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Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen für Ihre gerade ausformulierten Sätze. Ich gucke zum Kollegen Bsirske. Herr Kollege, ich sage ganz klar: Als DGB-Mitglied beschweren mich solche Aussagen, die ich gerade hier als Zwischenruf gehört habe. Da haben Sie meine vollkommene Solidarität.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der Union haben Vertrauen in den Menschen und glauben an seine Eigenverantwortung. Und deshalb gilt, egal ob bei Arbeitsbedingungen oder auch bei den Löhnen: Die Sozialpartner vor Ort wissen am besten, was die Menschen brauchen. Sie handeln dies untereinander aus und schreiben das Ergebnis in Tarifverträgen fest.
Eins ist richtig: dass der Staat weder der bessere Gewerkschafter noch der bessere Unternehmer ist. Der Staat schafft lediglich einen Ordnungsrahmen für die Sozialpartner und hält sich ansonsten heraus. Daran möchte ich besonders die heutigen Antragsteller, die Gruppe der Linken, erinnern, Stichwort „Mindestlohn“. Sie sind im Herzen im Grunde genommen staatsgläubig und trauen den Menschen nichts zu.
Zurufe von der Linken: Oah!)
Dabei hat man erst in den letzten Tagen vernehmen können, wie erfolgreich Sozialpartnerschaft gewirkt hat. So bekommen die Beschäftigten im Einzelhandel künftig mehr Lohn. Auch in der Chemiebranche wird einiges an Geld draufgelegt sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für diejenigen, die Mitglied einer Gewerkschaft sind.
Solche Erfolge haben auch dazu geführt – das haben wir festgestellt –, dass in den letzten Jahren mehr Menschen in die Gewerkschaften eingetreten sind.
Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Wenn wir aber die Situation über die Jahre und die Jahrzehnte hinweg vergleichen, sehen wir, dass insgesamt betrachtet die Tarifbindung eher abgenommen hat. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sich Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber weniger organisieren. Deshalb lautet für uns die entscheidende Frage: Wie können wir die Motivation für beide Seiten stärken? Welche Anreize können wir setzen?
Der eine oder andere mag darüber vielleicht leicht schmunzeln. Aber ich finde es ganz wichtig, dass die Möglichkeit, die wir als Parteimitglieder haben, nämlich dass wir 50 Prozent unserer Mitgliedsbeiträge von der Steuer zurückerstattet bekommen, auch auf die Gewerkschaftsmitglieder und deren Mitgliedsbeiträge übertragen wird. Mitgliedsbeiträge an Parteien und Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften könnten hier im Grunde genommen gleichgestellt werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Gesetzgeber sollten den Tarifpartnern insgesamt mehr Beinfreiheit verschaffen, indem wir Öffnungsklauseln bei den Arbeitsbedingungen konsequent nutzen. Das haben wir – da gucke ich auf meine Kolleginnen und Kollegen von der Union – auch in unserem Grundsatzprogramm festgehalten.
Außerdem bin ich der Meinung: Wir sollten prüfen, ob tarifgebundene Unternehmen in Arbeitgeberverbänden von bestimmter Bürokratie entlastet werden können. Und kurzfristig sollten wir die Tarifgeltung erhöhen. Es sollte einfacher sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das bedeutet aber auch, dass diese dort angewandt werden, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber bisher noch nicht organisiert sind.
Sie kommen bitte zum Ende.
Aber diese endgültige Entscheidung sollte dann auch weiterhin bei den Sozialpartnern liegen.
Herr Kollege, vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir bekennen uns als Partei Ludwig Erhards zur Eigenverantwortung und zur sozialen Marktwirtschaft.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Und ich wünsche insbesondere den Kollegen der Linken, dass ihnen das auch am Herzen liegt.
Beifall bei der CDU/CSU)