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Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, ich hätte Ihnen gerne zwei Fragen gestellt:
Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „Für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne souveräne Staaten bilden sollten, versprecht ihr uns aber heute und hier, dass ihr die dann nicht in die NATO aufnehmt“? – Das war doch total absurd! Die Vorstellung, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen – damals Teil der Sowjetunion – überhaupt jemals in die Lage kommen würden, in die NATO eintreten zu können, war doch so absurd, dass das gar kein realistisches Gesprächsthema gewesen sein kann.
Zweitens. Wenn es so gewesen sein sollte, dass es eine solche Zusage gegeben hat: Warum hat die Sowjetunion dann im Dezember 1990 die Charta von Paris unterschrieben, in der drinsteht, dass jedes Volk Europas das Recht auf eigene Grenzen und auch das Recht auf Selbstbestimmung mit Blick auf seine Bündnisse hat? Warum sollte die Sowjetunion das im Dezember 1990 unterschreiben, wenn sie sich darauf beruft, dass angeblich im Sommer davor eine solche Zusage seitens der westlichen Länder erfolgt sei? Das ist doch absurd! Das ist eine Legendenbildung, die weder logisch noch realistisch ist.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Dr. Gauland, Sie dürfen.