Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Meine Vorredner und auch Vorrednerinnen haben ja schon einige Themen aufgegriffen. Ich möchte jetzt noch mal zwei Punkte in Bezug auf die Coronapandemie benennen und näher darauf eingehen. Versetzen Sie sich noch mal in die Lage, die wir 2020 hatten! Können Sie sich erinnern? Es war Coronapandemie. Wir hatten unsichere Zeiten, Ängste, Sorgen, und viel Druck lastete unter anderem auf uns Politikern.

Vor allen Dingen der Öffentliche Gesundheitsdienst war massiv überfordert, und da ist der Bund in die Bresche gesprungen. In Absprache mit den Ländern haben wir den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen, indem wir diesem finanzielle und auch personelle Unterstützung zugesagt haben, um ihn zu stärken.

– Das war gut, und das war richtig.

Diese Unterstützung gilt von 2021 bis 2026; dann hört sie auf. Das muss man noch mal kurz sagen. Die Länder und die Kommunen haben jetzt noch mal zwei Jahre Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Ansonsten heißt es ja dann immer: „Huch! Die Förderung ist vorbei“, „Oh nein, wir müssen aber …“ und „Wir brauchen noch Geld“.

Also, 600 Millionen Euro bekommen die Kommunen und die Länder dieses Mal, weil sie eben in der Dokumentation vorgewiesen und aufgezeigt haben, dass sie den in diesem Pakt geschlossenen Vereinbarungen nachkommen und sie auch umgesetzt haben.

Zuruf von der CDU/CSU: Eigenwahrnehmung!)

Und dann haben wir ja im Finanzausgleichsgesetz noch etwas geändert – das ist noch gar nicht benannt worden –, nämlich die Aufbewahrungsfristen verlängert und eine Berichtspflicht festgelegt. Warum haben wir das getan? Wir haben das getan, damit wir die Abrechnungsprüfungen auch weiterhin vornehmen können – sowohl der Bund, aber auch die Länder –, sodass wir die Rückzahlungsansprüche, die wir haben, nach wie vor entsprechend geltend machen und so das Geld zurückfordern können.

Das bedeutet, dass wir den Betrugsfällen, die ja in Bezug auf Coronatests oder auch in den Impfzentren immer wieder angedeutet werden, nachgehen können, und das über 2024 hinaus. Das sind die ersten Schritte zur Aufbereitung der Coronapandemie. Ich finde, das muss hier einmal deutlich gesagt werden.

Alle weiteren wichtigen Dinge haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt. Deswegen: Es lohnt sich, zuzustimmen. Schönen Abend! Bis zum nächsten Mal.