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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die NATO ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat ihren Mitgliedern 75 Jahre Frieden und Sicherheit beschert. Und ja, wir brauchen die NATO auch heute noch. Mit der Gorch Fock lassen sich die Handels- und Seewege Deutschlands nicht sichern.
Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Deutschland ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die NATO garantiert uns Schutz und Sicherheit.
Das sollte uns allerdings nicht hindern, ein paar Fragen zu stellen. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätte die Möglichkeit geboten, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit Russland zu verwirklichen. Die Chance wurde vertan.
Stattdessen – und es gebietet die Ehrlichkeit, das festzustellen – haben wir versucht, Russland in einer Schwächephase aus Mitteleuropa herauszudrängen. Das mag ein geostrategisches Ziel der USA gewesen sein – dem europäischen Frieden diente es nicht.
Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Haus ziemlich sinnlos, daran zu erinnern, dass in den Wiedervereinigungsverhandlungen Erklärungen abgegeben wurden – ich nenne jetzt nur eine – wie die des britischen Außenministers Douglas Hurd, der festhielt – Zitat –:
„In der NATO gibt es keine Pläne, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen.“
Ich könnte die Aufzählung fortsetzen mit James Baker und mit unserem früheren Außenminister Genscher. – Ich weiß, die CDU bestreitet das, und immer wieder hört man, das stimme alles nicht.
Sie können aufhören! Die Überweisung aus Moskau kommt schon!
Deshalb habe ich dieses Zitat auch gebraucht.
Ich weiß natürlich auch, dass damals der Warschauer Pakt noch existierte und dementsprechende Entwicklungen in der Zukunft lagen. Nur muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger gewesen wäre, Russland in die sich vollziehenden Veränderungen einzubeziehen.
Herr Dr. Gauland, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Nein, das gestatte ich jetzt nicht.
Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist nicht Teil der NATO, ebenso wenig wie übrigens Taiwan.
Er tut mal was für sein Geld!
Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott!)
Die NATO ist also weder für die Unversehrtheit ihr nicht angehörender Staaten zuständig, noch hat sie Aufgaben im indopazifischen Raum zu erfüllen. Und, meine Damen und Herren, sie ist auch kein ideologisches Bollwerk von Demokratien gegen Autokratien.
Beifall bei der AfD)
Wir sollten immer im Blick behalten – und auch das gebietet die Ehrlichkeit –, dass die größte Demokratie der Welt, Indien, unsere Sicht auf den Ukrainekonflikt nicht teilt. In der Welt von Rankes „Die großen Mächte“ ist die NATO ein Versicherungsschutz für Deutschland, und dafür ist sie auch sehr gut. Eine ideologische Speerspitze im Kampf gegen Russland sollte sie nicht sein, wenn wir in einer friedlichen Welt leben wollen.
Anhaltender Beifall bei der AfD)
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Jürgen Hardt.