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Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Braun, ich habe die Uhr angehalten und gebe Ihnen gern die Gelegenheit, sich in der Anrede zu korrigieren.
Ich grüße das Präsidium; das gehört sich so. Ist das nicht in Ordnung?
Es gehört sich so, die Präsidentin oder den Präsidenten zu begrüßen,
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und natürlich freuen sich auch Schriftführerinnen und Schriftführer, wenn sie begrüßt werden. Aber darüber haben wir nun schon so oft geredet.
„Verehrtes Präsidium!“ wurde bisher noch nicht moniert.
Ist doch nicht so schwer!
Weiterer Zuruf von der SPD: Ist das jetzt eine Diskussion?
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein. – Guten Tag, Frau Präsidentin! Keine deutsche Regierung der vergangenen Jahrzehnte hat den mündigen Verbraucher so sehr missachtet wie die amtierende Ampel. Das zeigt auch die Angliederung des Verbraucherschutzes an das Umweltministerium statt an das Justizministerium; denn im Umweltministerium bündeln sich die klimaideologischen Irrwege wie in einem Brennglas.
Ministerin Lemke geht mit deutschem Steuergeld um, als würde es vom Himmel regnen: 4,5 Milliarden Euro versenkt sie in Klimaschutzprojekten im Ausland. Und was sind das für Projekte? Das hat sich erst kürzlich erwiesen, als Investigativjournalisten in der chinesischen Provinz eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen suchten und stattdessen nur einen verlassenen Hühnerstall fanden. Das ist Ihre Politik; so verschwenden Sie deutsche Gelder.
Beifall bei der AfD
Mal eben kurz die Welt retten! Diese Bundesregierung ist so naiv, so weltfremd, dass sie glaubt, Deutschland müsse jetzt alle belehren, wie Klimaschutz geht. Blechen sollen dafür die deutschen Steuerzahler, und zwar selbst dann, wenn Ministerin Baerbock gegen das eigene Nachtflugverbot verstößt, um für lau ein Fußballspiel zu sehen.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!
Ja, nichts „oah“! Wasser predigen und Wein saufen, das sind die Grünen!)
Und was tut die Welt, die von den Grünen gerettet werden soll? Sie lacht uns Deutsche aus. Unter der links-grünen Führung sind wir zu Clownsgestalten mutiert, denen man ohne schlechtes Gewissen Geld abknöpfen kann – mit gefälschten Zertifikaten und Ähnlichem. Die Ampel macht unser Land lächerlich vor der Welt
Beifall bei der AfD)
und setzt das Werk von CDU und CSU fort. Diese hatten zwar 16 Merkel-Jahre lang Zeit, etwas für den Verbraucher zu tun,
Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
scheinen sich aber erst jetzt langsam zu besinnen. Der vorliegende Antrag geht jedenfalls teilweise in die richtige Richtung.
Zuruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU])
Zum Beispiel stellt sich die Union explizit gegen die schleichende Abschaffung des Bargelds; das hat ja Frau Dr. Mannes vorhin auch klargemacht.
Wer A sagt, muss aber auch B sagen, und das tut die Union nicht. Das von der EU forcierte sogenannte Recht auf Reparatur ist eine Mogelpackung. Es gibt dem Verbraucher keine weiteren Rechte, sondern es beraubt ihn seines Rechts auf Wahlfreiheit, seines Rechts auf mangelfreie neue Ware. Aber da die Union den Brüsseler Bürokraten hörig ist, fordert sie die Ampel im Gegenteil dazu auf, das vermeintliche Recht auf Reparatur noch zügiger umzusetzen.
Gleiches gilt für den sogenannten CO2-Footprint von Produkten. Gerade jetzt wurde wieder klar: Das wäre eine Einladung an Betrüger weltweit. Diese Angaben über die CO2-Bilanz wären das Etikett nicht wert, auf das sie gedruckt werden sollen; denn ausländische Importeure würden sich wieder mal die grün-linke Blödheit der deutschen Regierung zunutze machen.
Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Die CDU müsste das eigentlich wissen, aber sie will auch hier grüner sein als die Grünen. Sie passt sich sogar dem grünen Duktus an und benutzt woke Anglizismen.
Das ist eine Unterstellung!)
Zuletzt fordert die Union weitere Einschränkungen für Social-Media-Plattformen. Die Union, die schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitzuverantworten hat, bleibt hier ganz der Merkel-Linie treu; denn das war nichts anderes als verfassungswidrige Zensur im Internet.
Beifall bei der AfD)
Einem solchen Antrag können wir natürlich nicht zustimmen – bei allem Wohlwollen. Wir brauchen weniger Bürokratie, gerade in diesen Zeiten. Wer etwas für den Verbraucher tun will, der darf nicht wie die Union auf halber Strecke stehen bleiben und Phrasen über CO2-Footprints nachplappern, sondern der muss brechen mit dem Klimawahn. Verbraucherschutz bedeutet nämlich nicht nur Schutz vor Privatunternehmen, sondern auch Schutz vor dem übergriffigen Staat. Die AfD hat das längst verinnerlicht.
Die Union hat das längst vergessen.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)