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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin des Äußeren!
Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir bitte wieder zu einer realitätsnahen Außenpolitik zurück, die Gott sei Dank von über 80 Prozent dieses Hauses getragen wird, und dafür bin ich sehr dankbar.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Sie wissen doch gar nicht, was 80 Prozent sind, bei 2, 3 Prozent, die Sie haben!)
In der Außenpolitik kann man sich auf die Union, die FDP, die Grünen und die SPD verlassen. Im Gegensatz dazu steht das Gequatsche, das wir gerade von der AfD-Fraktion zur Weltpolitik ertragen mussten.
– Das waren keine Fakten, Herr Brandner. Wenn das Fakten wären, dann wäre diese Welt wirklich mehr als traurig.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Bis 2021 hat Deutschland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Russland einige Fehler gemacht und Warnungen von Partnern ignoriert. Aber aus diesen Fehlern haben wir gelernt, und wir haben Lehren gezogen, die weit über Russland hinaus gelten, bis in den Indopazifik. Wenn absehbar ist, dass Staaten sich nicht an die regelbasierte internationale Ordnung halten wollen, dann müssen wir unsere Beziehung mit diesen Staaten überprüfen und gegebenenfalls Abhängigkeiten reduzieren. Diese Lehren sind in unsere China-Strategie eingeflossen, die nun schon fast ein Jahr alt ist.
Die Volkrepublik China beansprucht im Indopazifik immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage. Die massive militärische Aufrüstung der Volksrepublik beunruhigt viele ihrer Nachbarn und führt zu erhöhten Spannungen in der Region. Wenn die Volksrepublik China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan angreift, dann wollen wir nicht so unvorbereitet sein wie beim russischen Angriff auf die Ukraine.
Und wir müssen unsere Vorbereitung und Entschlossenheit zur Solidarität auch zeigen; denn eine solche Abschreckung ist nötig, damit es gar nicht erst zu einem Angriff kommt.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb zieht sich der Ansatz von De-Risking und Diversifizierung wie ein roter Faden durch die China-Strategie.
Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das gilt sowohl für die wirtschaftlichen Beziehungen wie auch für die Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hier war auch die Reise nach Australien und Neuseeland sowie zu den Fidschis – es war der erste Besuch einer Ministerin seit Helmut Schmidt in den 70er-Jahren, als er noch Verteidigungsminister war –, bei der ich Ministerin Baerbock begleiten durfte, ein wirklich wichtiger Beitrag.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.
Im sicherheitspolitischen Bereich müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Vorbereitungen für die Auswirkungen einer Eskalation in der Region treffen. Niemand darf vergessen, dass es die USA waren, die Europa in Freiheit und Demokratie wiederaufgebaut haben. Daher rühren unsere wirklich guten transatlantischen Partnerschaften.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent des Welthandels gehen Tag für Tag durch die Straße von Taiwan. Was glauben Sie, was auf dieser Welt los wäre, wenn wir dort Krieg hätten? Wir brauchen hier eine strategische Vorausschau und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region.
Der Wille zur vertieften Zusammenarbeit richtet sich an alle Länder im Indopazifik, die ein Interesse an Erhalt und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung haben. Besondere Anliegen sind dabei die Einhaltung des Völkerrechts, die Freiheit der Seewege sowie die Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein sehr gutes Beispiel dafür ist das Indo-Pacific Deployment, bei dem wir in diesem Jahr mit einem Marine- und einem Luftwaffenverband in der Region Präsenz zeigen. Wir stärken so die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik durch zahlreiche Hafenbesuche und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ sind letzte Woche in Pearl Harbour eingelaufen. Von Hawaii aus werden unsere Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden und 27 weiteren Nationen am Marinemanöver teilnehmen. Wir wünschen ihnen dafür viel Erfolg und danken ihnen für ihren fernab der Heimat stattfindenden Einsatz für den Frieden im Indopazifik.
Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte ganz am Schluss allen, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, herzlich danken: den Berichterstattern, Frank Müller-Rosentritt, der das Ursprungspapier geschrieben hat, meinen Sprecherkollegen und den Vizes, –
– allen, die daran teilgenommen haben.
Ich wünsche allen eine schöne sitzungsfreie Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)