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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“, dieser hier vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet wirklich viele wichtige und richtige Aspekte zu zentralen Themen wie Menschenrechten, Handel, Klima, Fachkräften oder Kultur, Bildung und Wissenschaft. Aber als Verteidigungspolitiker konzentriere ich mich in meiner Redezeit auf die sicherheitspolitischen Aspekte.
Jetzt ist es ja nicht so, dass bei den deutschen Sicherheitsinteressen alles an der NATO-Ostflanke endet. Nein, auch Terrorismusbekämpfung, die Friedenssicherung in der Sahelzone oder die Sicherung der Handelswege, wie bei der Marinemission „Aspides“ im Roten Meer, liegen in unserem vitalen Interesse. Das gilt natürlich auch für die Region des Indopazifiks.
Viele Kolleginnen und Kollegen vor mir haben bereits richtig betont: 60 Prozent der Weltbevölkerung leben dort. Die Region ist von herausragender ökonomischer Bedeutung. Aber auch dort gibt es Herausforderungen für die Freiheit der Meere und den globalen Handel, und dort stehen sich mehrere Atommächte – demokratische wie autokratische – teilweise gegenüber.
Herr Gnauck, gestriger als Sie es sind, geht es eigentlich gar nicht mehr; wir verwenden dafür „ewiggestrig“. Ihr Antrag lohnt sich eigentlich auch nicht zu lesen. Aber Ihr dauernder Antiamerikanismus, der ist schon bemerkenswert.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
In diesem ausgelutschten und veralteten Antrag haben Sie jetzt außer Plattitüden und einer Aufforderung, künftig auf gemeinsame Übungen mit NATO-Partnern im Indopazifik zu verzichten, trotz ihrer Freunde im EU-Parlament immerhin eine minimalinvasive China-Kritik unterbringen können.
Die werden gesponsert, habe ich gehört!)
Und die lautet da: Deutschland möge sich „weder an einer explizit sinozentrischen Neustrukturierung der regionalen Sicherheitsarchitektur“ beteiligen – das ist die Kritik; aber dann kommt wieder der Antiamerikanismus – „noch an der US-amerikanisch geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik“. Was für eine Luftnummer!
Ich freue mich über jeden Partner im Indopazifik, der unsere Werte und auch unsere Vorstellungen einer Sicherheitsarchitektur teilt. Das bedeutet nämlich, dass sich alle an internationales Recht halten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wie können wir also den Herausforderungen für die internationale regelbasierte Ordnung begegnen? Hier formuliert der Antrag der Koalitionsfraktionen wirklich wichtige Antworten, und diese äußern sich ja auch bereits in den Taten der Bundesregierung. Über den Antrag hinaus zeigen wir nämlich als Land gerade in diesem Sommer im Sicherheitsbereich wieder die Verbundenheit mit unseren Partnern. Unsere Marine ist sowohl mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ als auch mit dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Region präsent.
Das Indo-Pacific Deployment ist das wichtigste Vorhaben der Marine im Bereich der Verteidigungsdiplomatie und verstärkter Sicherheitskooperation in diesem Jahr. Damit stellen wir unser Engagement für freie und sichere Schifffahrtswege, ja, auch für die regelbasierte internationale Ordnung und verstärkte maritime Sicherheitskooperation unter Beweis. Herzlichen Dank an alle im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch die Luftwaffe ist in diesem Sommer als Botschafter unseres Landes mit über 30 Luftfahrzeugen an Übungen in Japan, Indien, Australien und den USA beteiligt. Neben der Partnerschaft mit den Wertepartnern im Indopazifik zeigt sich gerade bei Arctic Defender der unmittelbare Bezug auch zu unserer eigenen Sicherheit und unseren eigenen Interessen.
Die Übung „Arctic Defender“ ist schon deshalb etwas Besonderes, weil sie trotz des Ausrichtungsortes Alaska unter der Führung der deutschen Luftwaffe stattfinden wird und wir damit unsere Fähigkeiten – ähnlich wie bei der Großübung „Air Defender“ im letzten Jahr – wieder einmal unter Beweis stellen können. Auch da: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und alle anderen beteiligten Kräfte!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen ein deutliches Signal senden, dass wir uns der Bedeutung der Indopazifik-Region für Handel, Klima, Kultur, Bildung und Wissenschaft, aber eben auch für Sicherheit und für eine regelbasierte internationale Ordnung sehr bewusst sind!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Gruppe BSW.
Beifall beim BSW
Jetzt bin ich aber mal gespannt!)