Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns jedenfalls alle einig: Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, und das gilt auch und insbesondere für die Menschen, die friedlich sind, die ihren islamischen Glauben hier ausleben und gut integriert sind.

Zu Recht hat Frau Lamya Kaddor von den Grünen – und da zitiere ich sie auch – in der vergangenen Sitzungswoche darauf hingewiesen, dass das Islamische Zentrum Hamburg, aber insbesondere auch „Muslim Interaktiv“ und andere extremistische Plattformen eine echte Bedrohung für unser Land darstellen.

Die Extremisten nehmen keine Rücksicht auf unsere Gesellschaft, auf die Demokratie, auf die Menschen und wollen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abschaffen. Die Straftaten aus dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ haben sich im Jahr 2023 mit rund 1 460 Delikten mehr als verdreifacht. Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist laut Einschätzung des Verfassungsschutzes höher, und zwar deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Aber leider ist auch festzustellen: Die Regierungskoalition tut trotz dieser Erkenntnis eben nicht all das, was wir jetzt machen müssen. Wir hören Lippenbekenntnisse, aber gerade von den erforderlichen Maßnahmen werden nicht alle auf den Weg gebracht.

Zuruf von der SPD: Welche denn?)

Erinnern wir uns: In der vergangenen Sitzungswoche hat die Union einen sehr ausführlichen, dezidierten Antrag vorgelegt, um den Islamismus und seine Verbreitung in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und was hat die Ampel gemacht? Sie hat lamentiert, sie hat diskutiert, sie hat aber keinen eigenen Antrag vorgelegt, und sie hat auch keine Maßnahmen vorgeschlagen. Das gilt bis heute. Sie können wirklich nicht die Maßnahmen eines Landesinnenministeriums jetzt für die Bundesebene verbuchen, meine Damen und Herren.

Auf die zunehmenden Aufrufe zu Gewalt, die zunehmende antisemitische Hetze und die Forderungen nach Errichtung eines Kalifats gibt es keine Antwort von Ihnen. Derartige Aufrufe müssen aber unter Strafe gestellt werden. Die Ampelvertreter, die dies mit Blick auf die Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit bestreiten, haben nicht begriffen, dass eine wehrhafte Demokratie selbstverständlich gefährliche Äußerungen verbieten und unter Strafe stellen kann und auch muss.

Es ist unfassbar, dass die Ampelmehrheit es abgelehnt hat, Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, zu verbieten.

Es ist eben nicht nachvollziehbar, dass das Islamische Zentrum Hamburg und „Muslim Interaktiv“ nicht längst verboten und geschlossen sind. Es wurde so viel geprüft; es liegen so viele Erkenntnisse vor. Wir erwarten, dass hier in Kürze tatsächlich auch Verbote ausgesprochen werden.

Zuruf der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Es ist nicht vertretbar, dass die Ampel den von der Union beantragten Aktionsplan gegen eine Radikalisierung im digitalen Bereich abgelehnt hat. Das kann so nicht weiterlaufen. Hier findet eine Riesenradikalisierung statt.

Darüber hinaus bedarf es dringend eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Islamismus und auch der Wiedereinsetzung des Expertenkreises im Bundesinnenministerium.

Moscheegemeinden – das müsste eigentlich selbstverständlich sein –, in denen systematisch Hassbotschaften oder Terrorverherrlichung gepredigt werden, müssen geschlossen werden.

Gegen den Islamismus müssen wir im Ergebnis alle präventiven und repressiven Werkzeuge nutzen.

Abschließend appelliere ich an die Ampelvertreter: Zeigen Sie, dass die Bekämpfung des Islamismus für Sie tatsächlich Priorität hat und nicht nur ein Lippenbekenntnis ist! Das können Sie in den nächsten Wochen tun.

Vielen Dank.

Zurufe der Abg. Sebastian Hartmann [SPD] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])