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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU/CSU setzt hier eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Ich möchte Sie fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)
Es ist ja gut, dass wir hier heute über die Wahlergebnisse des Europäischen Parlaments sprechen wollen,
Genau! Sie haben da verloren!)
auch wenn Sie, Herr Linnemann, kein einziges Wort dazu verloren haben. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin entsetzt darüber, mit welchem intellektuellen Kurzsprung und populistischen Zungenschlag die CDU/CSU diese Debatte führen möchte. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen bei der Europawahl die Union wegen ihres Konzeptchens der neuen Grundsicherung gewählt haben?
Welches Konzept denn eigentlich?)
Diese These ist so steil, dass sie doch ziemlich schnell ins Rutschen kommt.
Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass die CDU/CSU der Einführung des Bürgergeldes hier im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, auch Herr Merz und Herr Linnemann.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dann möchte ich gerne einen Blick auf die Nachwahlbefragung zu den Europawahlen werfen. Es scheint hier zwar gerade so, als könne die Union vor Kraft nicht laufen. In Wirklichkeit liegt das Ergebnis der Union aber auch nur magere 1,1 Prozentpunkte oberhalb ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2019.
Sagt die SPD! Das ist lächerlich!
Da müssen Sie selber lachen!
Jetzt wird es humoristisch!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– Das wollen Sie nicht hören, oder? – Die CSU hat gegenüber 2019 satte 0,0 Prozent zugelegt. Mein lieber Scholli, da können Sie aber stolz sein!
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auf die Frage von Infratest dimap, ob eine CDU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte als die aktuelle Bundesregierung, antworten aktuell 39 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Und mit der politischen Arbeit von Friedrich Merz sind gerade mal 31 Prozent der Befragten zufrieden.
Herzlichen Glückwunsch zu diesen tollen Werten!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aus diesen Ergebnissen jetzt also einen Auftrag an die Union für ein spezifisches Sozialstaatskonzept ablesen zu wollen, ist doch, ehrlich gesagt, ziemlich weltfremd. Schauen Sie sich doch mal die Befragungen an!
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Danach gefragt, welches Thema für die Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt hat, haben die meisten Menschen mit „Friedenssicherung“ geantwortet. Gefragt nach ihren größten Sorgen, belegten die Sorgen vor Kriminalität und vor Klimawandel die Plätze eins und zwei. Und ja, soziale Sicherheit hat auch eine große Rolle gespielt. Doch nur für die SPD-Wählerinnen und -Wähler war dies zu einem Anteil von mehr als 35 Prozent wahlentscheidend; bei der Union waren es lediglich 22 Prozent. Die SPD ist schließlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich leite aus dem schlechten Abschneiden meiner Partei bei der Europawahl ab, dass wir uns noch mehr reinhängen müssen, um für die Menschen in diesem Land mehr rauszuholen.
Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Wir sind hier nicht in einer Aussprache des Parteivorstands! Wir sind hier im Plenum!)
Wir müssen mit dem Rentenpaket II die Renten in diesem Land sichern. – Ja, lachen Sie ruhig. Ich glaube, die Menschen in diesem Land interessiert das Rentenniveau sehr wohl, Sie aber wohl nicht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Wir brauchen anständige Löhne, damit sich das Arbeiten auch lohnt – mit einem Bundestariftreuegesetz und einem höheren Mindestlohn. Wir müssen den Anstieg der Mieten in unseren Städten begrenzen, damit man sich von seiner Arbeit auch ein Dach überm Kopf leisten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die hier zuwandern, auch gut integriert werden können. Und wir müssen einen Haushalt beschließen, der nicht die Axt an die soziale Infrastruktur legt. Ja, wir als SPD müssen in unserem Kerngeschäft wieder mehr liefern. Das erwarten die Menschen von uns, und das tun sie zu Recht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dann schafft das Bürgergeld ab!)
Und für Sie, liebe CDU/CSU, noch mal ganz langsam und zum Mitschreiben: Erstens. Nein, das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zweitens. Nein, das Bürgergeld befördert keinen Sozialmissbrauch.
Sprechen Sie mit Expertinnen und Experten! Drittens. Nein, Sanktionen sind nicht die Lösung für all Ihre Probleme, und es gibt sie übrigens auch im Bürgergeld. Viertens. Nein, das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes sind die Weiterbildung und Qualifizierung von Menschen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt gebe ich Ihnen zum Abschluss noch einen gut gemeinten Rat.
Bleiben Sie mal beim Thema!)
Hören Sie endlich auf, Menschen, die wenig haben, und Menschen, die gar nichts haben, gegeneinander auszuspielen!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit machen Sie nämlich das Geschäft derer, die hier in diesem Raum ganz rechts außen sitzen. Oder wie erklären Sie, werte Union, sich eigentlich Ihr Abschneiden in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei diesen Wahlen?
Gucken Sie sich mal Ihre Zahlen an!)
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Machen Sie so weiter, und dann sind Sie in Sachsen gar nicht mehr da! 6,5 Prozent in Sachsen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich am Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.
Wir fahren in der Debatte zur Aktuellen Stunde fort. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.
Beifall bei der AfD)