Vielen Dank.- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Israel hat letztes Jahr 75 Jahre Staatsgründung gefeiert. Das war nur möglich, weil Israel ein wehrhafter Staat ist, der seine Existenz schon mehrmals in seiner Geschichte mit Waffengewalt verteidigen musste. Israel ist ein Rechtsstaat, eine lebendige Demokratie, die intensiv um den richtigen Weg ringt. Wir sehen das auch an den Demonstrationen in Israel, zu denen sich jede Woche Zehntausende versammeln.

Man kann natürlich Israel, die israelische Politik von hier aus aufs Heftigste kritisieren. Das ist selbstverständlich, keine Frage! Aber man muss schon sehen: Die Menschen in Israel sind jeden Tag Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Die Hamas feuert aus dem Süden des Gazastreifens immer noch regelmäßig Raketen auf israelisches Territorium. Und die Tunnel Richtung Ägypten, die man in Rafah gefunden hat, zeigen, dass das militärische Vorgehen dort für die Sicherheit Israels notwendig war. Es liegt jetzt an der Hamas, mit einer Zustimmung zum Biden-Plan diesen Krieg zu beenden. Vor allem müssen die Geiseln sofort freigelassen werden.

Eine weitere große Gefahr für Israels Sicherheit besteht im Norden. Täglich werden Dutzende Raketen der Hisbollah auf Israel abgefeuert, und Zehntausende Israelis sind seit dem 7. Oktober von dort immer noch evakuiert und können nicht in ihre Dörfer zurück.

Deswegen ist die Gruppe BSW mit diesem Antrag nicht nur geschichtsvergessen unterwegs, sondern fällt in diesem Fall auch auf die Hamas herein. Angesichts Zigtausender Raketen, die von der Hisbollah auf Israel gerichtet sind, angesichts der täglichen Angriffe mit Dutzenden Raketen, die Israel erleiden muss, angesichts der Angriffe des Irans, die nur wenige Wochen zurückliegen, ist es notwendig, dass wir jetzt weiter klar an der Seite Israels stehen.

So ein Antrag, meine Damen und Herren, ist eine Sache; tatsächliches Handeln aber ist eine andere. Ich erwarte, dass die Bundesregierung weiter alles dafür tut, unsere israelischen Freunde zu unterstützen. Das heißt in diesen Tagen auch, Ausfuhranträge unverzüglich zu bearbeiten. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn das nicht gelänge. Die Kollegin Düring und der Kollege Schwabe haben hier ein etwas unklares Bild in der Frage hinterlassen, ob jetzt eine Entscheidung zu Anträgen ansteht.

Wir werden da genau hinschauen. Wir stehen an der Seite Israels – auch in diesen Zeiten. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.

Herzlichen Dank.