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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich weiß, dass Sie ein großer Fan sind; man kann sich seine Fans nicht aussuchen.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es gab ja mal in Glanzstunden des Deutschen Bundestages die Verkündung eines Bundeskanzlers: „Mehr Demokratie wagen“. Bei Ihnen läuft aktuell die Produktion von Versuchen mehr oder weniger schlecht gelungener Hausarbeiten unter dem Titel „Mehr Rassismus wagen“. Ich will Ihnen – jetzt werden Sie überrascht sein – ausdrücklich dafür danken, weil Sie uns damit wunderbares Anschauungsmaterial geben, wie Sie arbeiten und was uns allen in diesem Land blüht, wenn Sie mal an die Macht kommen. Das ist ein aus meiner Sicht ganz einfacher Dreischritt.
Das Erste ist – es war schon letzte Woche Thema –, dass Sie den Kulturkampf eröffnet haben; da war es ein Antrag zu verhaltenskulturellen Differenzen. Und jetzt nennen Sie auch nicht ohne Grund Friedrich Tenbruck – Kultursoziologe –, weil das ganz bewusst unterfüttern soll, dass Ihr Menschenbild eines ist, das auf völkischem Denken basiert und dann schön kulturalistisch verpackt wird.
Assistent von Max Horkheimer!)
Im Kern geht es Ihnen aber eben gerade nicht um Teilhabe von allen, sondern darum, dass die meisten nicht teilhaben können. Das ist die Zielrichtung Ihres Kulturalismus. Und dass Sie bei diesem kulturalistischen Selbstverherrlichen auch noch gegen Strukturfunktionalismus vorgehen, nehme ich Ihnen als Vorsitzender des Fanklubs von Talcott Parsons und Niklas Luhmann persönlich ganz übel.
Nach dieser kulturalistischen Grundlage – also: völkisches Denken unter dem Deckmantel der Kultur – kommt der zweite Schritt. Sie versuchen nämlich durch Instrumentalisierung gezielt, verächtlich zu machen.
Sie nehmen dann Antisemitismus, der in Teilen der postkolonialen Bewegung tatsächlich ein Problem ist, und Sie nehmen Diskussionen aus dem Bereich von Black Lives Matter usw., um grundsätzlich postkoloniales Denken und die Aufarbeitung des Kolonialismus zu diskreditieren und madig zu machen. Das ist die Methode. Die ist aber politisch wie auch wissenschaftlich zutiefst unredlich; das wissen Sie ja.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und sie ist nicht neu. So gehen Sie auch vor, wenn Sie gegen die Existenz von antimuslimischem Rassismus argumentieren, indem Sie sagen: Der Begriff wird ja von Erdoğan und von Islamisten verwendet; daher gibt es ihn nicht. – Es gibt aber diesen Rassismus. Wenn wir nach Ihrer Logik argumentieren würden, würde es auch keinen linken Antisemitismus geben, weil Sie ihn permanent instrumentalisieren. Für uns ist aber der Mensch das Ziel und nicht das Mittel; das ist der Unterschied.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das Dritte ist – und das ist das Eigentliche –: In Wirklichkeit geht es Ihnen überhaupt nicht um Kritik und Revision postkolonialer Studien und des Postkolonialismus. Am Ende geht es Ihnen um Rehabilitierung des Kolonialismus und um Rehabilitierung und Legitimierung des Rassismus; das ist der Kern. Und das ist das Land, auf das Sie hinauswollen: ein Land, in dem nicht mehr gleiches Recht für alle gilt, sondern der Wert des Menschen nach seiner Herkunft, nach völkischen Prinzipien beurteilt wird.
Deshalb haben Sie diesen Weg schon lange, bevor es die Diskussion an deutschen Universitäten gab, begonnen.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– 2019 luden Sie Bruce Gilley in den Deutschen Bundestag ein, einen Wissenschaftler, –
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– der sinngemäß erklärte: Kolonialismus ist gut, Deutschland muss sich nicht entschuldigen. – Deutschland muss sich entschuldigen.
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und wir werden verhindern, dass dieser Kulturkampf erfolgreich sein wird.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP])
Ich schließe die Aussprache.