Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 hat der Deutsche Bundestag mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Union und SPD Regelungen im Jugendhilferecht an den Bedarf auch von Kindern mit psychisch erkrankten Eltern, um die es heute geht, angepasst.
Ein gutes Gesetz!)
Das war notwendig und gut. Diese Verbesserungen basierten auf den Empfehlungen der bereits von Frau Dr. Kappert-Gonther erwähnten Arbeitsgruppe der vorletzten Legislaturperiode.
Darum geht es – ich will es noch mal kurz aus meiner Sicht sagen –: Viele Familien sind nicht in der Lage, die Herausforderungen psychischer Erkrankungen zu meistern. Eltern können ihre erzieherischen Aufgaben dann oft nicht bewältigen. Betroffene Kinder – es wurde schon gesagt – müssen oft einen Großteil ihres Alltags selbst organisieren oder sogar ihre Eltern versorgen. Das kann sie stark belasten: sowohl ihr Verhältnis zu den Eltern als auch ihre eigenen sozialen Beziehungen und natürlich ihre gesamte psychische Verfassung. Die Wahrscheinlichkeit, dann selbst psychisch krank zu werden, ist bei solchen Kindern mit psychisch erkrankten Eltern drei- bis viermal so hoch wie bei anderen.
Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen und in meiner eigenen ganz besonders dem Kollegen Paul Lehrieder, der das Unterfangen für uns begonnen hat, dafür danken, dass sie die Initiative ergriffen haben, damit diese Kinder nicht allein gelassen werden, sondern wir jetzt wirklich das noch Ausstehende für sie tun.
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Tatsächlich ist es so, dass es dem Unterstützungssystem bei derartigen Problemlagen häufig nicht gelingt, die Kinder und die Familien zu stabilisieren. Vor allem dann, wenn die Eltern nicht verstehen können, dass auch das Kind Hilfe braucht, stehen wenig oder kaum wirksame Instrumente zur Verfügung, um zu helfen und vor allen Dingen auch um zu vermeiden, dass gefährdete Kinder im Extremfall aus der Familie genommen werden müssen; denn es braucht eine gut abgestimmte Zusammenarbeit von Öffentlichem Gesundheitsdienst, Jugendhilfe, ärztlich-psychiatrischer Versorgung und unter Umständen darüber hinaus die Mitwirkung von Schulverwaltungen, dem Jobcenter, der Rentenversicherung und der Eingliederungshilfe.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das ist komplex und erfordert eine gute Organisation. Deshalb werden Konzepte für rechtskreisübergreifende Hilfesysteme benötigt, in die auch die Sozialversicherungsträger einbezogen werden. Diese Art der interinstitutionellen Kooperation schlägt, gemessen an ihrem Nutzen, finanziell auch gar nicht so sehr zu Buche. Sie muss nur angepackt werden, liebe Bundesregierung. Dafür gibt es bereits eine Blaupause, die Frühen Hilfen, die seit 20 Jahren Familien in Problemlagen erfolgreich unterstützen. Als Unionsfraktion ist uns im Antrag besonders wichtig: der Ausbau der Frühen Hilfen, die aktuell nur für Kinder unter drei vorgesehen sind. Es ist aber absolut notwendig, dass auch Familien mit älteren Kindern davon profitieren.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich erinnere daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der Mittel für die Frühen Hilfen vorgesehen haben; das ist nicht ganz dasselbe, aber es geht in dieselbe Richtung. Ich bitte Sie sehr: Tun Sie das!
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Neben niedrigschwelligen Therapieleistungen ist es uns zudem wichtig, dass alle Maßnahmen evaluiert und dabei auch die Kinder einbezogen werden. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen, und auch sie müssen dazu gehört werden.
Herzlichen Dank.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nächste Rednerin ist Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)