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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und 75 Jahre Sicherheit. Wir als Unionsfraktion sind dankbar für diese 75 Jahre; denn es waren die friedlichsten Jahre unserer Geschichte, und ohne NATO hätte es vermutlich die Wiedervereinigung so nicht gegeben.
Doch unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht, möglicherweise sogar mehr als je zuvor. Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt das leider sehr deutlich. Die bittere Erkenntnis – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben das richtig gesagt – ist: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO gewesen wäre, hätte es vermutlich den Angriff Russlands so nicht gegeben.
Mit imperialistischen Despoten wie Putin kann man nicht verhandeln. Putin führt schon längst einen hybriden Krieg, auch gegen Deutschland und den Westen. Cyberangriffe, Morde, Desinformationskampagnen: All das soll uns, die westliche Wertegemeinschaft, destabilisieren. Putin denkt in imperialistischen Zügen und lehnt Diplomatie als Instrument des fairen Ausgleichs ab. Er setzt auf das Recht des Stärkeren und kalkuliert sein Risiko. Er setzt am Ende auf militärische Angriffskriege, um sein Einflussgebiet zu vergrößern und seine Ziele zu erreichen.
Die Lektion für uns muss lauten: Unsere Freiheit können wir nur verteidigen, wenn wir als Land und als Bündnis zu Abschreckung und zur Verteidigung fähig und bereit sind. Das bedeutet: Wir müssen wieder die Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses vorbereiten, um den Frieden zu bewahren.
Also, Abschreckung ist die Devise, und Abschreckung ist die Kombination oder die Summe aus Willen und Können. Zum Können braucht es auch die Mittel, die nötig sind.
Beifall bei der CDU/CSU)
Von daher hoffe ich sehr, dass sich die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes ihrer Verantwortung bewusst ist und zugunsten der Sicherheit und der Abschreckung notwendige Mittel im erforderlichen Umfang umschichtet. Alles andere wäre brandgefährlich und würde „Zeitenwende“ endgültig zur Worthülse verkommen lassen. Mit 1 oder 2 Milliarden Euro mehr im nächsten Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist Abschreckung nicht zu machen.
Zur politischen Realität gehört auch, dass die USA von uns verlangen werden, mehr für unsere Sicherheit zu tun, auch und gerade nach den Präsidentschaftswahlen. Wir haben lange vom Schutzschild der USA und den Beiträgen unserer Verbündeten zur Verteidigung Deutschlands im Kalten Krieg profitiert. In diesen Zeiten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und selbst fast 4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Wir waren mit 12 Divisionen das Rückgrat der konventionellen Verteidigung Europas.
Von den vom Bundeskanzler versprochenen dauerhaften 2 Prozent sind wir im Einzelplan 14 aber meilenweit entfernt. Das schafft kein Vertrauen bei Alliierten, das schafft auch keine ausreichende Abschreckung.
Aber leider gibt es auch politische Akteure in Deutschland, die eine völlig andere Realität haben und die NATO grundsätzlich ablehnen. Die Grüne Jugend sieht in der NATO gar eine Gefahr für den Frieden und will sie abschaffen. Und Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht behauptet, dass es bei der NATO allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA ginge, und sagt:
„Um ihre globale Machtambition umzusetzen, macht die NATO den menschlichen Verstand zunehmend zur Zielscheibe von Propaganda und Manipulation.“
Da fragt man sich, wer eigentlich welcher Propaganda aufgesessen ist.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die AfD konnte mit Not 2023 gerade noch verhindern, dass der von Höcke und anderen sechs Landesvorsitzenden eingebrachte Antrag auf Austritt aus der NATO ins Wahlprogramm gekommen ist.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland sind wesentlich klüger.
Zuruf von der AfD: Sie kennen sich aber ganz schön tief mit der Materie aus!)
64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen, wir brauchen mehr Investitionen in unsere Sicherheit, 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass wir unbedingt in der NATO Mitglied bleiben sollen. Nur 16 Prozent lehnen die NATO ab und wollen einen Austritt.
Ich bin dankbar, dass die NATO uns 75 Jahre beschützt hat. Ich bin dankbar und froh, dass das Bündnis so erfolgreich und attraktiv ist, dass sogar neue Mitglieder wie Schweden und Finnland in die NATO eingetreten sind. Und ich bin dankbar für unsere Verbündeten, auf die wir uns 75 Jahre verlassen konnten. Wir sind Teil eines Bündnisses, das die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, gewährleistet.
Ich gratuliere der NATO im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer 75-jährigen Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Sie wird auch in Zukunft unsere Sicherheit und Freiheit glaubwürdig verteidigen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)