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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Diskussion in den letzten Wochen verfolgt hat, hätte leicht auf die Idee kommen können, dass es in diesem Gesetz gar nicht um Forschung geht. Dem ist aber mitnichten so, und ich finde es schade, dass die Debatte über vertrauliche Erstattungsbeträge den Forschungsteil dieses Gesetzes so stark überlagert hat.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Denn mit diesem Gesetz katapultieren wir Deutschland zurück an die Spitze der Forschung, und das ist wichtig und richtig so. Wir vereinfachen, beschleunigen und verbessern die klinische Forschung in Deutschland erheblich, und das alles zum Wohle für Patientinnen und Patienten; denn auf die kommt es bei der Forschung am meisten an.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Selten hat ein Gesetz – bis auf wenige Ausnahmen – eine so breite Zustimmung in der Fachwelt erfahren.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD
Das stimmt aber nicht! Breiteste Kritik und Ablehnung!)
Im Gegensatz zu anderen, die immer nur neue Gipfel und Gesprächsrunden fordern, bei denen am Ende nichts herauskommt, liefern wir als Koalition. Das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion. Zu dem Thema Forschung kann man geteilter Meinung sein. Aber dass wir besser und schneller werden müssen,
… da sind wir uns einig!)
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogler von der Gruppe Die Linke?
Es ist bereits einiges zu den Inhalten des Gesetzes gesagt worden. Deshalb will ich mein Augenmerk auf die Änderungen legen, die wir jetzt im parlamentarischen Prozess noch erreicht haben. Durch die gesamten Verhandlungen hindurch standen wir in einem intensiven Austausch mit allen Beteiligten, um dieses Gesetz noch besser zu machen. Und das ist uns auch gelungen. Mich freut besonders, dass wir die Verbindlichkeit der Standardvertragsklauseln durch die Rechtsverordnung gestärkt haben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
In Gesprächen mit den Beteiligten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass zu lange andauernde Vertragsverhandlungen zwischen Unternehmen und Studienzentren die klinische Forschung in Deutschland viel zu oft ausbremsen.
Es bleiben ja die Musterverträge, die Mustervertragsklausel!)
Das wird jetzt hoffentlich der Vergangenheit angehören.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass dieses Gesetz nicht bei der Arzneimittelforschung stehen bleibt. Ja, Deutschland hat eine starke pharmazeutische Industrie, aber Deutschland ist eben auch das Land der Medizintechnologie, und das haben wir nicht vergessen.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb übertragen wir Lösungsvorschläge der Arzneimittelforschung auch auf die Forschung im Bereich Medizinprodukte. In diesem Rahmen führen wir auch für Medtech-Studien Standardvertragsklauseln und harmonisierte Richtlinien für die Arbeit der Ethikkommissionen ein.
Frau Stamm-Fibich, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Sichert.
Nein, mit Sicherheit nicht.
Besonders am Herzen liegen mir – die Kollegin Piechotta hat es erwähnt – die Studien für Kinder. Wir liegen da am Ende und müssen wirklich viel dafür tun, dass wir da in Deutschland ein gutes Stück weiterkommen. Deshalb machen wir hier nun konsequent weiter, indem wir die Expertise – es wurde ausgeführt – und die Spezialisierung der Ethikkommissionen der Länder, die sich künftig mit Kinderstudien befassen, weiter ausbauen und die rechtlichen Voraussetzungen für dezentralisierte Studien schaffen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen dringend, diesem Gesetz zuzustimmen. Machen Sie das Richtige für die Patientinnen und Patienten
Die werden mehr bezahlen müssen!)
und für den Studienstandort Deutschland.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)