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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
„Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das, Frau Eichwede!)
Vorab vielleicht eine kurze Bemerkung. Ich glaube, die Rede, die wir hier eben gerade anhören mussten,
ist ein Grund dafür, weshalb immer mehr deutsche Unternehmen dazu aufrufen, demokratische Parteien bei demokratischen Wahlen zu wählen,
Ja, die AfD! Wer wählt Sie denn noch?)
und das ist auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Die SPD wählt keiner mehr!)
Wir diskutieren heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das in der Tat einen großen Namen trägt. Wir wollen unseren Justizstandort stärken. Wir wollen als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eben auch beim Justizstandort nachziehen, ihn modernisieren und für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen in unserem Land öffnen, mit – aus unserer Sicht – einer der besten Rechtsordnungen, die es gibt, mit dem besten Aushängeschild für unsere Justiz, nämlich den hart arbeitenden Richterinnen und Richtern, und mit einer unabhängigen, einer freien, einer guten Justiz, die in fairen Verfahren entscheidet. Auch das war mir nach der letzten Rede noch mal wichtig zu betonen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] und Clara Bünger [Die Linke])
Ein funktionierender, guter Rechtsstaat muss bürgerfreundlich sein. Er muss wirtschaftsfreundlich sein. Er muss technisch und personell gut ausgestattet sein. Er muss gutes materielles Recht haben und eine gute Verfahrensordnung, die auf der Höhe der Zeit ist. Auch das trägt zur Resilienz des Rechtsstaates bei, über die wir ja in diesen Tagen so viel diskutieren.
Eine starke Justiz ist auch im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb ein immenser Standortvorteil; denn im Wirtschaftsverkehr entstehen natürlich immer viele Streitigkeiten, in denen es um große Summen geht. Gerichtsurteile sind wichtig für Investitionsentscheidungen; sie sind wichtig für das Vertrauen von Unternehmen, Investoren, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in effiziente, schnelle und rechtssichere Verfahren. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir hier über dieses Gesetz diskutieren, dass wir heute darüber diskutieren.
Die inhaltlichen Punkte haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon angeführt. Wir führen insbesondere internationale Handelskammern ein. Dort kann auch auf Englisch verhandelt werden. Es wurde häufiger angeführt, dass das vor dem höchsten deutschen Gericht, dem BGH, nicht der Fall sein wird, dass es dort einen Sprachenbruch gibt. Ich muss aber hier sagen: Das muss nicht der Fall sein. Im Einvernehmen mit dem Senat können auch die Verfahren beim BGH in Karlsruhe auf Englisch geführt werden, und wir werden beobachten, wie sich das entwickelt.
Aber es zählt insbesondere beim BGH, wo der Pool der Richterinnen und Richter nicht so groß ist wie in der Landesjustiz, die Qualität der Rechtsprechung. Und gleichzeitig ist es auch an uns als Gesetzgeber und an den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse, darauf zu achten, dass in Zukunft noch mehr Richterinnen und Richter an den BGH kommen,
Genau! Einfach austauschen! Das wird schon!)
die sich in der Lage sehen, Verfahren so zu führen.
Zudem bieten wir zusätzlich etwas an, was Schiedsgerichte nicht anbieten können, nämlich eine zulassungsfreie zweite Instanz am höchsten deutschen Gericht. Das ist ein wichtiges und ein schlagendes Argument auch für viele Unternehmen, um eben diese neuen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin mir sicher, dass das Verfahren Signalwirkung entfalten wird – Signalwirkung, weil wir damit beginnen, die Zivilprozessordnung, die Ende dieses Jahrzehnts 150 Jahre alt wird, auf die Höhe der Zeit zu heben.
Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die ZPO weiter zu modernisieren, damit sie noch weitere 150 Jahre oder vielleicht sogar noch länger durchhält. Dieses Verfahren ist ein Türöffner.
Wir haben viele Punkte angesprochen. Ein Punkt, den der Kollege Till Steffen vorhin genannt hat, sind die Organisationstermine. Sie können in der Praxis gut umgesetzt werden und werden unsere Verfahren gut voranbringen.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum Schluss machen, Herr Plum, insbesondere deswegen, weil Sie gesagt haben, dass wir im Bundestag Ihrer Meinung nach vielleicht manchmal zu lange über bestimmte Gesetze beraten. Ich würde sagen, dass ein selbstbewusster Gesetzgeber gut daran tut, so lange wie nötig über Gesetze zu beraten – dazu dienen auch die guten Entwürfe aus den Häusern –, sie zu verbessern und sie abschließend in der besten Qualität hier im Hause zu verabschieden. Das tun wir als Ampel: Wir diskutieren, wir finden gute Lösungen, wir finden gute Kompromisse in allen Verfahren.
Wo ist denn das Bürokratieentlastungsgesetz?)
Wenn man von einem Koalitionsburnout spricht, muss ich sagen: Da war ich zwar noch nicht dabei; aber ich glaube, den gab es eher zu Zeiten der GroKo, ganz bestimmt nicht zu Zeiten der Ampel.
Da waren Sie ja schon dabei!
Das sieht man auch daran, wie viele Gesetze von dieser Koalition hier verabschiedet werden.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Unter völliger Ausblendung der Realität!)
Das Wort hat Dr. Manuela Rottmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP])