Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finanzausgleichsgesetz 2024: Das hört sich trocken an; ist es auch. Aber es geht um Milliarden. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hier debattieren.

Es geht im Endeffekt um den Länderfinanzausgleich. Es geht in unserem föderalen Staat um die Frage: Wie bekommt man annähernd ähnliche Steuereinnahmen pro Kopf hin? Und dabei – das ist wichtig – unterstützt der Bund die Länder.

Jetzt mögen viele, auch die, die jetzt zuhören, sagen: Das ist ja in Ordnung; der Bund hat ja auch viel mehr Geld als die Länder. – Da wollen wir mal festhalten – mein bayerischer Kollege wird mir sofort zustimmen –: Das stimmt natürlich nicht; die Länder sind viel reicher als der Bund. Das sieht man allein schon an den Steuereinnahmen; denn seit Jahren haben die Länder mehr Steuereinnahmen als der Bund. Und doch kommt der Bund den Vereinbarungen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nach. Das tut manchmal weh.

Ich will das als Haushälter deutlich sagen: Das ist Geld, das uns in Haushaltsberatungen und in der Frage, wie man Haushaltsentwürfe in einer Regierung hinbekommt, manchmal fehlt. Aber hinbekommen kann man die Entwürfe übrigens trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Lacht da bitte nicht zu früh!

Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind gespannt!)

Allerdings – das will ich deutlich sagen – ist das schon spannend: Mit diesem Gesetzentwurf geben wir wieder einmal Milliarden an die Länder. Auf dieser leeren Bank links von mir – für die, die es nicht wissen: das ist die Bundesratsbank – könnten in einem föderalen Staat Vertreter der Länder nicht nur sitzen, sondern sie könnten hier auch reden.

Aber wie Sie sehen: Die Bank ist leer. Ich sage es mit den schönen Worten meines geschätzten Freunds William Shakespeare: „Ich schätze seine völlige Abwesenheit sehr“.

Beim Bundesrat ärgert mich das aber; denn wir geben den Ländern Milliarden. Der Bundesrat sagt übrigens in seiner Stellungnahme – das kann man der Drucksache entnehmen –: Das ist ja schön, aber wir wollen eigentlich noch mehr haben. – Doch da muss man ganz klar sagen: Es gibt Grenzen.

Dennoch will ich in dieser von vielen bis hierhin sicherlich als Philippika angesehenen Rede auch klarmachen, dass wir damit eine gute Sache tun. Ich will auf das Startchancen-Programm hinweisen. Gemeinsam mit den Ländern geben wir über zehn Jahre 20 Milliarden Euro für dieses Programm, das wahrscheinlich das größte kompakte Bildungsprogramm ist, das jemals vom Bund für die Bundesrepublik Deutschland aufgelegt worden ist. Damit sorgen wir dafür, dass es auch durchgeführt werden kann.

Das Programm basiert auf einem Evidenzverteilschlüssel, und wir berücksichtigen, wie es fachsprachlich so schön heißt, die Benachteiligungsdimension. Das heißt: Wir sorgen gerade da, wo unsere Gesellschaft den Humus in Zukunft braucht, wo der Zugang zu Bildung erleichtert werden muss, wo Bildung insgesamt notwendig ist, für finanzielle Möglichkeiten. Ich glaube, dass das ein guter Akt, eine gute Idee, ein gutes Vorgehen dieser Koalition ist.

Nur um es der Vollständigkeit halber kurz zu erwähnen: Zur Deckung der Kosten mit Flüchtlingsbezug geben wir, obwohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen!

Aber ich bin gespannt, ob der Bundesrat dieses Gesetz passieren lassen wird. Wenn ja, dann hat der Bundesrat – und darüber bin ich dann sehr froh – wenigstens an einer Stelle mal Einsicht gezeigt, nämlich dass wir eine Spitzabrechnung bekommen. Auch das will ich deutlich sagen: Wenn wir als Bund den Ländern Geld geben für Aufgaben, die eigentlich Aufgabe der Länder sind, dann sollten die Länder im föderalen System wenigstens die Größe besitzen, zu sagen: Liebe Leute, danach wird spitz, das heißt präzise und fair, abgerechnet. Der Steuerzahler hat es, glaube ich, verdient, dass das erreicht wird.

Dann – das darf ich noch sagen – gibt es noch die von mir immer kritisierten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Das hört sich auch trocken an, heißt aber nichts anderes, als dass wir den Ländern – Achtung, festhalten! – für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung –ihrer Führung! – Geld geben. Ich frage mich schon – das muss ich ehrlicherweise sagen –, warum wir als Bund den Ländern für deren politische Führung – und dann auch noch angesichts ihrer Nichtanwesenheit heute hier – Geld geben sollen. Aber sei’s drum. Es ist eine Vereinbarung, die wir getroffen haben. Daran halten wir uns. Auch das sage ich: Verträge muss man einhalten, selbst wenn man es politisch vielleicht anders hätte lösen können.

Schließlich will ich zum Schluss festhalten: Meine Damen und Herren, wir werden uns irgendwann überlegen müssen – weil bei einer anderen Plenarsitzung das „Finanzausgleichsgesetz 2025“ anstehen wird –, ob wir auf Dauer klarkommen, wenn wir dem Bund immer mehr Aufgaben übertragen und wir immer öfter sagen: Das können wir nur noch zentral lösen. – Denken wir nur an das Thema Digitalisierung. Wir müssen uns fragen, ob wir auf Dauer mit der bisherigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit und finanzverfassungsrechtlichen Aufteilung klarkommen. Wir alle wollen eine starke Föderation. Aber wir wollen eine Föderation, in der zusammengearbeitet wird, und nicht eine, in der der eine Teil zahlt und der andere nicht da ist.

Herzlichen Dank.