Herr Bundeskanzler, Ihr Digitalminister Volker Wissing ist letzte Woche nach China gereist und hat dort eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben. Das hat empörten Widerstand hervorgerufen, und zwar aus allen Teilen Ihrer Koalition. Der digitalpolitische Sprecher Ihrer eigenen Fraktion hat gesagt, das sei ein Alleingang des Ministers, und hat ihn als „loose cannon“ bezeichnet. Und auch Sie haben das kritisiert. Sie haben gesagt – ich zitiere –, es sei wichtig, „dass man Sachen gemeinsam miteinander vereinbart und sich darauf einigt, dass die Dinge auch tatsächlich passieren“, und es sei bedauerlich, dass das hier nicht geschehen sei.

Herr Bundeskanzler, ein solches Thema wie der Datenaustausch mit China, das ist ja wirklich ein Thema, das im großen nationalen Interesse liegt. Da geht es um Persönlichkeitsrechte, da geht es um Sicherheitsinteressen. Und da muss man damit rechnen können und davon ausgehen können, dass hier die Bundesregierung mit einer Stimme spricht, dass das abgestimmt ist. Das war offensichtlich hier nicht der Fall. Und deshalb frage ich Sie: Welche Konsequenzen hat das Handeln von Minister Wissing?