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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Opferschutz statt Täterschutz: aus jedem Blickwinkel heraus eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lange aber bitter angefeindet in diesem Land. Vor dem Hintergrund ist der Unionsentwurf erfreulich, auch wenn er, sagen wir mal, 2015 oder 2016 sehr viel besser angebracht gewesen wäre.
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Als 2017 mit der AfD der Klartext im Parlament Einzug gehalten hat, wäre nicht spätestens dann Aufwachen bei Ihnen angesagt gewesen? Schieben Sie jetzt nicht alles auf „Mutti Merkel“! Sie alle haben es sich schon viel zu lange im links-mittigen Liegestuhl gemütlich gemacht. Selbstgerechtigkeit gab es da stets gratis dazu, nur die Wählerstimmen sind irgendwann ausgeblieben.
Beifall bei der AfD
Daher bringen Sie wohl jetzt diesen Gesetzentwurf als Opposition ein. Und wir sollen Ihnen glauben, es läge Ihnen irgendwas an bedrohten und eingeschüchterten Bürgern in diesem Land. Das ist scheinheilig und durchschaubar.
Beifall bei der AfD)
Zugutehalten will ich Ihnen mal, dass Sie ganz richtige Stellschrauben ausfindig gemacht haben und ausweislich der umfangreichen Datensammlung in der Begründung vielleicht wirklich begriffen haben, dass unsere Lebenswelt langsam kippt bzw. die von zum Beispiel Frauen und Mädchen. Sie schreiben es selber: „jeden Tag zwei Gruppen-Vergewaltigungen“ laut offizieller Kriminalstatistik im Hellfeld. Geringschätzung von Frauen im Freibad, von Lehrerinnen, weiblichen Rettungskräften oder Polizistinnen: Unsere Gesellschaft kippt, und zwar hin zu einem schlechten Abklatsch einer beliebigen arabischen Großstadt.
Beifall bei der AfD)
Bei den Männern bedeutet das konkret: „Frech und aggressiv gewinnt.“ Bei den Frauen bedeutet das: „Bloß nicht aufmucken, sonst setzt es was.“ Bereits für die erste Gruppe ist das eine zivilisatorische Degradierung, aber für die letztgenannte schlicht und einfach eine Katastrophe.
Beifall bei der AfD)
Schön, liebe Union, dass Sie diese jetzt mit Strafverschärfungen und – Achtung! – Messerparagrafen schützen wollen. Das haben Sie wohl ordentlich von uns abgeschrieben.
Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Aber wenn es hilft, dann bin ich bereit, das sportlich und vom Ergebnis her zu sehen.
Eins ist aber definitiv kein Zufall: Die scharenweise zur AfD überlaufende junge Generation erlebt Gewalt und Kontrollverlust besonders umfassend. Da setzt man sich nämlich nicht mit einem Rotwein in den Nobelitaliener oder trippelt im Kunstmuseum über das Fischgrätparkett. Da ist man in der Schule, im Klub oder eben im Stadtpark nach der Abifeier direkt zwangsbereichert vom besten Deutschland aller Zeiten.
Beifall bei der AfD)
Und eine ähnliche Verzerrung findet statt natürlich zwischen Arm und Reich. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ war schon immer naiv. Es läuft stets genau andersrum.
Da muss es schon einmal positiv hervorgehoben werden, wenn aus dem Unionspalast heraus ein paar vulnerable Gruppen hier bedacht werden, nämlich Frauen, Kinder und Alte, die „körperlicher Überlegenheit“ bei Angriffen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ausgesetzt sind. Dieser schwammige Begriff ist nicht gerade die Stärke Ihres Entwurfs, aber man kann damit arbeiten.
Die einfache Körperverletzung mit mindestens drei Monaten Gefängnis zu versehen – mit Rückausnahmen –, begrüße ich hingegen sehr. Verbrechensqualifikation von Messertaten, den Strafrahmen dafür sowie beim Stalking leicht anzuheben und die Untersuchungshaft nach StPO sowie die Fußfesseln nach Gewaltschutzgesetz zu erweitern: Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber mal ehrlich: Das ist schon ziemlich zusammengeklaubt und geflickschustert. Der Adressatenkreis, den Sie hoffentlich meinen, versteht nur echte und umfassende Abschreckung. Das hier geht noch lange nicht weit genug.
Beifall bei der AfD)
Zum Abschluss muss ich dann natürlich noch die Vizepräsidentin Göring-Eckardt zitieren: Dieses Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.
Das haben Sie gar nicht verstanden! Das ist das Problem!)
Dieses Zitat ist immer wieder ein Schlag ins Gesicht der einfachen Bürger. Da ist mir das zusammengeflickte Trostpflaster der Merz-Union doch lieber. Wir werden sehen, was daraus wird.
Beifall bei der AfD)
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)