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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor allem aber spreche ich Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, der das Lieferkettengesetz außer Kraft setzen soll. Und gleich wird darüber auch namentlich abgestimmt. Ich hoffe, dass Ihr ehemaliger CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bei dieser Debatte jetzt nicht zuschaut.
Das kann er ruhig, das macht nichts!)
Wenn er diese Debatte im Fernsehen erleben würde, würde er, glaube ich, aus Ihrer Partei austreten und heute noch in die SPD eintreten, der Gerd Müller.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ob der eine bayerische Splittergruppe bildet?
Was macht der Herr Habeck dann?)
Ich muss meinen Kollegen im Allgäu das mal sagen.
Zehn Jahre lang haben wir für dieses Lieferkettengesetz gekämpft. Es geht darum, dass Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden. Zehn Jahre lang hat man alles versucht – von Appellen über Freiwilligkeit, über noch mehr Freiwilligkeit –, und es hat alles nichts geholfen. Wir haben damals in der Großen Koalition, der GroKo, gemeinsam darüber debattiert, wie wir uns auf den Weg zum Lieferkettengesetz aufmachen.
Es war nicht alles schlecht!)
– Überhaupt nicht, Alexander Hoffmann: Es war nicht alles schlecht. Es war gut,
Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)
dass wir das Lieferkettengesetz verabschiedet haben, das Sie heute abschaffen wollen, was furchtbar ist.
Der Wirtschaftsminister will es abschaffen! Nicht aufgepasst?)
Wir haben uns damals anhören müssen, dass es gar kein nationales Lieferkettengesetz braucht, weil es ein europäisches geben würde. Heimlich haben alle gedacht: Hoffentlich gibt es nie ein europäisches Lieferkettengesetz, dann gibt es auch kein nationales. – Es gab kein europäisches Gesetz. Dann haben wir gesagt: Wir machen ein nationales Lieferkettengesetz.
Einer der größten Fehler!)
Alle haben gehofft, es werde nie ein europäisches Lieferkettengesetz geben. Aber auch wenn sich Deutschland enthalten hat: Wir haben ein europäisches Lieferkettengesetz.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, wir sind die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt.
Zuruf von der AfD: Noch!)
Da kann man von uns erwarten, wir selber können von uns erwarten und voraussetzen, dass wir unser Wirtschaften danach ausrichten, dass Menschenrechte eingehalten werden.
Wir haben mit diesem Lieferkettengesetz viele Schritte nach vorne gemacht, viele Schritte in die Zukunft gemacht. Das hilft auch den deutschen Unternehmen, die widerstandsfähiger sind, die sagen können: Wir wirtschaften gut. – Die Menschen achten heute darauf, wie ihr Kaffee, der Kakao, die Kleidung, die sie tragen, die technischen Geräte, die sie benutzen, hergestellt werden; das wollen die Leute mittlerweile wissen.
Das alles jetzt abzuschaffen, die Zeit zurückzudrehen,
Also finden Sie jetzt Habecks Vorschlag schlecht?)
nachdem sich so viele Menschen und so viele Unternehmen auf den Weg für dieses Lieferkettengesetz gemacht haben, das wäre ganz schrecklich für die Menschenrechte, das wäre schrecklich für die deutschen Unternehmen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schrecklicher Wirtschaftsminister!)
– Aber der Reihe nach, lieber Kollege Stracke; weil Sie immer so aufgeregt dazwischenreden. Ich habe Ihren Gesetzentwurf gelesen; ich habe alle gelesen.
Es ist auch eine Wiederholung, Sie sind ja vor eineinhalb Jahren schon mal mit so einem Versuch um die Ecke gekommen. Das hat nicht geholfen; diesmal hilft es auch nicht.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben im ersten Satz Ihres Gesetzentwurfes geschrieben:
„Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist ein zentrales Anliegen der Bundesrepublik Deutschland …“
Das stimmt. Und dem stimmt, glaube ich, jeder zu. Dann lassen Sie uns bitte jetzt über Menschenrechte sprechen. Denn Menschenrechte sind grundlegende Rechte und Freiheiten. Sie stehen jedem Menschen auf der Welt von Geburt an zu – egal, welche Nationalität die Person hat, welches Geschlecht, welche Religion, welche ethnische Herkunft, welche Sprache, welche weiteren Statusmerkmale. Diese Menschenrechte sind universell, sie sind unveräußerlich, und sie sind auch unteilbar.
Ich frage Sie: Hat denn der kleine Junge im Kongo, der in ein Loch krabbeln muss, um dort Seltene Erden für uns herauszukratzen, hat dieser junge Mensch ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das Mädchen, das allein oder gar mit seiner Mutter zusammen in die Fabrik geht und für uns die Kleidung näht, ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das jemand, der gezwungen wird, auf den Plantagen der Welt Kaffee, Kakao, Baumwolle zu ernten? Wir stärken die Rechte dieser Menschen. Wir dürfen sie nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Lieferkettengesetz verlangt nicht viel. Wir verlangen, dass hingeschaut wird. Wir verlangen, dass man nicht mehr wegschauen darf. Wir schauen, dass es eine Bemühenspflicht gibt – keine Erfolgspflicht, aber eine Bemühenspflicht. Man hat einen Bericht zu schreiben. Und man hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen auch beschweren können. Das ist alles. Mehr wird nicht verlangt.
Die allermeisten Unternehmen – und ich bin viel unterwegs – sagen: Wir haben uns längst damit angefreundet. – Bärbel Kofler, unsere Staatssekretärin, die ich gerade eben auf dem Gang getroffen habe, berichtet mir von einem aktuellen Fall,
Weiß denn der Vizekanzler das alles nicht? Oder was wollen Sie uns jetzt sagen?)
von einem Automobilhersteller aus Bayern mit drei Buchstaben, wo man gesagt hat: Wir sind froh, dass es dieses Lieferkettengesetz gibt, weil wir jetzt in den Kobaltminen vor Ort bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können, die wir bisher nie durchgesetzt haben.
Besinnen Sie sich! Sie sind auf dem falschen Weg.
Was macht denn Ihr Vizekanzler?)
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Besinnen Sie sich, und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Denken Sie an Gerd Müller, sonst tritt er in die SPD ein.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das steht jetzt im Protokoll!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Denken Sie an Herrn Habeck!)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.
Beifall bei der AfD)