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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon skurril, wenn ausgerechnet die AfD in dem vorliegenden Antrag fordert, die Finanzierung von Verfassungsfeinden aus dem Ausland zu unterbinden. Ihre Abgeordneten lassen sich von Putin und China bezahlen,
Das ist eine Falschbehauptung! Das ist doch eine Lüge!
Weiterer Zuruf von der AfD: Quatsch!)
und deshalb muss für Sie ja auch das schöne alte Sprichwort gelten: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das in dieser Woche in einem Interview noch einmal bekräftigt: Das Risiko islamistischer Anschläge in Deutschland ist leider so hoch wie lange nicht mehr.
Warum ist die Gefährdungslage aktuell so hoch? Die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan hat einerseits einen Rückzugsort für Islamisten eröffnet und andererseits die Idee eines Glaubenskrieges, eines Gotteskrieges seit 2021 international noch mal neu befeuert.
Der Krieg der Hamas gegen Israel seit dem 7. Oktober führt zu einer zunehmenden Radikalisierung gerade in den Ländern, die zu den größten Unterstützern Israels zählen. Und wir sehen das auch auf unseren Straßen, wir erleben das im Netz. Menschen, die eher unpolitisch waren, solidarisieren sich nicht nur mit der palästinensischen Bevölkerung. Nein, sie radikalisieren sich auch teilweise.
Zusätzlich zu dieser schon angespannten Stimmung kommt natürlich noch die morgen startende Europameisterschaft. Großereignisse bedeuten leider auch immer eine erhöhte Gefährdungslage.
Aber die Festnahme vergangene Woche am Flughafen Köln/Bonn, die Festnahmen im März in Gera, die Festnahmen im November in NRW und weitere Beispiele zeigen doch: Unsere Sicherheitsbehörden sind aufmerksam, sind wachsam, haben die Lage im Blick. Und deshalb kann man unseren Sicherheitsbehörden nicht oft genug dafür danken, dass sie uns jeden Tag in dieser angespannten Zeit schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Weiter fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, ein – ich zitiere – „aktuelles Lagebild zu Art und Umfang der derzeitigen verfassungs- wie sicherheitsrelevanten Tätigkeiten islamistischer Organisationen und Terrororganisationen vorzulegen“. Abgesehen davon, dass im Innenausschuss – es zeigt sich, dass Sie da offenbar überhaupt nicht zuhören oder mitarbeiten – regelmäßig über ein solches Lagebild informiert wird – das gibt es schon –,
gibt es vor allen Dingen auch ein verschriftlichtes Lagebild. Das gibt es jedes Jahr, und es nennt sich Verfassungsschutzbericht.
Der nächste Bericht wird kommende Woche vorgestellt. Die Landesämter haben das in den vergangenen Wochen bereits getan. Ich kann auch allen Zuschauerinnen und Zuschauern nur empfehlen, mal in den Verfassungsschutzbericht oder – wem die 380 Seiten zu lang sind – auch in die Zusammenfassung zu schauen. Der Bericht gibt und gab auch in der Vergangenheit immer einen Überblick über die aktuelle Gefährdungslage, aber auch über die Methoden, wie Verfassungsfeinde arbeiten. Und gerade wenn wir über Radikalisierung in den sozialen Medien, im Netz sprechen, dann gilt festzuhalten, dass die Berichte in den letzten Jahren auch schon davor gewarnt haben.
Warum nenne ich ausgerechnet dieses Phänomen so deutlich? Gerade weil Sie von der AfD-Fraktion manchmal gerne so tun, als sei es vollkommen überraschend, dass es Extremismus-Influencer gibt, egal welcher Couleur. Es ist nun aber leider ein bekanntes Phänomen, dass Neuerungen im Internet auch schnell durch Kriminelle, durch Extremisten übernommen werden. Wenn Sie Fußballschuhe online bei Adidas bestellen können, dann können Sie leider auch Waffen im Darknet bestellen. Wenn Sie bei eBay Kleinanzeigen eine Haushaltshilfe finden können, dann können Sie auch Cyberkriminelle für Cybercrime-as-a-Service-Dienstleistungen finden.
Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Und wenn Ihnen Influencer tolle Gesichtscremes mit Rabattcode anpreisen, dann werden Ihnen auch Extremisten auf Instagram das Blaue vom Himmel versprechen. Sie identifizieren zwar Islamismus-Influencer als Problem im Alltag, aber dann kommt von Ihnen keinerlei Lösung in Ihrem Antrag.
„Muslim Interaktiv“ verbieten!)
Und warum? Weil Sie selbst massiv von Influencer-Extremismus profitieren. Alle Vorschläge, Plattformen bei Extremismusbekämpfung stärker mal in die Pflicht zu nehmen, haben Sie immer abgelehnt. Sie wollen gar keine Bekämpfung von extremistischen Inhalten auf Plattformen. Sie sind der berühmte Brandstifter, der erst das Feuer legt, dann die Feuerwehr ruft und dann auch noch das Feuer selbst löschen will.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte in dem eingangs erwähnten Interview übrigens drei große aktuelle Gefahren für unsere Sicherheit. Erstens die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, zweitens das vor allem durch den Rechtsextremismus auch mit den Themen „Fremden- und Muslimfeindlichkeit“ aufgeheizte Klima und drittens die Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten. Für zwei dieser drei aktuell größten Sicherheitsgefahren sind Sie als AfD unmittelbar verantwortlich.
Erstens. Das gesellschaftlich aufgeheizte Klima wird ständig befeuert durch Sie, durch Ihre Falschbehauptungen, durch Ihre Hasskampagnen hier im Parlament, aber auch im Netz.
Und zweitens auch die Spionage- und Einflussaktivitäten anderer Staaten: mal für Russland, mal für China, mal bezahlt, mal unbezahlt,
Alles Unterstellungen! Kein Beleg!)
mal durch Ihre Abgeordneten, mal durch Ihre Mitarbeitenden, mal durch die Weitergabe von Infos, mal als verlängerter Arm von Radio Moskau, aber immer mit der vollen Absicht,
Ihr Kanzler Schröder sitzt in Moskau!)
unserem Deutschland, der Bundesrepublik Deutschland, zu schaden. Sie sind keine Alternative, Sie sind sogar ein doppeltes Sicherheitsrisiko für dieses Land.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben Islamismus fest im Blick. Das zeigt unter anderem auch das gestrige Verbot des salafistischen DMG-Vereins in Braunschweig durch die dortige SPD-Innenministerin Daniela Behrens.
Warum macht denn die Innenministerin nie was? Was ist denn mit der Bundesinnenministerin?)
Mit derselben Härte, wie dort vorgegangen wurde und wird, werden wir auch weiterhin im Bund gegen Islamisten vorgehen – sei es gegen „Muslim Interaktiv“, aber auch gegen andere.
Wegen Ihrer Politik lachen die Islamisten über unser Land! Das ist Ihr Totalversagen!)
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)