Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir müssen über unsere Hochschulen sprechen. Wir tun das übrigens in diesem Parlament, in vielen verschiedenen Ausschüssen schon seit vielen Wochen, und das auch sehr intensiv. Denn an den Hochschulen herrschen besorgniserregende Zustände; ehrlicherweise habe ich darüber – bis auf wenige Ausnahmen – in diesem Haus auch noch keinen Dissens feststellen können. Deswegen gestatten Sie mir, mich nicht ausschließlich mit den AfD-Anträgen auseinanderzusetzen, die auch mich in der Tat in Teilen etwas ratlos – um es liebevoll auszudrücken – zurücklassen.

Lassen Sie uns einfach einmal darüber sprechen: Was kann dieses Hohe Haus denn gemeinsam tun, um im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit – da bin ich voll bei Ihnen, Frau Wallstein –

Vorfälle zu beenden, die sich in besorgniserregender Weise an unseren Hochschulen, aber auch generell in unseren Bildungseinrichtungen abspielen? Da geht es um den um sich greifenden Antisemitismus, um Gewalt gegen jüdische Studentinnen und Studenten, um die Situation, dass sich jüdische Studentinnen und Studenten teilweise nur noch in Begleitung in die Hochschulen trauen, dass sie jeden Tag mit Schmierereien, mit israelfeindlichen Tonalitäten konfrontiert werden. Das muss uns alle hier in diesem Land beschäftigen.

Insbesondere wir im Bildungsausschuss tun das, wie ich finde, in ausgesprochen verantwortlicher Art und Weise. Ich denke nur an das Fachgespräch zurück, das letzte Woche auf unsere Initiative hin zustande gekommen ist und das, glaube ich, bei uns allen einen ausgesprochen düsteren, aber auch sehr bewegenden Eindruck hinterlassen hat. Dort hat ein jüdischer Student genau diese Zustände geschildert, die ich gerade versucht habe wiederzugeben, und er hatte für jede einzelne Hochschule erschreckende Beispiele. Darum ist es ehrlicherweise richtig, dass wir uns damit beschäftigen.

Ich möchte aus aktuellem Anlass noch etwas sagen. Ich würde mich nie hinstellen und pauschal sagen: Die Professoren und die Hochschulen sind antisemitisch und machen alles falsch. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es in dieser Woche ein Statement von sehr vielen Lehrenden an Hochschulen gab; es wurde von Stefan Liebig initiiert und am Dienstag veröffentlicht. Ich bin unfassbar froh, dass es diesen Appell gibt. Darin steht ganz klar: Mit uns gibt es keinen Antisemitismus an Hochschulen. Mit uns gibt es den uneingeschränkten Schutz der jüdischen Studentenschaft. Wir stellen uns hinter unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ich danke im Namen meiner Fraktion und sicher auch im Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen für diesen Appell. Er ist so wichtig, auch um dem Eindruck entgegenzutreten, man würde ein bisschen schulterzuckend und hilflos Zustände akzeptieren, die nicht zu akzeptieren sind, Zustände, denen wir uns politisch, gesellschaftlich – jeder Einzelne von uns – entgegenstellen müssen. Dafür brauche ich ehrlicherweise keinen AfD-Antrag zur Entideologisierung, sondern einfach nur einen ganz klaren Menschenverstand, eine klare menschliche Haltung und eine gute Gesellschaftspolitik. Und diese sagt mir relativ klar: Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.

Deswegen, liebe Kollegen von der AfD, wird Ihnen dieser Kampf gegen den Antisemitismus von den einschlägigen Kreisen auch nicht abgenommen; denn diese wissen sehr genau, dass das nur ein Deckmäntelchen ist, um genau jene Forderungen voranzutreiben, die meine Kollegin gerade – wie ich finde, sehr deutlich – adressiert hat.

Darum will ich sie auch gar nicht wiederholen; so perfekt könnte ich es wahrscheinlich auch gar nicht.

Es gibt eine gemeinsame Erklärung zahlreicher jüdischer Organisationen und Verbände, überschrieben mit dem bezeichnenden Satz: „Keine Alternative für Juden“. Darin heißt es unter anderem:

„Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“

Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür! Dann können Sie mit anderen darüber reden, wie man Antisemitismus effektiv bekämpft.

Vielen herzlichen Dank.

Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])