Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat mal wieder das gemacht, was sie immer macht: Sie hat sich drei reißerische Antragstitel ausgesucht und diese zur Debatte angemeldet. Und erst danach hat sie sich Gedanken gemacht, worum es inhaltlich überhaupt gehen soll. Kein Wunder also, dass alle drei Anträge erst gestern vorlagen.

Und „Gedanken gemacht“ ist noch viel zu euphemistisch ausgedrückt; denn eigentlich haben Sie mal wieder nur alle Schlagworte zusammengeworfen, die Ihnen so einfallen. Ganz gleich welches Thema: Gegen eine angebliche Ideologisierung, zu viel Diversität, Identitätspolitik und Wokeness wettern, das geht bei Ihnen bei der AfD schließlich immer. Und genau das macht Ihre Anträge, Ihre Redebeiträge, Ihre gesamte Politik so furchtbar unterkomplex und populistisch.

Fangen wir mit dem Antrag zur Ideologisierung der Hochschulbildung an. Seit 75 Jahren ist die Wissenschaftsfreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie ist ein hohes Gut – eines unserer höchsten Güter –, das wir durch verschiedene Institutionen, Einrichtungen und Gesetze schützen und fördern. Wissenschaftler/-innen in Deutschland sind in ihrer Forschung völlig frei. Sie und ihre Arbeit werden nur entlang wissenschaftlicher Richtlinien bewertet.

Bei der Exzellenzstrategie, die Sie in Ihrem Antrag als Aufhänger nutzen, fängt das schon beim Auswahlverfahren an. Über die Cluster entscheiden Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen gemeinsam aufgrund ihrer Expertise. Die Einzigen, die Wissenschaft ideologisieren und politisieren, sind Sie in der AfD selbst. Sie sind diejenigen, die politisch vorgeben wollen, woran geforscht wird, woran nicht und was „exzellent“ ist.

Dabei ist es nicht mal so, als wäre die Exzellenzstrategie über jeden Zweifel und jede Kritik erhaben. Natürlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, einzelne, bereits hervorragende Leuchtturmprojekte der Wissenschaftslandschaft zu fördern und herauszustellen, oder ob es noch mehr um eine Förderung in der Breite gehen sollte.

Aber Kritik am Auswahlverfahren, Kritik an der Seriosität der Begutachtung, Kritik an einer angeblichen Ideologisierung, das ist weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar.

Und ich weiß, wovon ich spreche: Die RWTH Aachen hat drei Exzellenzcluster: Mit The Fuel Science Center, Matter and Light for Quantum Computing und Internet of Production findet buchstäblich exzellente Forschung statt. Und für die nächste Runde sind zwei weitere großartige Projekte im Rennen: TransMedMat im Bereich „Transformative Materialien für die Medizin“ und CARE im Bereich „Nachhaltiges Bauen“. Ich konnte mich vor Ort selbst von der Exzellenz der Forschung überzeugen. Gerade deshalb treffen mich Ihre Unterstellungen so sehr. Sie beleidigen Wissenschaftler/-innen, die für unsere Zukunft forschen. Sie unterstellen ihnen Unwissenschaftlichkeit, nur um Ihre eigene ideologische Verbohrtheit zu untermauern.

Bei Ihrem nächsten Antrag mache ich es kurz: Wir haben bereits ein Stipendium für soziale Gerechtigkeit. Das heißt nicht Friedrich-Tenbruck-Stipendium, sondern BAföG. Das tut mehr für soziale Gerechtigkeit in diesem Land als das von Ihnen geforderte Programm, mit dem Sie nämlich genau das tun wollen, was Sie in Ihrem anderen Antrag noch so furchtbar kritisieren: Sie wollen steuern, woran geforscht wird. Sie wollen lenken, wie geforscht wird. Und Sie wollen von vornherein entscheiden, was dabei herauskommt.

Schließlich zum letzten Antrag, der mich ganz besonders wütend macht. Ihre angebliche Empörung, Ihr angebliches Engagement gegen Antisemitismus ist unglaubwürdig. Ihnen geht es nicht um den Schutz von Jüdinnen und Juden.

Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Sie nutzen die Verunsicherung und die Angst von Menschen, um andere Menschen auszugrenzen. Sie nutzen Diskriminierung und Hetze, um selbst zu hetzen und zu diskriminieren. Aber Ihre Rhetorik ist durchschaubar, und die meisten jüdischen Studierenden und Wissenschaftler/-innen distanzieren sich deutlich von dieser perfiden Instrumentalisierung.

Wir Demokratinnen und Demokraten kämpfen geschlossen und entschlossen gegen Antisemitismus. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei den Kolleginnen Daniela Ludwig, Monika Grütters und auch Katrin Staffler für ihre Reden bedanken. Wir verzichten gern auf Ihre scheinheilige Unterstützung. Und wenn es um die politische Gestaltung von Wissenschaft und Forschung geht, verzichten wir auch liebend gern auf Ihre Anträge, die außer reißerischen Titeln sowieso nichts zu bieten haben.

Vielen Dank.

Zurufe von der AfD)