Zwischenrufe:
5
Beifall:
6
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir verfügen in Deutschland über ein international anerkanntes, sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem. Europas schnellster Supercomputer steht in Jülich, der Coronaimpfstoff wurde in Mainz entwickelt, Ferenc Krausz, Direktor am Max-Planck-Institut für Quantenoptik und Professor an der LMU, ist einer der drei Träger des Nobelpreises für Physik 2023. Er forscht im Bereich der Attosekundenphysik. Da geht es um das Milliardstel vom Milliardstel einer Sekunde. Das ist superspannend.
Natürlich kann und muss man auch so leistungsfähige Systeme immer weiterentwickeln; denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Es geht in den Anträgen der AfD aber nicht um Verbesserungen im Wissenschaftssystem. Im Gegenteil, es geht der AfD einzig und allein darum, kulturelle und akademische Institutionen zu beschädigen. Die AfD versucht, über das ständige Wiederholen neurechter Inhalte den Diskurs nach rechts außen zu verschieben.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem vorliegenden Antrag zur Exzellenzstrategie. Mit dieser Strategie stärken wir die Spitzenforschung in Deutschland, mit ihr stellen wir internationale Wettbewerbsfähigkeit her. Insgesamt finanzieren Bund und Länder die Exzellenzstrategie in der nächsten Förderrunde mit 687 Millionen Euro – pro Jahr. In der laufenden ersten Runde geht es zum Beispiel um die Topologie von Quantenmaterialien, um Alternsforschung und um die Kontrolle von Mikroorganismen zur Bekämpfung von Infektionen. Das hat mit einer von der AfD im Antrag unterstellten links-grünen Ideologie überhaupt nichts zu tun.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP])
Was fordert denn nun die AfD in ihrem Antrag? Finden sich Verbesserungsvorschläge, vielleicht eine wissenschaftliche Schwerpunktsetzung? Nein, natürlich nicht. Die AfD will nur ihr spalterisches Ressentiment verkaufen. Es geht ihr zum Beispiel darum, die Diversität und das ausgewogene Geschlechterverhältnis innerhalb der Exzellenzstrategie zu reduzieren.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und es ist klar, dass die AfD ignoriert, dass Frauen strukturell benachteiligt werden, auch in der Wissenschaft. Sie leugnen diese Benachteiligungsstrukturen, weil die AfD für Frauen andere Aufgaben vorsieht, als dass sie zum Beispiel erfolgreiche Forscherinnen werden.
Frauen sollen für die AfD nämlich möglichst viele Kinder bekommen und natürlich zu Hause bleiben und sich um sie und die arbeitenden Männer kümmern; sonst ist man keine gute Frau und Mutter.
Lachen des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]
Sie nennen das in Ihrem Grundsatzprogramm eine „traditionelle Familie“.
Eine traditionelle Familie ist für die AfD natürlich nichtmigrantisch.
Sie stehen ja mittlerweile offen dazu, dass Sie millionenfach deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger deportieren wollen.
Das ist wirklich Blödsinn! Das ist eine Frechheit! Das ist eine Lüge!
Gegenruf von der CDU/CSU: Ganz ruhig!)
Es passt nicht in Ihre rechtsnationale Ideologie, dass Frauen in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft erfolgreich sind. Wenn so eine erfolgreiche deutsche Frau – nehmen wir mal eine in Siegen geborene, international gefeierte Professorin – dann zum Beispiel Özlem Türeci heißt, passt Ihnen das noch viel weniger.
Frau Kollegin, Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD]
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unsere Hochschulen laufen durchaus Gefahr, von rechts unterwandert zu werden. Da gibt es zum Beispiel das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Dieser neurechte Verein schürt gezielt rechtspopulistische Vorurteile an Hochschulen und verunsichert damit Studierende und Lehrende gleichermaßen.
Es ist gut, dass es viele engagierte Initiativen gibt, die sich solchen Kampagnen entgegenstellen.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
An der Uni Regensburg etwa haben Studierende die letzten zwei Wochen ein Camp gegen rechts gemacht, weil sie genau auf diese Gefahren rechter Einflussnahme hinweisen wollten. Die Studierenden merken nämlich selbst, dass die Wissenschaftsfreiheit und andere Freiheiten von rechts angegriffen werden, und die jungen Leute wehren sich. Das ist aller Ehren wert. Vielen Dank an dieser Stelle an die engagierten Studis und an alle, die sich rechtsnationalen Ideologien, wie von der AfD vertreten, an Hochschulen oder anderswo entgegenstellen!
Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau von Storch hat das Wort zu einer Zwischenintervention.
Welch eine Lebenszeitverschwendung!)