Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon ein Stück weit bemerkenswert: Das zweite Regierungsvorhaben aus dem Bildungs- und Forschungsministerium, das wir heute hier durch den Deutschen Bundestag winken sollen, und genau wie beim BAföG heute in der Früh hat die Ministerin zu ihrem eigenen Antrag irgendwie wieder gar nichts zu sagen; schon spannend.

Bemerkenswert, finde ich, ist der Vorgang gerade auch deswegen, weil es jetzt um Wissenschaftskommunikation gehen soll. Dabei betrifft das ja gerade genau die Ministerin, die in dieser Woche wegen ihrer Reaktion auf einen Brief von Wissenschaftlern und der dann im Nachgang erfolgten Kommunikation von ihr Aufsehen erregt hat – wobei, richtigerweise müsste man sagen: nicht durch die Kommunikation, sondern vielmehr durch die Nichtkommunikation Aufsehen erregt hat.

Deswegen will ich vorneweg eine Sache noch mal deutlich machen: Wenn wir hier richtigerweise darüber sprechen – und das ist wichtig –, wie gute Kommunikation durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aussehen sollte, dann sollte sich meiner Meinung nach die zuständige Ministerin dringend auch noch mal Gedanken darüber machen, wie es mit ihrer eigenen Kommunikation ausschaut, insbesondere mit der Kommunikation gegenüber denjenigen, die an den Unis und an den Forschungseinrichtungen die wissenschaftliche Arbeit machen.

Aus gutem Grund gibt es in Deutschland die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit. Das Ministerium sollte der alleroberste Beschützer dieser Freiheit sein und sie nicht selber auch noch infrage stellen. Und statt nur, wie es diese Woche passiert ist, an den Mauern des BMBF in FDP-Farben das Thema Freiheit zu plakatieren, sollte sich die Ministerin endlich zu den unglaublichen Vorgängen erklären. Sie sollte sich entschuldigen, und sie sollte den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in diesem Land deutlich machen und sich dazu erklären, dass sie, auch wenn sie wie wir der Meinung ist, dass die Absender des Briefes mit dem, was sie da schreiben, nicht recht haben, zu unseren grundgesetzlichen Werten steht. Ich finde, es wäre allerhöchste Zeit, und es wäre dringend notwendig.

Damit komme ich zu den Maßnahmen aus dem Antrag, den wir beraten. Die klingen nicht nur verdächtig nach dem, was wir als GroKo in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, sondern genau genommen sind sie nichts anderes als einfach nur eine Verstetigung dessen. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ja, das begrüßen wir.

Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen so kommuniziert werden, dass sie bei jedem und jeder Einzelnen ankommen.

Dabei ist die sich verändernde Art und Weise der Nutzung von Kommunikationskanälen ja schon eine Herausforderung; das erkennen wir an. Es ist leider eine Herausforderung, die Ihr Antrag nicht oder nur ungenügend behandelt. Das Potenzial, das sich hier bieten würde, lassen Sie vollkommen ungenutzt liegen.

Außerdem sehen wir kritisch, dass Sie keine Mechanismen zur Evaluation planen. Es hat ja schon eine gewisse Relevanz, welche Bevölkerungsschichten von welchen Maßnahmen tatsächlich erreicht und angesprochen werden können, damit man die Kommunikation hinterher noch viel zielgerichteter aufstellen kann.

Zu guter Letzt kommt in Ihrem Antrag die gezielte Ansprache von formal geringgebildeten Teilen der Bevölkerung aus unserer Sicht viel zu kurz. Denn gerade hier zeigt sich doch, dass der wachsende Verlust des Vertrauens in die Wissenschaft ein Riesenthema ist, und es zeigt sich, wie wichtig eine weitere Stärkung der Wissenschaftskommunikation eigentlich wäre.

Mit der zielgruppengerechten Ansprache könnten wir viel gewinnen, gerade auch im Sinne unserer Demokratie. Aber dafür braucht es mehr Engagement. Dafür braucht es mehr Ehrgeiz von Ihnen und mehr als die schlichte Verstetigung von dem, was wir auf den Weg gebracht haben, egal wie gut diese Maßnahmen auch sein mögen.

Vielen Dank.