Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tarifpartnerschaft hat unser Land großgemacht. Im Miteinander haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen verhandelt und damit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir hier im Land Wohlstand haben. Dafür sage ich ganz herzlich Danke an all diejenigen, die daran teilgenommen haben und das nach wie vor tun.

Die Tarifbindung nimmt allerdings leider in den letzten Jahren ab. Waren es in den 90er-Jahren noch über 70 Prozent der Arbeitsverhältnisse, die direkt tarifgebunden waren, so sind es jetzt noch nicht einmal mehr 50 Prozent. Wenn man allerdings Arbeitsverhältnisse berücksichtigt, die indirekt tarifgebunden sind, zum Beispiel durch Orientierung an Tarifverträgen, so haben wir noch eine Tarifbindung von 63 Prozent der Arbeitsverhältnisse.

Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichzeitig sinkt allerdings auch die Zahl der Mitgliedschaften in den Gewerkschaften. Waren es 1991 noch etwa 12 Millionen Mitglieder, ist die Zahl mittlerweile auf unter 6 Millionen Mitglieder gesunken.

Die Ursache der Entwicklung von Tarifpartnerschaft und Tarifbindung jetzt allein auf der Arbeitgeberseite zu sehen, springt daher sicherlich zu kurz. Ich denke zum einen, dass wir als Gesetzgeber hierzu einen gewissen Beitrag geleistet haben, weil wir in den letzten Jahren viele Regelungen, gerade im Bereich Arbeitsrecht, getroffen haben, die die Tarifpartner sicherlich hätten besser lösen können.

Ich nehme ein anderes Beispiel: Wie ist es denn mit den Arbeitsverhältnissen in unserem Land, die tarifgebunden sind? Wir hatten heute ein beeindruckendes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates von thyssenkrupp, Herrn Nasikkol. Der hat die große Sorge, dass die Transformation in der Stahlindustrie, in der Stahlbranche eben nicht funktioniert und dass somit viele Arbeitsverhältnisse, die tarifgebunden sind, Deutschland verlassen. Das darf eben nicht passieren, und hier muss Politik Rahmenbedingungen setzen, damit die Transformation gerade auch für diese Unternehmen funktioniert, und sie darf nicht zu viele Regelungen treffen, die letztlich die Tarifpartner lösen können und lösen sollten.

Wenn jetzt von der Linken in ihrem Antrag gefordert wird, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen ausgeweitet werden sollen, indem ein Antrag gestellt werden kann und dieser Antrag im Tarifausschuss auch nur durch Mehrheit abgelehnt werden kann,

Zurufe von der Linken)

dann hat das nichts mehr mit Partnerschaft zu tun; das hat mit Tarifzwang zu tun. Das kann nicht der Sinn der ganzen Geschichte sein; deswegen teilen wir diese Forderung nicht.

Genau das Gleiche gilt, wenn Sie Arbeitgeber wieder an den Pranger stellen wollen, indem Sie sagen, dass Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden offengelegt werden sollen. Umgekehrt wird ein Schuh draus, nämlich wenn man offenlegen muss, dass man nicht tarifgebunden ist und kein Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist.

Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [Die Linke])

Ich frage Sie mal ganz ehrlich: Wenn Sie diese Offenlegung für Arbeitgeber wollen, wollen Sie sie dann auch für Gewerkschaftsmitglieder?

Sicherlich nicht. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.