Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Schulklasse aus Heiligenstadt! Ich möchte mit einer Klarstellung beginnen: Wir, die Union, beantragen den bruchfreien Weiterbetrieb des modernsten Übungszentrums in Europa und die Einsparung von 100 Millionen Euro Steuergeld – also die Weiterführung eines im Gefechtsübungszentrum seit 25 Jahren reibungslos funktionierenden Betreibermodells.

Es ist schon ein großes Ärgernis, dass so ein Antrag überhaupt erforderlich ist. Aber es gibt aus 2019 einen Maßgabebeschluss, der auf Betreiben einiger SPD-Haushälter verabschiedet wurde

und ein sogenanntes Eigenmodell ab 2026 vorsieht. Neben sehr persönlichen Interessen eines SPD-Haushälters aus Norddeutschland standen damals sicherlich gleichwohl sachliche Argumente, beispielsweise dass die Betreiberfirma aus einem Nicht-NATO-Land kommt, oder auch Kostenaspekte im Raum.

Nun sind fünf Jahre vergangen, in denen diese Argumente allesamt null und nichtig geworden sind: Schweden ist inzwischen der NATO beigetreten, die Bundeswehr kann das GÜZ weder personell noch finanziell zu ähnlichen Konditionen betreiben, und der Bundeshaushalt unterliegt einem extremen Sparzwang bzw. soll mit weiteren 11 Milliarden Euro an neuen Schulden stabilisiert werden. Die einzig logische und vernünftige Schlussfolgerung daraus ist – Sie ahnen es –, den fünf Jahre alten Maßgabebeschluss aufzuheben und den Weiterbetrieb in der aktuellen Form beizubehalten.

Meine Damen und Herren, Sie denken vielleicht: Na ja, der Lehmann hat ja recht, aber er ist in der Opposition.

Ich kann Ihnen sagen, dass diese Gedanken nicht nur die Gedanken der Union sind. Es sind ebenso die Ansichten aller objektiv auf diesen Vorgang schauenden Personen, unter anderem des Verteidigungsministers Pistorius, des Inspekteurs des Heeres, des Kommandeurs des GÜZ, und nicht zuletzt aller Abgeordneten, die sich wie ich ein Bild vor Ort machen konnten.

Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Ich kürze es ab: Es gibt nur zwei Menschen, die mit allen Mitteln an diesen Maßnahmen festhalten, SPD-Haushälter Rohde und sein ehemaliger Kollege aus Hamburg. Lieber Kollege Rohde – er ist leider nicht da –, ich würde manchmal auch gern die Zeit zurückdrehen und im Jahr 2019 leben:

keine Pandemie, kein russischer Angriffskrieg, keine Energiekrise, keine Diskussion um Kriegstüchtigkeit. Aber wir leben im Jahr 2024. Wir müssen andere Prioritäten setzen und jegliche Sachverhalte unter Berücksichtigung aller neuen komplexen Gegebenheiten betrachten, sowohl sachlich als auch politisch. Folgen wir doch der fundierten Expertise aller Beteiligten und Nutzer und lassen das GÜZ weiterhin extern betreiben!

Ich betone es gern noch einmal: Zeitenwende heißt auch, fünf Jahre nach einem Beschluss diesen angesichts einer stark veränderten weltpolitischen Lage, erheblicher Mehrkosten in Verbindung mit einem hohen Umsetzungsrisiko zu hinterfragen und die Größe zu haben, diesen dann auch zu ändern.

Ich bitte Sie und fordere Sie auf: Handeln Sie zum Wohle Deutschlands und der Bundeswehr! Nehmen Sie Abstand von diesem Maßgabebeschluss und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Danke.