Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Kennen Sie ein Wort mit 46 Buchstaben? Klar: Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung. Diese bürokratische Wunderwaffe soll Ihnen eine Mindestgeschwindigkeit der Internetversorgung garantieren.

Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, hat sich letzte Woche sogar bequemt, unseren Ausschuss zu besuchen. Schade nur, dass er so viele Fragen nicht beantworten konnte – oder wollte. Als Land, das sich als fortschrittlich bezeichnet, zum Beispiel in Gender- oder Quotenfragen, rangieren wir weltweit bei der Internetgeschwindigkeit stolz auf Platz 60.

5 500 Bürger haben sich bisher an Müllers Behörde gewandt. In einem einzigen Fall dieser Einsendungen hat Herr Müller dann auch tatsächlich ein Unternehmen zum Handeln verpflichtet. Für diesen einen Fall wurden in seiner Behörde 22 hochbezahlte Stellen geschaffen – für einen Starlink-Anschluss, den man sich selbst in zehn Minuten im Internet bestellen kann. Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? Ein AfD-Unterstützer musste zu Hilfe eilen, weil Sie es wieder einmal nicht geschafft haben.

Der erfolgreiche Unternehmer Elon Musk, der zum Unmut der Altparteien nicht so schnell zensiert, wie Sie es gerne hätten, muss nun Ihre Versäumnisse ausbügeln.

Die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung ist zudem handwerklich schlecht umgesetzt. Schon die Definition der Latenz als arithmetisches Mittel ist problematisch. Diese Definition berücksichtigt keine Verzögerungsspitzen. Das bedeutet: Nur die durchschnittliche Verzögerung wird gemessen, aber nicht die gelegentlich auftretenden hohen Verzögerungen. Solche Spitzen können dazu führen, dass Videokonferenzen unterbrochen werden. Fragen hierzu übergeht die Bundesregierung einfach, wie ich wiederholt feststellen musste.

Die Anfrage der Union zeigt, dass Sie die technischen Grundlagen des Internets nicht verstehen.

Themen wie Paketverlust und Verzögerungsschwankungen bleiben in Ihrer Anfrage unerwähnt.

Liebe Landsleute, unser einst so stolzes Land wird von einer unfähigen Regierung zugrundegewirtschaftet und lächerlich gemacht.

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir in Zukunft nicht mehr in Genderfragen an der Spitze stehen, sondern bei der Digitalisierung.

Am Sonntag haben Sie diesen Leuten bereits einen Denkzettel verpasst. Bei den kommenden Landtagswahlen können Sie weitere bürokratische Marionetten und Zensurfanatiker ins Jobcenter schicken.