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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU, ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass Sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich erst morgen, am Freitag, aufsetzen lassen wollten. Dann haben Sie gesehen: Die AfD hat ihn mit namentlicher Abstimmung schon heute aufgesetzt. Und dann haben Sie ganz schnell dafür gesorgt, dass Ihr TOP Islamismus heute Morgen auch mit namentlicher Abstimmung aufgesetzt wird.
Nehmen Sie sich nicht so wichtig!)
Das kann man natürlich so machen. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie können so viel parlamentarisch tricksen, wie Sie wollen:
Nein, nehmen Sie sich einfach nicht so wichtig!)
Der Bürger weiß ganz genau, dass es die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel war, die mit ihrer verheerenden Grenzöffnungspolitik den Islamismus in unser Land geholt hat.
Sie tragen genauso viel politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Mannheim wie diese Ampelkoalition.
Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?
Danke, Herr Hess, dass Sie die Frage zulassen.
Ich will Sie einfach fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der Tat unseren Antrag, den wir heute Morgen debattiert haben, erst morgen aufsetzen wollten, wir aber dann am Montagabend erfahren haben, dass morgen um 11 Uhr in Mannheim die Trauerfeier für den getöteten Polizisten ist. Deswegen: Es gebietet sich, glaube ich, dass man nicht parallel zu einer solchen Trauerfeier einen solchen Antrag stellt.
Warum denn? Das unterstützt doch!
Nein, das ist es überhaupt nicht! Das ist in seinem Sinne! Er wäre froh gewesen!)
Deswegen bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, dass sie zugestimmt haben, dass wir den Antrag von morgen auf heute vorziehen konnten. – Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Manuel Höferlin [FDP], an die AfD gewandt: Respekt und Anstand, das ist Ihnen so fern!)
Sehr geehrter Herr Throm, also, ich bin Ihnen ja dankbar, wenn Sie solche Hinweise geben. Aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines: Sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht,
und zwar nicht zur ersten Lesung, sondern Sie haben ihn mittels Sofortabstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt,
Das stimmt gar nicht! Keine Ahnung vom parlamentarischen Ablauf!)
um zu bewirken, dass Sie zu diesem Thema vor uns eine namentliche Abstimmung machen können.
Insofern bleibt die Tatsache bestehen, dass es ursprünglich anders geplant war und Sie es jetzt anders haben aufsetzen lassen.
Ich lasse Ihnen ja Ihren Glauben; aber es muss doch erlaubt sein, das hier entsprechend darzustellen.
Beifall bei der AfD)
Der Bürger muss sich doch ein Bild von Ihrer Vorgehensweise machen können. Ich sage es noch mal: Sie können so viel parlamentarisch tricksen, wie Sie wollen: Der Bürger weiß, was Sache ist.
Das ist unanständig! Sie haben keinen Anstand!)
Sie haben doch jetzt auch die Möglichkeit, zu beweisen, dass Ihr Kampf gegen den Islamismus nicht nur, wie sonst üblich, billiger Populismus ist, sondern Sie können doch heute auch unserem Antrag zustimmen.
Beifall bei der AfD)
Wir haben nämlich Ihrem Antrag heute Morgen zugestimmt, weil es uns um die Sache, weil es uns um eine schnellstmögliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geht.
Parlamentarismus ist kein Tauschgeschäft!)
Wir werden jetzt sehen, was Sie machen. Wenn Sie nämlich hingehen und unseren Antrag nicht annehmen, dann weiß jeder Bürger in diesem Land, dass es Ihnen hier nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage geht.
Beifall bei der AfD
Wir haben eigene Anträge!)
Es geht Ihnen einzig und allein um billigen Populismus. Wer CDU oder CSU wählt, der bekommt grüne Politik wie in Nordrhein-Westfalen, und das brauchen wir in Deutschland nicht.
Das, was man heute wieder von der SPD, von der FDP, von den Grünen hört: Also, mit Verlaub, das ist einfach unerträglich; immer nur die gleichen hohlen Phrasen. Es wird immer nur geredet, aber nicht gehandelt, und zwar nicht, weil ein Handeln nicht möglich wäre, sondern weil Sie einfach nicht handeln wollen. Denn das ist der Kern des Problems bei den Debatten in diesem Haus:
Beifall bei der AfD)
Sie stellen aus ideologischen Gründen den Schutz von islamistischen und ausländischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit unserer eigenen Bürger.
Beifall bei der AfD)
Das ist nicht nur unerträglich, sondern auch inakzeptabel. Dafür haben Sie bei der Europawahl zu Recht Ihre Quittung erhalten.
Beifall bei der AfD)
Dass Ihnen die Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist, beweist doch die Bundesinnenministerin fortwährend. Ich erinnere an den Fall, als in Illerkirchberg in Baden-Württemberg ein Afghane an einer schrecklichen Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen beteiligt war, der allen Ernstes nach Verbüßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser Gemeinde untergebracht worden ist. Allein dieser Umstand ist ja schon eine Verhöhnung des Vergewaltigungsopfers und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger dieser Gemeinde.
Aber die Bundesinnenministerin hat eben noch einen draufgesetzt: Sie hat sich explizit geweigert, diesen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Und die AfD ist nicht bereit, diese Verweigerung essenzieller Schutzmaßnahmen weiter hinzunehmen.
Beifall bei der AfD)
Der Islamismus breitet sich in unserem Land mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus. Die Zahl der Opfer des islamistischen Terrors wird immer größer. Der Polizeibeamte Rouven Laur konnte nur deshalb von einem barbarischen Islamisten ermordet werden, weil die völlig verfehlte Migrationspolitik in unserem Land – und zwar völlig egal, ob ehemals unter Führung der CDU/CSU oder jetzt unter der Ampel – es zulässt, dass eine große Zahl an Islamisten in unser Land kommt und trotz eines abgelehnten Asylbewerberbescheids diese unser Land nicht verlassen müssen.
Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist unfassbares Staatsversagen, und damit muss endlich Schluss sein.
Beifall bei der AfD)
Denn der Messerterror findet immer öfter statt. Erst am Montag wurde wieder eine unschuldige Frau Opfer eines Afghanen, der ihr mit einem Messer in Kopf und Hals stach. Wir brauchen jetzt endlich eine Sicherheitspolitik, die den Ernst der Lage erkennt, die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und dem Islamismus mit aller Härte und Entschlossenheit – –
Herr Abgeordneter – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Kaddor?
Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]
Darf er denn nicht zu Ende reden?
Weiterer Zuruf von der AfD: Lohberger Brigade!)
Haben Sie gerade „Lohberger Brigade“ gerufen?
Zuruf von der SPD: Ja, hat er!)
Das habe ich hier sehr genau gehört. Erklären Sie mir, warum Sie „Lohberger Brigade“ hier reinrufen? – Dann erklären Sie, Herr Hess, mir, warum einer Ihrer Kollegen hier „Lohberger Brigade“ reinruft; erstens.
Zweitens weise ich hier mit Vehemenz zurück, dass nur irgendeiner in der Ampel irgendeine Verantwortung für den Tod von Rouven Laur trägt.
Die verfehlte Masseneinwanderung!)
Wir sind erschüttert über diesen Tod und weisen mit Vehemenz das Narrativ zurück, das Sie hier verbreiten.
Er wäre sonst nicht hier, wenn Sie die Grenzen kontrollieren würden!)
– Lassen Sie mich aussprechen; Sie können auch gleich selber drankommen.
Es ist auch unanständig, was Sie hier machen. Es gibt Hinterbliebene dieses Opfers. Ich glaube, dieser Fall ist wirklich nicht geeignet, um uns als Gesellschaft hier zu spalten und uns auf die Seite des Täters zu stellen, den wir hier nicht ertragen wollen; niemand will einen Islamisten hier ertragen. Das möchte ich hier deutlich sagen, und ich finde, das sollten Sie wahrnehmen; einerseits.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Andererseits würde ich schon gerne von Ihnen wissen – Sie haben gerade behauptet, wir würden Islamisten ins Land lassen –: Dieser afghanische Mörder, erklären Sie mir doch mal – das müssen Sie jetzt einmal ausführen, bitte –, wo der islamistisch war, als er ins Land durfte, übrigens unter einer anderen Regierung als unserer. Aber da möchte ich Sie von der Union explizit in Schutz nehmen. Es gab überhaupt keinerlei Erkenntnisse darüber, dass dieser Mann irgendwie islamistisch aktiv oder motiviert war.
Der hätte schon lange abgeschoben sein müssen!)
Also, erklären Sie mir, wie Sie diese Aussage hier treffen können. Woher kommt die?
Frau Kaddor, zunächst mal können Sie zurückweisen, was Sie wollen. Sie haben damals als politische Kraft diese völlig verfehlte Migrationspolitik der CDU/CSU unterstützt.
Beifall bei der AfD)
Sie tragen damit – und dabei bleibt es – auch an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim Mitverantwortung.
Deswegen habe ich mir von Ihnen auch keine Belehrungen darüber geben zu lassen, was unanständig ist und was nicht. Unanständig ist eine Migrationspolitik, die Islamisten in großer Zahl hier reinführt und dann zu Todesopfern bei unschuldigen Bürgern führt.
Beifall bei der AfD)
Wenn sich hier einer zu schämen hat, Frau Kaddor, dann sind Sie das, aber nicht wir.
Beantworten Sie die Frage!)
– Sie dürfen Ihre Frage stellen, wie Sie sie für richtig halten. Aber ich beantworte sie, wie ich es für richtig halte – damit wir das auch mal klargestellt haben.
Beifall bei der AfD
Aha, also können Sie die gar nicht beantworten!)
Ich fahre fort. – Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: Die Islamisten lachen über die derzeitige Schwäche unseres Staates. Das muss sofort beendet werden. Der Islamismus braucht eine harte und klare Antwort. Deshalb sind unsere Maßnahmen auch umzusetzen. Wer sich dem verweigert – das verspreche ich Ihnen –, der wird sich im September bei den Landtagswahlen im Osten ein weiteres blaues Auge holen.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat der Kollege Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)