Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann, Sie haben hier gesprochen, haben das Bürgergeld kritisiert und haben Korrekturen angemerkt. Ich finde, das ist der Job der Opposition, das müssen Sie machen in Zeiten, in denen statistisch erwiesen ist, dass Personen zu 6 Prozent weniger in Arbeit aufgenommen werden. Es lässt auch meine Fraktion nicht kalt, wenn weniger Menschen eine Arbeit aufnehmen, weil es sozial ist, wenn Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und nicht von Sozialleistungen.

Zurufe von der CDU/CSU: Bravo!)

Es lässt mich nicht kalt.

Aber, Herr Linnemann, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, würden Sie auch erwähnen, dass Sie selbst dem Bürgergeld zugestimmt haben. Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt.

Friedrich Merz hat eine Pressemitteilung herausgegeben, hat gesagt: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. – Sie können das auf Ihrer Website nachlesen – 20. November 2023 –: Das Prinzip von Fördern und Fordern ist erhalten, nur noch der Name ist gleich. – Zitat Stracke. Das ist der Kollege hinter Ihnen, der für Ihre Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. – Wer hat gelogen? Haben Sie damals gelogen, wussten Sie nicht, was Sie beschlossen haben, oder haben Sie Ihre Meinung geändert?

Ich finde es in Ordnung, wenn man sagt: Ja, wir üben Selbstkritik, und eine Entscheidung war falsch. – Sich aber hierhinzustellen und nur andere zu kritisieren und nicht zu sagen, dass man selbst einen Beitrag geleistet hat, das geht nicht, das ist unglaubwürdig in der Sache.

Meine Fraktion sagt: Ja, wir sind bereit zur Selbstkritik, wir sind bereit zu Korrekturen.

Wir finden, es ist in der Politik kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, wenn man sagt: Wir nehmen Fehlentwicklungen wahr. – Und ja, wir sind nicht zufrieden damit, dass weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, weil uns das nicht kaltlässt, weil wir den sozialen Wert von Arbeit kennen. Arbeit hat einen sozialen Wert. Arbeit leistet einen Beitrag zur Integration. Menschen, die in einem Job sind, erfahren Anerkennung und haben das Gefühl, gebraucht zu werden. Deswegen darf es diese Koalition nicht kaltlassen, wenn nicht nur Anekdoten, sondern die Statistik beweist, dass 6 Prozent weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden. Deswegen sagt meine Partei: Es braucht ein Fairness-Update, und es braucht Korrekturen beim Bürgergeld. Denn Selbstkritik ist ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche.

Ganz konkret sagen wir, dass wir – erstens – eine Nullrunde bei den Sozialleistungen erwarten, damit sich arbeiten lohnt. Es kann nicht sein, dass Sozialleistungen immer weiter steigen. Das verringert die Erwerbsanreize, die Leistungsgerechtigkeit und den Lohnabstand.

Zweitens. Der Bundesfinanzminister hat sich dafür starkgemacht und öffentlich klar eingefordert: Was bei den Sozialleistungen gilt, muss auch bei der Steuer gelten. Wenn wir die Sozialleistungen an die Inflation anpassen und sie mit der Inflation steigen, dann muss der arbeitende Steuerzahler auch weniger zahlen, wenn die Inflation immer weiter steigt. – Er fordert ein Programm von 23 Milliarden Euro Inflationsausgleich bei der Steuer, rückwirkend für dieses Jahr. Denn Arbeit muss den Unterschied machen für diejenigen, die arbeiten.

Das Nächste ist: Wir sind auch bereit, weiter darüber zu sprechen, welche Auswirkungen die Sanktionen haben. Wir sind nicht ideologisch. Enzo Weber, der beim IAB forscht und die Politik gut berät, sagt: Sanktionen sollten früher gelten. Wenn jemand einen Termin schon am Anfang nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, dann sollte dies direkt mit einer Kürzung von 30 Prozent sanktioniert werden. Das ist nicht verfassungswidrig, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und diesen Sozialstaat finanzieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Einfach nur mehr Härte und mehr Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern reichen nicht aus, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. – Es gibt etwas, darüber redet die Union sehr wenig, vielleicht weil Sie sich dafür schämen. Bei Hartz IV war es so: Wenn ein junger Mensch, dessen Familie eine Bedarfsgemeinschaft bildete, gesagt hat: „Ich möchte eine Ausbildung machen, das schützt mich vor Arbeitslosigkeit“, dann durfte er von seiner Ausbildungsvergütung von 800 Euro gerade mal 240 Euro behalten. Der Rest wurde auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Diesen jungen Menschen haben Sie mit Hartz IV immer wieder gesagt: Für dich lohnt sich arbeiten nicht, für dich lohnt es sich finanziell nicht, eine Ausbildung zu machen, für dich lohnt sich Schwarzarbeit mehr. – Wir haben die Zuverdienstgrenzen für junge Menschen, für Schüler neben der Schule, für Auszubildende verbessert, damit sie mehr von ihrem eigenen Geld haben. Dass Sie das nie verändert haben und diesen über 1,5 Millionen Kindern immer wieder gesagt haben: „Für dich lohnt sich Arbeit nicht“, ist eigentlich das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit, für die wir beide streiten.

Abschließend: Ich habe gesagt, wir sind nicht dogmatisch; wir wollen auch mehr Qualifizierung „on the job“, anstatt nur in der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren. Mehr und bessere Qualifizierung ist gut. Da können wir noch mal ein Update beim Bürgergeld machen, besser werden, –

– damit wir die Menschen im Job qualifizieren und nicht lange in der Arbeitslosigkeit halten. Wir sind für faire Zuverdienstgrenzen auch für Erwachsene, damit sich Mehrarbeit lohnt.

Für uns geht es um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Lässigkeit. Das ist das Prinzip der Freien Demokraten.

Vielen Dank.