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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, er ist eine große und er ist eine wachsende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und angesichts dieses Befundes muss man feststellen: Es ist gut, dass der Bundeskanzler das zumindest in Worten auch schon einmal feststellte, wenn er nach den Islamistendemos in Hamburg sagte – ich zitiere –:
„Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.“
Ja, es „muss“. Es müsste! Das sieht Nancy Faeser offensichtlich auch so. Seit Monaten sagt sie, man habe die islamistische Szene im Visier, man würde das alles angehen, mit hoher Wachsamkeit, einem harten Vorgehen, und es gebe echte Verdachtsmomente gegen das Islamische Zentrum in Hamburg. So weit, so groß die Ankündigungen.
Seit Monaten Ankündigungen – und was ist passiert? Nichts.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist das Handlungsmuster dieser SPD, dieser Koalition: Dinge ankündigen, prüfen und am Ende nichts tun. Dass davon Populisten profitieren, ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich sage das ja äußerst selten, aber man muss insbesondere für den Umgang mit islamistischen Organisationen der SPD-Innenministerin fast empfehlen, einmal auf die Grünen zu hören. Denn ich fand das heute sehr bemerkenswert, was Irene Mihalic heute als Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen zum Islamischen Zentrum in Hamburg festgestellt hat: „Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden.“ Kollege Emmerich von den Grünen hat den Umstand, dass das Islamische Zentrum immer noch nicht verboten ist, letzte Woche als einen „sicherheitspolitischen Skandal“ bezeichnet. Ja, es ist „ein sicherheitspolitischer Skandal“. Der ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern der liegt in der Verantwortung Ihrer Regierungskoalition, die Sie mittragen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir fordern hier nicht einfach blind zum Handeln auf oder sagen: Verbieten Sie mal schnell etwas. Wir wollen ein rechtsstaatlich geprüftes Verfahren, aber wir wollen auch, dass, wenn Sie Dinge ankündigen, nach Monaten dann auch erst einmal etwas passiert. Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Gespräch auf ein sehr treffendes Bild gebracht, was passiert, wenn man Ihre Politik betreibt. Er hat nämlich gesagt: Es ist ganz einfach: Wenn man als Huhn immer nur gackert und nie ein Ei legt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man politisch gerupft dasteht.
Das ist ein komisches Bild in diesem Kontext!)
Auch das ist ein Ergebnis der Europawahl am vergangenen Sonntag, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
So wie Sie agieren, so gefährden Sie nicht nur das Vertrauen in Ihre Parteien, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.
Deswegen haben wir Ihnen konstruktiv hier immer wieder die Gelegenheit gegeben, Ihre Ankündigungen auch in parlamentarisches Handeln umzumünzen.
Was wollen Sie denn? Sagen Sie doch einmal, was!)
Die Anträge dazu waren zahlreich. Ich sage ausdrücklich: Es braucht eben auch nicht weitere Anträge der AfD.
Man hätte sich diese Debatte ersparen können,
Sonst machen Sie nichts!)
wenn Sie sich an Ihre eigenen Ankündigungen gehalten hätten
Sie werden von uns getrieben!)
und unseren Anträgen gefolgt wären, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Sonst würden Sie weiter Merkel-Politik machen!)
– Weil Sie sich jetzt in der AfD auch aufregen, will ich Ihnen sagen: Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns auch im Umgang mit dem Thema „politischer Islam“.
Denn es ist so: Wir treten dem politischen Islam und dem Extremismus entgegen, um unsere offene Gesellschaft zu verteidigen,
Das tun Sie nicht! Sie koalieren mit den Grünen und tun nichts!)
die Rechte von Frauen, die Rechte von Minderheiten, Grundüberzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Sie treten dem politischen Islam allerdings entgegen, um Ihre eigene Agitation zu nähren, die sich gegen dieselben Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet.
Ein anderer Anspruch, eine andere Herkunft, aber dasselbe Ergebnis. Deswegen: Wir werden den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht die Verteidigung derselben überlassen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Daniel Baldy [SPD] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Uns muss auch klar sein – man hat das in dieser Debatte auch überdeutlich gemerkt –, dass es für jeden Demokraten in diesem Haus doch eine klare Überzeugung geben muss: Die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, wenn man die in den Raum stellt, kann man nicht durch einen politischen Werteverfall des Abendlandes bekämpfen.
Gucken Sie doch in die Städte! In Frankreich, in Belgien, in Schweden, in Großbritannien, in Deutschland!)
Deswegen, Herr Baumann: Wenn Sie heute „Vielfalt tötet“ rufen, dann kann ich Ihnen nur entgegnen:
Ihre Vielfalt! Ihre links-grüne Vielfalt! Und Ihre Vielfalt von der Union!)
Politische Einfalt, und zwar Ihre politische Einfalt, tötet den Grundanstand der demokratischen Kultur in diesem Land. Und das machen wir nicht mit.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Yüksel das Wort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)