Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft gehört denen, die den Wandel aktiv gestalten. Unsere Gesellschaft steht an einem entscheidenden Wendepunkt: dem digitalen Zeitalter. Modernisierung und Digitalisierung sind nicht nur Ziele, sondern wesentliche Voraussetzungen für den technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unseres Landes.

Indem wir das Wohnungseigentumsrecht modernisieren, bringen wir unser Rechtssystem auf den neuesten Stand. Unser Motto lautet: Mehr Flexibilität und mehr Freiheit, weniger Hindernisse und weniger Einschränkungen. Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

Wohnungseigentümerversammlungen können derzeit lediglich in Präsenz oder in hybrider Form stattfinden, also als Präsenzveranstaltung mit Onlineteilnahmemöglichkeit. Mit diesem Gesetz ermöglichen wir den Wohnungseigentümern, sich ausschließlich digital zu versammeln. Durch die rein digitale Eigentümerversammlung werden die Eigentümerrechte erheblich gestärkt. Es wird die Teilnahme für Eigentümer erleichtert, die nicht vor Ort wohnen, und für jene, die aufgrund familiärer Verpflichtungen auf flexible Versammlungen angewiesen sind. Hybride Konferenzen sind im Gegensatz sehr kostspielig, da Räume und auch Konferenztechnik angemietet werden müssen. Virtuelle Versammlungen sparen also Kosten, entlasten Eigentümer finanziell und reduzieren den Aufwand für Verwalter. Zudem fördern sie eine höhere Beteiligung der Eigentümer und tragen so zu besseren Entscheidungen bei.

Auch an einen verlässlichen Minderheitenschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft haben wir gedacht. Dass die Eigentümerversammlung für drei Jahre virtuell stattfinden kann, kann nämlich nicht leichtfertig eingeführt werden, sondern nur, wenn mindestens drei Viertel der Eigentümer das wollen. Das ist eine hohe Hürde. Falls die Wohnungseigentümergemeinschaft feststellt, dass eine rein digitale Versammlung für sie doch nicht sinnvoll ist, haben wir die Rückkehr zur Präsenzversammlung erleichtert; dafür genügt eine einfache Mehrheit.

Ein häufiger Einwand ist, dass ältere Menschen Schwierigkeiten mit Technik haben könnten. Doch die Pandemie hat gezeigt, dass viele Ältere digitale Technologien erfolgreich nutzen. Videochats mit der Familie sind für sie Alltag, und virtuelle Eigentümerversammlungen sind kaum komplizierter. Für viele ist die Teilnahme von zu Hause aus bequemer, als wenn sie lange reisen müssten. Die Digitalisierung bietet auch ihnen erhebliche Vorteile.

Um Wohnungseigentümer nicht zu überfordern, sieht dieses Gesetz eine Übergangszeit vor, die allen Beteiligten die Gelegenheit gibt, sich an das neue System zu gewöhnen. Bis Ende 2028 soll es mindestens eine Präsenzveranstaltung im Jahr neben der digitalen Versammlung geben, um ältere oder skeptische Eigentümer an die digitalen Eigentümerversammlungen heranzuführen. Aber mit einem einstimmigen Beschluss können die Wohnungseigentümer die jährliche Präsenzversammlung auch abschaffen.

In diesem Gesetz geht es aber nicht nur um moderne Formen der Versammlung, sondern auch um moderne Stromerzeugung. Unser Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat es zutreffend formuliert: „Fortschritt braucht Freiheit.“

Steckersolargeräte sind ein hervorragendes Beispiel dafür. Trotz ausgereifter Technik sind rechtliche Hürden für ihren Anschluss für Mieter und WEG-Eigentümer noch zu hoch. Das ändern wir heute. Im Mai legten wir mit dem Solarpaket I die Basis für den Photovoltaikausbau. Das heutige Gesetz ermöglicht Mietern und Eigentümern nun, von diesen Regelungen zu profitieren, da sie bislang oft keine Zustimmung von Vermietern oder anderen Eigentümern erhielten.

Angesichts der geopolitischen Lage ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger denn je. Haushalte können nun einfacher eigenen Strom produzieren, Kosten senken und zur Energiewende beitragen. Wir bauen bürokratische Hürden ab und machen die Energiewende einfacher und zugänglicher.

Daher bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.