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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Werte Kollegen von der Union, als ich vor zwei Tagen gehört habe, dass Sie hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorlegen wollen, war ich richtig begeistert. Dann habe ich den Entwurf gelesen: Sie wollen das Gesetz nur zugunsten der viel schärferen EU-Richtlinie abschaffen. Meine Damen und Herren, die EU-Richtlinie gehört doch erst recht abgeschafft!
Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD haben übrigens allein in diesem Jahr schon zweimal den Antrag gestellt, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, und Sie haben es beide Male abgelehnt. Da machen Sie sich doch mit diesem Gesetzentwurf völlig unglaubwürdig.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Tatsächlich hat schon das deutsche Lieferkettengesetz zu massiven Verwerfungen im Ausland geführt. Bei meinen Besuchen in Afrika und Südamerika bin ich mehrfach von örtlichen Unternehmern angesprochen worden, die eigentlich mit deutschen Firmen zusammenarbeiten wollten, meistens größere Mittelständler. Die haben aber dann geantwortet: Geht nicht, das Lieferkettengesetz können wir nicht stemmen.
Das gilt doch dann erst recht für die noch viel strengere EU-Richtlinie. Hier müssen extreme Standards erfüllt werden. Um nur ein Beispiel unter vielen zu nennen: Unternehmen müssen zukünftig sicherstellen, dass keinem Arbeiter der Zugang zu Sanitäranlagen erschwert wird. Da können Sie mit Entwicklungsländern nicht mehr viel Handel treiben. Oder wollen Sie den deutschen Unternehmen auferlegen, erst mal die örtliche Sanitärstruktur aufzubauen? Das funktioniert doch alles nicht.
Genauso schlimm: Unternehmen sollen in ihrer Planung zukünftig sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen, also sie sollen sicherstellen, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Das ist schlicht absurd.
Beifall bei der AfD)
Dann wird es auch noch richtig ungemütlich. Bei Verstößen gegen Menschenrechte sollen Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. Wenn irgendwo in einer Unter-unter-unter-Lieferkette ein zwölfjähriges Mädchen mit anpackt, dann müssen die Unternehmen haften und alle Beschädigten und Geschädigten vollständig entschädigen. Vielleicht auch dann, wenn die woke Welt ihre Klimaziele nicht erreicht? Das ist einfach irre und garantiert auf grünem Mist gewachsen.
Beifall bei der AfD)
Wissen Sie, was tatsächlich passieren wird? Unsere Firmen werden aus dem Markt hinausreguliert. Oder um es mit Wirtschaftsminister Habeck zu sagen: Den Firmen brechen nicht die Lieferketten ein, sie können nur nicht mehr mit Drittländern handeln. Aber es gibt da schon jemanden, der nur darauf wartet, einzuspringen, und das ist unser großer Konkurrent China.
Die Firmen haben mir gesagt, sie seien schon im Gespräch.
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, die Bundesregierung hätte die EU-Verschärfungen nicht verhindern können.
Das ist eine Feststellung des Ergebnisses!)
Wirklich? Der größte EU-Financier kann sich in der EU nicht mehr durchsetzen, kann nicht verhindern, dass unsere Firmen zukünftig für die Ungerechtigkeit der Welt haften müssen? Da kann man doch nur noch den Kopf schütteln.
Beifall bei der AfD)
Sie aber, liebe Kollegen von der Union, hätten den ganzen Irrsinn doch stoppen können, indem nämlich die EVP unter ihrem Chef, Unionsmann Manfred Weber, geschlossen gegen die EU-Richtlinie gestimmt hätte. Das ist aber nicht geschehen. Viele Abgeordnete haben es vorgezogen, gar nicht abzustimmen, und 55 haben sogar dafür gestimmt.
Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
– Sie sind dieselbe Fraktion. So sind Sie doch nicht glaubwürdig, wenn Sie das nicht hinbekommen.
Beifall bei der AfD)
Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf dennoch zu. Aber es kann nur ein erster Schritt sein: Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz! Aber der zweite Schritt muss unbedingt folgen: Weg auch mit der europäischen EU-Lieferkettenrichtlinie!
Beifall bei der AfD)
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
So, der verteidigt jetzt den Vizekanzler!)