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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Ich stelle fest, dass die FDP und die Union unseren Slogan „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ aus der ersten Lesung übernommen haben – sehr schön!
Beifall bei der AfD
Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP]
Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])
Unser Ziel ist es nämlich, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des digitalen Euros an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden.
Beifall bei der AfD)
Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher „nur“, dass der Deutsche Bundestag der Einführung eines digitalen Euros zustimmen muss.
Mehr kann die Union halt nicht.
Die Ampelkoalition ist noch viel schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle durch die EZB einführen lassen.
Währungen – das hat die deutsche Währungsunion zum 1. Juli 1990 gezeigt – müssen Sache des gesamten Volkes sein
Beifall bei der AfD
Das ist wahre Demokratie!
Da haben Sie doch keine Ahnung von!
Lachen der Abg. Dagmar Andres [SPD]
und eben nicht die Entscheidung von Technokraten. Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation im EZB-Rat nicht mal eine Stimme.
Na, eine Stimme haben wir schon!)
– Mehrere Monate keine Stimme; die Stimmrechte rotieren alle vier Monate.
In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte per Gesetz verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben; zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben; und drittens, die Kontrolle über die digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss da ja was dran sein.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])
Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes – weg von der menschlichen Haptik
Der Redner hält ein Stück Papier hoch)
hin zum virtuellen Abstraktum.
Aber denken Sie dran, dass sie nicht zu groß sind! Was macht man denn mit 200-Euro-Scheinen!)
Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit und einem Social-Credit-System könnten einige Schreckensvisionen wahr werden.
Ihre Freunde in China machen das!)
Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, sie könnten jede Transaktion beobachten und auch aufzeichnen.
Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch und dem Social-Credit-Score verbinden.
Lesen Sie doch richtig vor!)
Der ultimative Horror wäre aber, dass das Konto komplett eingefroren wird.
Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt.
Beifall bei der AfD
Das denken die Menschen in der Ukraine auch!)
Für alle, die meinen, der Euro sei eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen 80 Prozent seines Wertes verloren. 80 Prozent Wertverlust, das ist eine Katastrophe für die Sparer. Die Wertmessung in Euro ist so absurd –,
– als ob man mit einem Gummiband eine Länge messen will.
Herr König, Sie kommen zum Ende.
Wir befürworten daher die Wertmessung durch Geld mit einer fest definierten Bindung –
– an natürliche Ressourcen.
Ihre Redezeit, Herr König, ist um.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD)