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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage ist sie her, die Europawahl, und wir staunen heute noch über die Analysen, insbesondere der Ampelfraktionen. Ich glaube, man kann zusammenfassen: Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen bei großen Themen wie Migration, Bürgergeld oder Heizungsgesetz.
Was hat denn das jetzt damit zu tun?)
Und so wie die Menschen sich da allein gelassen fühlen, fühlen sich Unternehmen, Institutionen und KRITIS-Betreiber beim Thema NIS-2-Umsetzung verlassen.
Aha! Daher weht der Wind!)
Beim zentralen Handlungsfeld der Cybersicherheit riskieren Sie ernsthaft durch Bummelei, das Vertrauen der Bevölkerung, und das in Krisenzeiten, in Zeiten ständiger Bedrohung, zu verlieren.
2022 wurde in Brüssel die sogenannte NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Die Sektoren kritischer Infrastruktur sollten damit deutlich ausgeweitet werden. Gleichzeitig haben wir 2022 im Innenausschuss hier über den Hackerangriff auf Satelliten beraten, der die Steuerung von Windkraftanlagen lahmlegte.
Ebenfalls 2022 lasen wir in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wunschzettel der Ministerin zur Cybersicherheit.
Was ist denn in Ihrer Parteizentrale los, Herr Kollege?)
Da heißt es aus ihrem Munde, digitale Angriffe aus dem Ausland seien geeignet, die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv zu beeinträchtigen und zu unterbrechen. Und – das ist Zitat der Innenministerin Faeser –: Wir nehmen uns bewusst viel vor. Wir nehmen uns in dieser Periode bewusst viel vor beim Thema Cybersicherheit.
Heute, 2024, zwei Jahre später, stellen wir fest: Bei NIS 2 ist bislang kaum was passiert.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Lehre der Europawahl, die Menschen nicht zu vergessen, sondern Vorhaben umzusetzen, hat die Ministerin vergessen. Wenn man aber sagt: „Wir nehmen uns bewusst viel vor“, und nicht liefert, sein Schicksal aber an die Umsetzung koppelt, dann muss sich eine Ministerin Faeser auch fragen lassen, ob sie an dieser Stelle den nötigen Ernst mitbringt und ob sie die Kraft hat, hier die Schritte zu gehen, die es in diesem Land braucht.
Beifall bei der CDU/CSU
Das müssen gerade Sie sagen! Jahrelang nichts gemacht!)
Ein Stück weit helfen wir Ihnen von der Ampel mit dieser Debatte. Wir haben mehrfach im Innenausschuss das Thema NIS-2-Umsetzung angemeldet, und wochenlang haben wir nicht diskutieren können,
Weil Sie sonst noch so viele Fragen haben!)
weil Sie es nicht diskutieren wollten. Heute versuchen wir, mit dem Antrag Schwung reinzubringen. Wir hören, wir sehen und wir lesen vom Streit der verschiedenen Ampelministerien:
Justizministerium, Außenamt, Finanzministerium, alle wollen mitreden.
Ganz verrückt wird es dann, wenn man mit KRITIS-Betreibern spricht und die sich über den schleppenden Beratungsverlauf beklagen und beschweren, dass keine Gesetzentwürfe oder Referentenentwürfe vorliegen und dann aus Ministerien offenbar Antworten verbreitet wurden wie: Wieso? Sie haben doch die letzten Leaks gelesen. – Das Bundesinnenministerium verlässt sich in der Debatte mit den Playern der kritischen Infrastruktur auf Leaks und nicht auf direkte Informationen. Das Bild, das die Ampel damit aussendet, ist einigermaßen fatal. Sie nehmen Cybersicherheit nicht hinreichend ernst, und das ist schlimm.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Dabei ist die Bedrohungslage ernst.
Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Allein im Jahr 2022 sagen 93 Prozent der betroffenen Institutionen und Unternehmen, dass sie von Cyberangriffen betroffen waren – 93 Prozent! Ein Schaden von über 200 Milliarden Euro im Jahr, ermittelt Bitkom. Da ist es doch ein richtiges Zeichen, dass die EU vorangeht und einheitliche Standards beim Thema Cybersicherheit setzen will. Aber das heißt dann auch: Es braucht eine Bundesregierung, die die richtigen Weichen stellt, die tätig wird und nicht untätig bleibt. Genau diese Untätigkeit kritisieren wir.
Da klatscht noch nicht mal die Union!)
Planungssicherheit ist doch das, was KRITIS-Betreiber brauchen. 30 000 Unternehmen und Institutionen werden betroffen sein. Die wenigsten oder nur wenige haben den Sicherheitsstand erreicht, den sie erreichen müssten. Es fehlen Informationen. Es fehlen Fachkräfte, die Cybersicherheit sicherstellen. Es fehlt an einer Perspektive für eine bürokratiearme Umsetzung. Digitale Meldewege zu schaffen – wo bleiben sie? –, Doppelstrukturen zu vermeiden, zwischen BSI und Bundesnetzagentur, zwischen Luftsicherheit und BSI, all das ist wichtig für die Betreiber, ebenso wie wenig Bürokratie und ein tagesaktuelles Lagebild über Angriffsszenarien, damit es einen Unterschied macht, ob man meldet oder nicht, und Unternehmen und KRITIS-Betreiber sehen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.
Statten Sie das BSI mit den Finanzmitteln aus, die es braucht! Auch hier ist man über die Mittel ständig im Streit. Wenn Länder, wenn Betreiber kritischer Infrastrukturen sagen, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern teilweise besser kooperieren als ein BSI, das die Mitarbeiter, die Manpower, das Geld dafür nicht hat, dann ist das ein schlechtes Zeichen. Sprechen Sie mit den Ländern, aber statten Sie, um Himmels willen, auch das BSI endlich so aus, wie es das verdient!
Beifall bei der CDU/CSU)
Wirtschaftsminister Habeck hat gestern beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, NIS sei schlecht, und hat Minister Seehofer die Schuld gegeben. Er meinte NIS 2016; darüber kann man reden. Die NIS-2-Umsetzung stammt aus 2022. Sie ist allein das Projekt der Ampel. Minister Habeck weiß das offenbar nicht. Die Sicherheitsüberprüfung, die sich viele Unternehmen wünschen und die in seinem Haus verankert ist, blockiert er. Auch das wäre eine Dienstleistung für die KRITIS-Betreiber.
Sie können es anders machen. Sie müssen das Thema Cyber endlich ernst nehmen. Lösen Sie die Gesprächsblockade mit den Ländern, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir liefern Ihnen den Weg hin zu einer bürokratiearmen und praxistauglichen Cybersicherheit in Deutschland. Die Hand ist ausgestreckt.
Beifall bei der CDU/CSU
Steht leider nichts zur Sache in Ihrem Antrag!)
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Daniel Baldy das Wort.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)