Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der TKMV haben wir in dieser Legislaturperiode das erste Mal tatsächlich definiert, wie viel Internet, also welche Bandbreite jedem Haushalt in diesem Land zur Verfügung stehen muss. Von Nord nach Süd, von Ost nach West, von der Zugspitze bis zum Bodensee: Jeder hat das Recht auf digitale Teilhabe. Digitale Teilhabe steht im Zentrum unserer Überlegungen. Digitale Teilhabe bedeutet gesellschaftliche Teilnahme, und deswegen muss jeder und jede in diesem Land ein Recht darauf haben.

Wir haben – Frau Rößner hat es gesagt – auch eine soziale Komponente eingebaut. Durch die Berücksichtigung des Kriteriums der Erschwinglichkeit wird für jeden Haushalt die Mindestversorgung gesichert, und zwar unabhängig vom Portemonnaie.

Es bleibt am Ende einer kurzen und späten Debatte natürlich die Frage: Was nehmen wir mit? Wir sollten – das ist für mich wichtig – keine Debatte über die Geschwindigkeit führen. Herr Durz, Sie haben uns angekreidet, dass eine Geschwindigkeit von 15 Mbits zu unambitioniert wäre, ohne fairerweise selbst eine Mbit-Zahl in den Raum gestellt zu haben. Es gibt zwei gute Gründe, keine Geschwindigkeitsvergleiche zu ziehen:

Der erste Grund ist – Sie haben das angesprochen –: Das TKG stammt aus der vorangegangenen Wahlperiode. Im TKG wird definiert, was schnelles und auch angemessenes Internet ist. Im Sinne einer Verpflichtung wurden hierfür zwei Kriterien definiert: das Mehrheitskriterium – Sicherstellung von mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen Bandbreite – und das Dienstekriterium, mit dem wir sicherstellen, dass jeder und jede auf die adäquaten Dienste des Internets Zugriff hat.

Der zweite Grund ist – dieser ist für mich sehr viel wichtiger –: Wir sollten die TKMV auf keinen Fall dazu nutzen, um strukturiert die Versorgung mit Gigabit in diesem Land auszubauen. Herr Kollege Funke-Kaiser hat es angesprochen: Wir setzen auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Wir setzen auf den milliardenschweren geförderten Ausbau, mit dem wir sehr viel besser sicherstellen können, dass Synergieeffekte genutzt werden, und mit dem wir sehr viel schneller Millionen von Menschen in diesem Land Glasfaserleitungen zur Verfügung stellen können.

Es bleibt die Debatte darüber, ob die Verordnung ein Erfolg oder Misserfolg ist. Dazu habe ich eine sehr eindeutige Meinung. Es gab rund 5 000 Meldungen von Unterversorgung an die Bundesnetzagentur, woraus aber nur eine Verpflichtung resultierte. Jetzt könnte man natürlich sagen, eine Verpflichtung ist viel zu wenig. Dann würde man aber verschweigen, dass die 5 000 Menschen, die einen Antrag gestellt haben, bereits während des Prozesses eine adäquate Übergangslösung, eine schnelle Übergangslösung erhalten haben, deren Erarbeitung von der Bundesnetzagentur begleitet wurde. Deswegen an dieser Stelle ein großer Dank an die Bundesnetzagentur, die diesen Prozess begleitet.

Ein Satz zur MIG, zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, an dieser Stelle, weil der Kollege Durz es angesprochen hatte; das war jetzt wahrlich nicht unsere Idee. Ehrlich gesagt müssen wir am Ende auch die Zahlen betrachten. 40 Millionen Euro an Verwaltungskosten für den Bau von zwei Masten, das halten wir auch in Anbetracht der Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Frequenznutzungsrechte für nicht mehr zeitgemäß. Deswegen wird – das ist sinnvoll – die MIG zum Ende der definierten Zeit bis Ende 2025 strategisch abgewickelt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen zur TKMV. Wir brauchen – das ist klar – eine Evaluierung. Wir müssen an der einen oder anderen Stellschraube drehen und nachbessern. Wir werden die Bandbreiten an die durchschnittliche Versorgung koppeln, und das ist ein Gewinn für Tausende Menschen in diesem Land.

Vielen Dank.