Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gräßle, ich muss schon sagen, dass ich Ihre Rede auch gehört habe, ihre Konsistenz jedoch, ehrlich gesagt, etwas fragwürdig finde. Denn wir setzen dieses Abkommen hier erneut auf die Tagesordnung, gerade weil uns die internationale Zusammenarbeit wichtig ist,
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
weil wir schon glauben, dass es wichtig ist, über ein Abkommen, das Nationalstaaten gemeinsam schließen, hier noch mal zu debattieren.
Das gibt es seit zehn Jahren!)
Wir würden uns wünschen, Ihnen wäre das auch so wichtig.
Ein zweiter Punkt. Vielleicht waren Sie nicht immer anwesend oder haben es nicht mitbekommen: Dies ist einer von fünf Tagesordnungspunkten, die wir in dieser Woche allein zum Thema „Bildung und Forschung“ beraten.
Die anderen sind aber auch nicht besser!)
Vielleicht überdenken Sie Ihre Argumentation noch mal.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Nee!)
Im Gegensatz zu Ihnen, im Gegensatz zur Union, möchte ich an meine Rede anknüpfen, die ich schon beim letzten Mal mit Blick auf dieses Abkommen gehalten habe. Natürlich kann man sich hierhinstellen, wie Sie das getan haben, und sagen: Na ja, so ein kleines Abkommen. Was ist das schon? Welche Bedeutung hat das überhaupt? – Ich bin der festen Überzeugung: Es hat eine sehr große Bedeutung. Es ist ein kleiner Baustein, mit dem wir vor allem Anpassungen vornehmen, die mit Blick auf Frankreich notwendig geworden sind, damit diese grenzüberschreitende Ausbildung weiter stattfinden kann. Sie findet nämlich schon statt, und das ist gut so. Das soll auch so weitergehen. Darum geht es hier.
Man kann sagen: Das ist ein kleiner Baustein, nicht der Rede wert. – Ich bin aber der Meinung, es ist genau andersrum. Es ist in einer historischen Freundschaft, die gewachsen ist, ein wichtiger notwendiger Baustein, der zeigt, wie gut diese Freundschaft gewachsen ist.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Man schaut sich das in der historischen Perspektive an, und darum geht es am Ende nämlich auch. Wir waren über so lange Zeit Erbfeinde, und heute sind wir Freunde. Wie wenig Ihnen das offensichtlich wert ist, zeigt Ihre Reaktion. Die spricht für sich.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Die Rede ist völlig naiv!
Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])
– Doch, ich habe sehr wohl verstanden, worum es geht, und zwar geht es darum, die Ausbildung international aufzustellen, vor allem europäisch aufzustellen. Stellt man sich die Frage, wie Geschichte funktioniert, dann kommt es einem oft so vor, als ob es eine Abfolge von Dingen ist, nicht der Rede wert, wie es offensichtlich die Union sieht. Am Ende des Tages ist Geschichte aber eine aktive Entscheidung für europäische Zusammenarbeit oder für rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit. Diese Entscheidung treffen Bürgerinnen und Bürger, treffen wir hier im Parlament. Diese Entscheidung wird auch mit diesem scheinbar kleinen Abkommen heute von uns noch mal getroffen. Wir entscheiden uns nämlich für die Freundschaft mit Frankreich. Uns ist die Freundschaft mit Frankreich und die europäische Ausbildung wichtig. Damit wird dieses Abkommen an Bedeutung gewinnen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Genau so eine Entscheidung treffen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Ja, auch das wurde gerade schon angesprochen: Auch in der letzten Woche wurde eine Entscheidung getroffen. Aus meiner Sicht – das sage ich ganz deutlich – wurde sich leider zu oft für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit entschieden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Entscheidung an einigen Stellen anders getroffen worden wäre. Meine Partei hat schon vor fast 100 Jahren von den Vereinigten Staaten von Europa geträumt. Vielleicht wären wir damals für diese Idee ausgelacht worden. Heute sind wir dem doch aber so viel nähergekommen, gerade weil Entscheidungen für Europa und für eine gemeinsame Zusammenarbeit getroffen worden sind.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Deshalb kann ich sagen, dass es uns hier nicht um Europäisierung von Ausbildung geht; das weise ich zurück. Wer sich anguckt, was wir bei Erasmus gerade auch mit Blick auf Ausbildung machen, der sieht ganz deutlich, dass wir die Europäisierung und auch den europäischen Austausch antreiben wollen. Meine Idee und mein Wunsch wäre es, dass es feste Freundschaften gibt, zum Beispiel zwischen einem spanischen Tischler und einem deutschen Tischler. Wir müssen dahin kommen, dass es ein Standard in der Ausbildung wird, dass man auch ins europäische Ausland geht. Das ist unsere Vision. Wenn Sie da nicht mitgehen können, dann sei es Ihnen freigestellt. Die Ampel steht in dieser Frage.
Von daher: Vielen Dank.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])
Ich weise Sie noch mal auf die namentliche Abstimmung hin. Sie wird um 18 Uhr geschlossen. – Jetzt hat für die AfD Norbert Kleinwächter das Wort.
Beifall bei der AfD)