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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Fakten hören nicht auf zu existieren, nur weil sie ignoriert werden“ – und Fakt ist: Das Gefechtsübungszentrum stellt ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche militärisch-industrielle Zusammenarbeit dar, wie wir heute schon mehrfach gehört haben,
Beifall bei der CDU/CSU)
und das seit nunmehr 25 Jahren.
Wenn es nach den Haushältern der Ampel geht, wird diese Erfolgsgeschichte bald ein Ende haben.
Da ist sie wieder, die Erinnerungslücke!)
2026 soll das GÜZ – entgegen jeglicher Logik – nicht mehr gemeinsam mit einem industriellen Partner betrieben werden, sondern durch die Heeresinstandsetzungslogistik, die HIL. Warum? Das, meine lieben Kollegen, ist die 65-Millionen-Euro-Frage, die bisher keiner beantworten konnte.
Fragen Sie mal den Kollegen Gädechens! Der kann sie beantworten! Der hat es beschlossen!)
65 Millionen Euro, so hoch schätzt das BMVg den finanziellen Mehrbedarf für die Übernahme des GÜZ durch die HIL ein.
Wofür? Das ist die nächste Frage, die noch ohne Antwort im Raum steht. Wofür gibt man 65 Millionen Euro mehr aus? Dafür, dass man von der – ich zitiere – „wirtschaftlichsten und belastbarsten Lösung“ abrückt?
Beifall des Abg. Jens Lehmann [CDU/CSU])
Sarkasmus an: Gut, es geht ja nur um die Zukunft des wichtigsten Truppenübungsplatzes des Heeres in der größten sicherheitspolitischen Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Da kann man gemäß Ampelhaushälterlogik doch Experimente wagen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? – Sarkasmus wieder aus.
Eine Inhousegesellschaft wie die HIL zahlt keine Strafen, wenn Mindestanforderungen an die materielle Einsatzbereitschaft nicht erreicht werden. Man verliert also einen weiteren Druckhebel. Die HIL hat keine Vorerfahrung im Betrieb von hochkomplexen Truppenübungsplätzen, geschweige denn bei der Übungsauswertung oder der Bedienung der Simulationssoftware. Außerdem kann keinesfalls garantiert werden, dass Schlüsselpersonal durch die HIL gehalten werden kann. Somit würde das GÜZ aller Wahrscheinlichkeit nach an Effektivität und Qualität verlieren.
Ich bin keine Haushälterin,
aber als Verteidigungspolitikerin und Steuerzahlerin kann ich Ihnen sagen, dass wir es uns nicht leisten können, solche Summen ohne jeglichen Mehrwert zu versenken.
Beifall bei der CDU/CSU
Ein Paradebeispiel für erfolgreiche Kooperation soll einfach so beendet werden, obwohl das Heer dagegen ist, das BMVg dagegen ist und der Steuerzahler ebenfalls dagegen ist. Es tut mir leid: Auf jämmerliche Machtkämpfe zwischen Ampelhaushaltspolitikern und dem BMVg zulasten des Steuerzahlers und der Einsatzbereitschaft der Truppe haben wir keine Lust, dafür haben wir keine Zeit und vor allem kein Verständnis.
Beifall bei der CDU/CSU
Es gibt nicht ein einziges Argument, das für den Eigenbetrieb spricht – außer Ihre Dickköpfigkeit. Und ich weiß, dass es viele meiner Ampelkollegen genauso sehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb: Lassen Sie uns dieses traurige, logikbefreite Schauspiel aus Respekt gegenüber unseren Damen und Herren in Uniform beenden – und zwar jetzt!
Beifall bei der CDU/CSU)