Bundesregierung einberufene unabhängige Kommission aus Expertinnen und Experten.
Das überrascht bei der Zusammensetzung extrem!
Sie empfiehlt einstimmig, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu legalisieren und außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das halten wir Grüne für richtig.
Ich verstehe aber auch – und das möchte ich ganz ausdrücklich in Richtung der Union sagen – Ihre ablehnende Haltung dazu aufgrund Ihrer christlichen Prägung,
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
und ich respektiere diese ablehnende Haltung. Aber, Herr Krings, ich würde mir auch von Ihnen wünschen, gerade bei einer so polarisierten, emotional aufgeladenen Debatte,
dass Sie in der Sprache wieder etwas abrüsten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Ich glaube, das würde unserer Debattenkultur wirklich zuträglich sein.
Also, noch zurückhaltender kann ich es nicht formulieren!)
Ich möchte daran erinnern, dass der § 218 eben nicht zu weniger Abtreibungen führt. Er führt lediglich dazu, dass die Versorgungsqualität für die Frauen leidet.
Das Gegenteil ist der Fall!)
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
und eben auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Wir setzen uns daher dafür ein, die Empfehlungen der Kommission aus Expertinnen und Experten vernünftig, sicher und vor allem zum Wohl aller ungewollt Schwangeren umzusetzen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Nicole Westig [FDP])
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.
Beifall bei der CDU/CSU)