Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommunikation ist ein Grundbedürfnis; denn sie sichert unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wussten Sie, dass ungefähr 3 Millionen Menschen in unserem Land kein Internet nutzen, also auch keine E-Mails, und damit ganz besonders auf Briefe und gedruckte Zeitungen angewiesen sind?

Als Verbraucherpolitikerin schaue ich immer auf den Menschen. Was sind also die wesentlichen Punkte für Sie alle in diesem Gesetz? Sie bekommen Ihre Post weiterhin an sechs Tagen in der Woche. Sie finden weiterhin ein gutes Netz an Postfilialen, -automaten und -briefkästen vor. Sie erhalten weiterhin Ihre Zeitungen nach Hause, auch wenn Sie außerhalb wohnen. Und das alles wird gewährleistet, obwohl die Briefpost und eben auch gedruckte Zeitungen kaum noch in Anspruch genommen werden; jedenfalls nimmt es aufgrund der Digitalisierung weiter ab. – Das sind ganz wichtige Punkte, insbesondere für alle, die in ländlichen Regionen wohnen, so wie ich im Münsterland.

Kamen Briefe nicht oder verspätet an, hat bisher zwar die Bundesnetzagentur davon erfahren, konnte aber nichts dagegen tun. Zukünftig wird sie endlich durchgreifen und auch Strafen verhängen können, um so Verbesserungen herbeizuführen. Ja, Brieflaufzeiten verlängern sich; das ist aber moderat. Bis zum dritten Tag kommen 95 Prozent der Briefe an, bis zum vierten Tag 99 Prozent. Das hilft bei der Finanzierung. Das sorgt für die notwendige Flexibilität bei den Unternehmen. Und vor allem: Diese Laufzeiten sind vertretbar.

Da sich viele immer wieder über die Erhöhungen des Briefportos ärgern, hier eine kurze Einordnung: 85 Cent bezahlen wir in Deutschland für die Briefzustellung. In Europa liegt der Preis im Durchschnitt bei 1,05 Euro. Wir liegen also 20 Cent darunter. In Dänemark und Finnland zahlen Sie dafür weit über 3 Euro.

Meine Damen und Herren, bezahlbare, flächendeckende und zuverlässige Postdienstleistungen sichern allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe, und trotz all der genannten Herausforderungen sorgt dieses Gesetz dafür. Deswegen danke ich all denen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, für dieses Ergebnis. Von mir gibt es da eine klare Zustimmungsempfehlung.

Vielen Dank.