Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei sehr unterschiedliche Anträge, der Ampelfraktionen einerseits und der AfD andererseits, vorliegen, bei denen es um die Zusammenarbeit mit den Ländern im indopazifischen Raum geht. Ich danke den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dafür, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben, was, wie ich finde, viel zu selten ist.

Während der Antrag der AfD, wie zu erwarten war, wieder mal mehr Quellenangaben als sinnvolle strategische Punkte aufweist, stellt der Antrag der Koalitionsfraktionen sowohl vom Umfang her als auch inhaltlich eine sehr gute Grundlage für die parlamentarische Beratung dar.

Es ist unbestritten, dass der indopazifische Raum zu einem der wichtigsten geopolitischen Schauplätze des 21. Jahrhunderts geworden ist. Die dortigen Spannungen und Herausforderungen erfordern eine klare und konsequente Positionierung Deutschlands und Europas.

Ihr Antrag, liebe Koalitionsfraktionen, beinhaltet eine Analyse der Herausforderungen für Deutschland und die Länder im Indopazifik, auf deren Grundlage Sie Vorschläge für ein weiteres Engagement formulieren. Eine genaue Analyse, welchen konkreten Bedarf die einzelnen Länder in der Region haben, fehlt allerdings komplett.

Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel des Antrages, dass die Zusammenarbeit mit der Region vertieft werden soll. Eine substanzielle Basis, dies auch umsetzen zu können, findet sich in Ihrem Antragstext allerdings nicht. Darauf werde ich gleich eingehen.

Sie betten Ihren Antrag in die Nationale Sicherheitsstrategie ein. Das ist insofern auch sinnvoll und notwendig, als das Wort „Indopazifik“ in dieser Strategie bisher praktisch keine Erwähnung findet, lediglich in einem lauwarmen Satz – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –:

„Global bleibt auch der Indopazifik für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung.“

Ich finde, das ist etwas dünn als Grundlage und kann daher auch keine Grundlage für diesen Antrag sein.

Trotz des Umfangs und vieler durchaus richtiger Punkte und Analysen krankt der Antrag der Koalitionsfraktionen an drei wesentlichen Punkten:

Erstens. Wie so oft in der politischen Diskussion gibt der Antrag zwar vor, über den Indopazifik zu diskutieren; es geht aber eigentlich eher um China. Das kann man auch mathematisch nachweisen: Das Wort „China“ findet sich 36-mal in diesem Antrag. Auch wenn ich aus dieser Rede keinen mathematischen Vortrag machen will: Zahlen lügen eben nicht. Indien wird immerhin noch 14-mal im Antrag erwähnt, Japan 6-mal, Australien 4-mal, jeweils mit einem Satz und in Aufzählungen, Thailand ein einziges Mal, ebenfalls in einer Aufzählung. Ich glaube nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass das ein sinnvoller Ansatz für die Wertschätzung der Länder in dieser Region ist.

Zweitens. Interessant finde ich auch, welche Länder Sie gar nicht erwähnen. Liebe Agnieszka Brugger, du hast es eben in deiner Rede erwähnt: Es gibt ja durchaus Erfolge. Die Einrichtung der Botschaft auf Fidschi – durchaus richtig, auch strategisch sinnvoll – findet in dem Antrag keine Erwähnung.

Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])

Auch findet keine Erwähnung, was das Thema Salomonen angeht – ebenfalls eine strategische Herausforderung im chinesischen Konflikt –: Wie gehen wir damit um? Myanmar wird zwar zweimal erwähnt, aber nur in der beobachtenden Bemerkung, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Wie wir mit diesen Menschenrechtsverletzungen umgehen und wie wir sie eindämmen: Fehlanzeige.

Drittens, der letzte und vielleicht auch wichtigste Punkt. Sie wollen, dass der Bundestag heute 40 Punkte beschließt, die wir als Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. Um es klar zu sagen: Die allermeisten davon sind richtig und sinnvoll. Aber Sie selbst stellen sie unter den Haushaltsvorbehalt.

Das ist zwar grundsätzlich richtig, bedeutet aber, dass das im Endeffekt Luftnummern sind, weil Sie keinerlei Priorisierung vornehmen und nicht sagen: Was ist denn, wenn wir das mit dem Haushalt nicht realisieren können? Welche Forderungen sind uns besonders wichtig? Exemplarisch kann man das an der richtigen Forderung erkennen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Region weiter gestärkt werden soll, wir parallel aber erleben, dass Goethe-Institute geschlossen werden müssen, weil die Förderung nicht mehr stattfindet.

Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

So wie wir es gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit wahrnehmen, ist der Status Ihres Haushaltsstreites seit Wochen unverändert: im Streit gefangen, in den Zielen auseinander und mit einem Bundeskanzler im Mittelpunkt, bei dem Führung bestellt wurde, es scheinbar aber zu erheblichen Lieferproblemen kommt. Insgesamt mangelt es Ihrem Antrag an klaren Antworten, die wir glaubwürdig und mit konkretem Bedarf gegenüber den Partnern formulieren können. Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen.

Vielen Dank.