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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das intellektuelle Klima an deutschen Universitäten – das muss man leider in dieser Deutlichkeit sagen – ist heute in weiten Teilen repressiv, intolerant und wissenschaftsfeindlich. Professor Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Uni Frankfurt, umschreibt es folgendermaßen – ich zitiere –:
„Professoren, Instituts- und Fakultätsleitungen, ja selbst ganze Präsidien werden von woken Aktivisten vor sich hergetrieben. Diese geben vor, im Namen von Gerechtigkeit, Humanität und Weltoffenheit zu agieren und sich dem Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus verpflichtet zu fühlen. Tatsächlich geht es um Durchsetzung einer totalitären Ideologie, die weder gerecht noch human ist. Wer widerspricht, muss mit Störung von Veranstaltungen, Rufmordkampagnen oder tätlichen Angriffen rechnen.“
Das ist ein untragbarer Zustand, und es sind die Regierungen im Bund und in den Ländern, also Ampelparteien wie auch CDU/CSU, die durch ihre völlig verfehlte Förderungspolitik dafür verantwortlich sind, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Die simple Ideologie des Postkolonialismus beschreibt deren Kritiker Professor Andreas Rödder von der Uni Mainz wie folgt:
„… die westliche Gesellschaftsform wird als diskriminierend und zerstörerisch, der Westen als Täter und der Globale Süden als Opfer angesehen.“
Das ist die Schwarzmalerei, die da betrieben wird.
Aus der Giftküche dieser postkolonialistischen Theorie kommen dann die Forderungen nach Umbenennung von Straßennamen, nach Denkmalstürzen und nach einer angeblich notwendigen Entkolonialisierung unserer Sprache. Die deutsche Gesellschaft wird als strukturell rassistisch diffamiert. So schafft man eine pseudointellektuelle und pseudomoralische Legitimation für das Projekt Massenmigration, nach dem Motto: Alter weißer Mann, mach Platz für die Migranten aus dem Globalen Süden! Sie eignen sich nur an, was du und deine Vorfahren ihnen qua Ausbeutung und Unterdrückung weggenommen hast. – In Wahrheit, werte Kollegen, gibt es heute nur einen relevanten und aggressiven Rassismus in Deutschland, und das ist der woke Rassismus gegen Weiße.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke])
Dieser Rassismus äußert sich auch als Antisemitismus. – Jetzt passen Sie mal gut auf! – Den postkolonialen Ideologen gilt Israel nämlich als westlicher, kolonialistischer Unterdrücker, Palästinenser und Muslime generell als die Opfer. Nach dem grausamen Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war das Schweigen in der akademischen Welt und der Kulturszene ohrenbetäubend. Immer wieder kam es zu beschämenden Solidaritätsbekundungen mit den Schlächtern der Hamas, Stichwort „Berlinale“. Wenn man Antisemitismus wirklich an der Wurzel bekämpfen will, wie es in einem unserer heute vorliegenden drei Anträge gefordert wird, dann muss endlich Schluss sein mit der Förderung des Postkolonialismus in der Bildungs- und Kulturpolitik. Ansonsten ist alles, was Sie hier beschließen, reine Heuchelei.
Beifall bei der AfD)
Man darf auch nicht vergessen, dass diese woke Mentalität dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass Islamismus als solcher auch verurteilt wird.
Das ist einfach Blödsinn!)
Das wird dann sofort unter Islamophobie eingeordnet und nicht zugelassen. Frau Professor Schröter kann davon ein Lied singen. Lesen Sie mal Ihr Buch!
Die Hegemonie dieser Mentalität an deutschen Unis offenbarte sich jetzt in der „Affäre Stark-Watzinger“. Frau Bildungsministerin, Sie mussten Ihre Staatssekretärin Döring opfern auf Druck einer genauso woken Professorenschaft, die sich mit einem propalästinensischen studentischen Protestcamp solidarisiert hatte, das geräumt worden war. Ein Prüfauftrag, ob die latent antisemitische Haltung der Professoren womöglich zur Streichung von Förderungen führen könnte, führte dann bekanntlich zum Rücktritt. Frau Stark-Watzinger, gehen Sie jetzt bitte nicht zur Tagesordnung über. Dieser Fall muss Anlass sein für eine Debatte darüber, was förderungswürdig ist an deutschen Universitäten und was nicht. Antiweißer Rassismus und Antisemitismus im postkolonialen Gewand sind es gewiss nicht.
Beifall bei der AfD)
Die FDP muss sich auch fragen lassen, wie weit sie es noch treiben will mit dem Verrat liberaler Ideale in dieser Ampelregierung. Auch aus bildungspolitischer Sicht der dringende Appell: Steigen Sie aus dieser links-grünen Agenda und aus dieser Regierung aus, und machen Sie den Platz frei für Neuwahlen!
Beifall bei der AfD)
Und werte CDU/CSU-Fraktion, vielleicht lesen Sie mal das Buch Ihrer Parteikollegin Franca Bauernfeind, „Black Box Uni“, wo ganz genau beschrieben wird, wie Cancelling, Political Correctness und Mobbing die Freiheit von Lehre und Forschung heute bedrohen. Wer als Student nicht gendert, so liest man dort – die Dame war bis vor Kurzem Studentin –, der bekommt Punkteabzug oder fällt durch. Die meisten beugen sich dann aus Not; kritisches Denken wird konsequent aberzogen. Zum Gendern gehört übrigens auch „Gott/-in“ statt Gott an manchen katholischen Fakultäten. Was für ein Irrsinn! Alles wird von ihnen mit gefördert.
Beifall bei der AfD
Sie reden totalen Schwachsinn! Lügen!)
Ein Hebel, wo der Bund gemeinsam mit den Ländern ansetzen kann, um die Freiheit von Lehre und Forschung wiederherzustellen, ist die Exzellenzstrategie. Wir fordern neben technischen Verbesserungen und Entbürokratisierung – Stichwort „Post-Merit-Förderung“ –, dass ideologische Kriterien wie Diversität und Geschlechterquoten keine Rolle mehr spielen sollen im Auswahlprozess der Exzellenzcluster. Auch sollen Wissenschaftsminister hier nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch das Expertengremium.
In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung eines Forschungsstipendiums für soziale Gerechtigkeit, mit dem die ideologische Verzerrung dieses Begriffs, die unter dem Einfluss der US-amerikanischen Social-Justice-Theorien stattgefunden hat, einmal kritisch aufgearbeitet wird. Was uns heute nämlich als soziale Gerechtigkeit verkauft wird – nicht zuletzt von dieser Regierung –, das meint nicht wie früher Chancengleichheit, die durchaus noch soziale Unterschiede als gerecht akzeptiert, aufgrund der unterschiedlichen Nutzung dieser Chancen nämlich. Nein, soziale Gerechtigkeit im Sinne von Social Justice meint Ergebnisgleichheit, aktive Umverteilung hin zu angeblichen Opfergruppen, Genderbenachteiligten, People of Color usw. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Das ist knallharte Identitäts- und Machtpolitik von Interessengruppen, ein anderes Wort für Sozialismus und Kommunismus.
Beifall bei der AfD)
Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein.
Sehr gut! Bester Satz in der Rede!
Eine Minute! Gewöhnen Sie sich schon mal daran!)
– Ja, das habe ich erwartet. – Ich wurde ins Europäische Parlament gewählt und werde diesen von Ihnen angezettelten Kulturkampf dort fortsetzen.
Lassen Sie mich bitte einen Wunsch äußern, nämlich dass wir hier in Deutschland zu einem zivilisierten Umgang, zu einem zivilisierten Streit zurückkehren
Die meisten Ordnungsgelder!)
und nicht solche Gruppen fördern.
Ihre Redezeit ist um, Herr Jongen.
Lassen Sie uns nicht solche Gruppen fördern, die genau das zu unterdrücken versuchen, an den Universitäten und auch hier im Parlament.
Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, nicht Ihren Parteien.
Beifall bei der AfD)
Maja Wallstein hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)