Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem FAG-Änderungsgesetz werden bei der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern viele kleine Schräubchen verstellt. Die Probleme unseres Landes löst das aber in keiner Weise.

Erstes Beispiel dafür ist die – so heißt es im Gesetz – „Bewältigung der Fluchtmigration“. Dafür sollen die Länder dieses Jahr 500 Millionen Euro mehr bekommen, zusammen dann 1,75 Milliarden Euro. Bewältigt wird damit aber gar nichts. Auch dieses Jahr ist mit 300 000 neuen Asylanträgen zu rechnen. Die Migrationsgesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei jährlich über 50 Milliarden Euro. Dabei kann man den Verlust der inneren Sicherheit und die wachsenden sozialen Konflikte überhaupt nicht mit Geld beziffern. Für alle Zweifler ein Beispiel: In der bayerischen Gemeinde Warngau mit knapp 4 000 Einwohnern soll ein Containerlager für 500 Migranten entstehen. Das sorgt im Leben der Bürger für Stress, für Ängste und für Konflikte, und das ist mit Geld einfach nicht zu beheben.

Für die gemeindliche Wärmeplanung reicht der Bund in den nächsten Jahren jeweils 100 Millionen Euro durch. Pro Gemeinde ergibt das gerade einmal 9 000 Euro. Das Problem für Millionen Bürger in Deutschland kommt aber erst, wenn die Wärmepläne fertig sind. Dann greift Gemeinde für Gemeinde der Habeck’sche Heizhammer. Die Kosten dafür werden Tausende Milliarden Euro betragen, die die Bürger bezahlen müssen. Die Wärmeplanung ist also die Zündschnur für den Heizhammer.

Für weitere Vorhaben gibt der Bund den Ländern viel Geld, obwohl er dafür gar keine Verantwortung hat. Auch der Bundesrechnungshof erhebt hier deutlich Einspruch. So fließen beim Öffentlichen Gesundheitsdienst die Mittel ohne Zweckbindung in die Haushalte der Länder. Ihre Verwendung kann nicht überprüft werden; die Dokumentation gilt als mangelhaft. Es ist aber das Geld der Steuerzahler, um das es hier geht, und da wäre größte Sorgfalt Pflicht.

Beim DigitalPakt Schule ist es genauso. 5 Milliarden Euro gibt der Bund, verteilt über mehrere Jahre. Der Rechnungshof riet schon 2022 von einer Verlängerung der Bundesförderung ab, aber vergeblich.

Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – so heißt es offiziell – gleicht einem Verschiebebahnhof für Geld. Die Probleme des Landes werden damit aber nicht gelöst.

Wenn die AfD in der politischen Verantwortung ist, wird ein Ruck durch Deutschland gehen. Mit einer strengen und entschlossenen Migrationspolitik wird die Armutseinwanderung drastisch sinken. Ungarn macht es vor, und auch Dänemark bietet gute Konzepte dafür.

Die ideologische und noch dazu atemlos hektische Klimapolitik wird aufhören. Der Abbau der Industrie und ihrer Arbeitsplätze wird enden. Millionen Menschen werden aufatmen und sicher sein, dass sie ihre Häuser behalten können, ohne sich tief verschulden zu müssen. Der Wind der Freiheit wird unserem Land einen neuen Aufschwung bescheren.

Damit werden sich auch viele Probleme lösen, wie zum Beispiel überbordende Migrationskosten. Für alle diese Dinge wird der Bund dann auch nicht mehr in kleinen Häppchen den Ländern Geld hinüberschieben müssen.

Das FAG-Änderungsgesetz lehnen wir ab.