Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 war die Ursünde der Terrororganisation Hamas – der Tag des bestialischen Abschlachtens ganz einfacher Zivilisten in Israel. Doch das wird bei der Antragstellerin nur in einem Nebensatz erwähnt, genauso die immer noch mehr als 100 Geiseln, die von den Terroristen festgehalten werden; sie werden auch nur am Rande erwähnt.

Nirgendwo im Antrag steht eine Forderung nach der sofortigen Freilassung dieser Geiseln. Der eigentliche Grund für die militärische Operation wird hier einfach ausgeblendet, als wären Geiselnahme, Verschleppung und Folter irgendwie ein biblisches Schicksal Israels. Das geht gar nicht!

Es ist für uns unabdingbar, dass in einem Entschluss zur Beilegung des Krieges als Allererstes die Forderung nach sofortiger Freilassung aller Geiseln stehen muss.

Sie nennen die Zahl der im Krieg umgekommenen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, ohne dazuzusagen, wie eng viele davon mit der Hamas zusammengearbeitet haben.

Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Es waren die gleichen Gebäude, die gleichen Büros, die gleichen Rechner. Nur der Chef der UNRWA war völlig überrascht, als all diese Fakten ans Licht kamen. Die Auseinandersetzung ist halt leider sehr komplex, und man muss sich hier schon die Mühe machen, eine unvoreingenommene und eine objektive Sicht von außen einzunehmen.

Es ist dabei auch völlig legitim, die Regierung Israels für ihr hartes Vorgehen zu kritisieren; das muss erlaubt sein. Das militärische Vorgehen der Regierung Netanjahu sieht auch meine Fraktion mit einem Störgefühl – Kollege Frank Schwabe hat eben einige Details genannt –; so viel gehört zu dieser Komplexität auch mit dazu.

Noch immer sind 10 000 Hamaskämpfer in Gaza unterwegs. Das BSW sorgt sich jetzt also um die Menschenrechte dieser Terroristen. Die israelische Armee würde niemals absichtlich auf Zivilisten, auf Frauen oder Kinder einwirken, wenn es sich vermeiden ließe. Und das ist der Unterschied: Die Hamas hatte im Oktober ganz gezielt geplant, Schulen und Kindergärten anzugreifen.

Zuruf der Abg. Sevim Dağdelen [BSW])

Wir erinnern uns an die Bilder von den bestialischen Morden an unschuldigen Zivilisten, auch Babys, die Opfer dieses Terrors geworden sind. So etwas würden Soldaten niemals absichtlich machen.

Die Terroristen nutzen dabei Schulen für ihre Raketenabschüsse. Sie nutzen Operationszentralen unter Krankenhäusern und nehmen dabei ganz bewusst den Tod der Schwächsten, von Kindern und Kranken, in Kauf, um wirkmächtige Bilder zu erzeugen. Die Barbaren nutzen damit ganz gezielt, dass Demokratien sich an rechtsstaatliche Regeln halten müssen, und die Hamas verschafft sich damit Vorteile im Guerillakrieg.

Auch vorgestern hat das antragstellende BSW mit dem Boykott des Staatsbesuchs des ukrainischen Präsidenten gezeigt, welch Geistes Kind es ist. Die Chefin Sahra Wagenknecht verstieg sich gar zu der Aussage, Wolodymyr Selenskyj sei mit schuld an diesem Krieg. Sinngemäß habe ich sie so verstanden, er könne ja endlich kapitulieren, dann wäre der Krieg vorbei. Sie rufen den am Boden liegenden Opfern zu, den Israelis, den Ukrainern: Wehrt euch nicht! Ertragt euer Leid! Erduldet das Morden, das Foltern und das Vergewaltigen! Es ist nun mal euer Schicksal. – Was ist das für eine unmögliche, einfach nur peinliche Moral dahinter? Es ist zum Fremdschämen.

Israel hat das Recht, dafür zu sorgen, dass seine Bevölkerung sicher leben kann, ohne ständige Angst vor Terrorangriffen. Das muss doch unser Ziel sein: das friedliche Nebeneinander der Palästinenser und Israelis. Und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.