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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gefechtsübungszentrum des Heeres ist ein echtes Erfolgsmodell. Es ist ein Beispiel dafür, wie man Unterstützungsleistungen für unsere Truppe an Externe vergeben kann, die die Aufgabe professionell erfüllen und dabei günstiger arbeiten, als wenn die Bundeswehr diese Aufgaben selbst stemmen müsste.
Und deswegen wollen Sie es abschaffen?)
Das GÜZ ist ein weltweit anerkanntes Hightechsimulationszentrum, in dem man militärische Operationen ohne echte Schussabgaben üben kann – mit einer ausgeklügelten Technologie, die dafür sorgt, dass es trotzdem vollkommen realistisch, wie im echten Gefecht, abläuft.
Es begab sich nun vor langer Zeit – wir haben es schon gehört: am 14. November 2019 – unter der schwarz-roten Bundestagsmehrheit, dass sich einige Haushälter überlegten, aus rein ideologischen Gründen dieses Erfolgsmodell zu gefährden und mit aller Gewalt einen Betrieb durch die Bundeswehr selbst per Maßgabebeschluss zu erzwingen.
Ingo Gädechens und Reinhard Brandl – man sieht sie heute mit Silke Launert in der vorderen Reihe der Union – waren damals dabei und haben – es gibt ja noch Leute, die sich erinnern – diesen Beschluss im Ausschuss durchgedrückt,
den Ihre Fraktion heute mit Krokodilstränen bejammert.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mein FDP-Kollege Karsten Klein sprach sich in jener Sitzung dagegen aus,
und die FDP stimmte auch damals schon dagegen.
Leider ist es bis heute nicht gelungen, diesen unsinnigen Beschluss aufzuheben. Aber immerhin ist die Union mittlerweile ganz offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass es wohl doch keine gute Idee war,
damals zu beginnen, das zu zerstören.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Der heutige Antrag der Union ist ein erster Schritt zur Einsicht
Na also, können Sie ja mitstimmen!)
und zu tätiger Reue, was wir ausdrücklich begrüßen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Die Bundeswehr hat gar keine Kapazität, hat kein Personal und keine eigene Expertise, den Betrieb der GÜZ-Technik selbst durchzuführen. Schon jetzt fehlt auf 22 000 Dienstposten die Besetzung.
Die Spitze des Verteidigungsministeriums – damals eine konservative Ministerin, heute ein Sozialdemokrat – wollte und will diesen Betrieb nicht selbst übernehmen. Aktuelle Berechnungen gehen von 65 bis 100 Millionen Euro an Mehrkosten aus, wenn man das bewährte Modell jetzt abschafft. Deswegen setzt sich die Bundeswehr für den Erhalt der jetzigen Kompetenz durch Externe ein.
Dazu kommt: Die bestehende Technik muss für teures Geld der Industrie abgekauft werden.
Und der jetzige Betreiber hat bereits klargemacht, dass er sein intellektuelles Eigentum, seine Geschäftsgeheimnisse hinsichtlich der jetzigen Technik nicht offenlegen wird, auch nicht durch Dritte.
Es ist also völlig unklar, wie es mit dem GÜZ weitergehen wird, wenn der Maßgabebeschluss nicht aufgehoben wird.
Es ist auch unklar, wie es mit dieser Regierung weitergeht!)
Was aus den 320 Mitarbeitern wird, wer übernommen wird und zu welchen Konditionen, ist komplett offen und verunsichert die Belegschaft, die ohnehin in einer strukturschwachen Region lebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Betreibermodell ist eine Erfolgsgeschichte.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Mehrere Unternehmen bewerben sich im Wettbewerb um den Betrieb der Technik. Das garantiert uns günstige Betriebskosten und eine langfristig sichere und professionelle Nutzung.
Der Antrag geht jetzt in die Ausschüsse, und wir Verteidiger in der FDP arbeiten weiter daran, den Maßgabebeschluss aufzuheben,
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
keine Gefährdung des Betriebs und der Arbeitsplätze zuzulassen, Steuergeld zu sparen, die Ideologie mal auf die Seite zu legen und eine neue Ausschreibung zu starten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)