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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 26 Jahren ist das die erste Novelle des Postgesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen – der Kollege Durz hat es bereits getan –: Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass genau dieses Gesetzespaket einer grundlegenden Neujustierung nach 26 Jahren unterzogen wird.
Ich möchte auch noch mal betonen: Von der grundsätzlichen Ausrichtung, was Universaldienst, was gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was den Wettbewerb anbelangt, sind wir uns auch gemeinsam einig – in den Grundzügen.
Das hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre!)
Dementsprechend möchte ich nach vielen Debatten in den Dankesreigen einstimmen und zwei Danksagungen aussprechen.
Ich möchte einmal meinem geschätzten Kollegen Hansjörg Durz danken, der parallel zu Ihrem Gesetzeswerk unseren Antrag maßgeblich mit nach vorne gebracht hat. Und deswegen sage ich auch an dich, lieber Hansjörg: Danke schön!
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe bei Facebook und sonstigen sozialen Medien das ein oder andere verfolgen dürfen – auch Aktivitäten von Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es mir an dieser Stelle nicht einfach gemacht. Ich habe nämlich wie einige Kolleginnen und Kollegen ein Praktikum absolviert und habe mir die Postarbeit im praktischen Leben angesehen. Deswegen sage ich zum Zweiten ganz herzlichen Dank an alle, die uns tagtäglich hochwertige Postdienstleistungen zuteilwerden lassen. Ich sage stellvertretend an Alex Riebner und ihr ganzes Team: Herzlichen Dank! Bei ihr durfte ich nämlich das Praktikum machen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Jetzt komme ich noch zu einzelnen Punkten, die mir wichtig sind zu betonen. Das Thema Bürokratie. Die einen mögen es so sehen, die anderen so.
Wie es der Normenkontrollrat sieht, habe ich dargestellt!)
Ich bin sehr gespannt, ob das mit dem Erfüllungsaufwand so über die Ziellinie geht. Ich bin auch gespannt, ob es bei der Perspektive in § 109 des Gesetzentwurfs mit Blick auf Stellen für die Bundesnetzagentur – mehr oder weniger – bleibt; wir werden es sehen. Man darf gespannt sein, was den Erfüllungsaufwand insgesamt angeht.
Ich möchte aber darüber hinaus noch zwei zusätzliche Punkte ansprechen, die mir wirklich wichtig sind.
Thema Laufzeit. Ich bitte darum, dass wir darauf alle ein Auge haben. Bei den Laufzeiten ist es so, dass die Qualität durch die Laufzeitverlängerung letztlich verbessert werden soll, nachdem wir viele Beschwerden in diesem Bereich hatten: 2019 18 209 Beschwerden und 2023 43 000. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen – das ist mir auch zu sehr durcheinandergegangen –: Laufzeitbetrachtung ist eine Durchschnittsbetrachtung. Es ist ganz wichtig, das auch im Zusammenhang zu sehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich anfügen. Die Vorgabe bisher war: Zustellung von 80 Prozent der Sendungen am nächsten Werktag und 95 Prozent am zweiten. Ab 2025 ist die Vorgabe dann 95 Prozent am dritten und 99 Prozent eben am darauffolgenden vierten Werktag.
Das Briefaufkommen verringert sich; aber die Qualität der Briefe im Einzelnen – insbesondere was behördliche Post angeht – nicht. Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, worauf die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen haben: dass wir alle ein Auge darauf haben müssen, dass es nicht zu einer Verschiebung in der Form kommt, dass im urbanen Raum die Post entsprechend gemäß der optimalen Laufzeit zugestellt wird und es im ländlichen Raum zum negativsten Wert kommt; das muss man einfach gemeinschaftlich im Blick haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Das haben wir berücksichtigt!)
Beim Thema „ländlicher Raum“ möchte ich an der Stelle sagen: Sehr geschätzter, lieber Kollege Roloff: Danke, dass dieser Punkt nach meiner letzten Rede mit aufgegriffen worden ist; das weiß ich sehr zu schätzen. Entschuldigung, das muss ich jetzt auch sagen: Es ist schön, wenn Opposition an der Stelle auch wirkt.
Beifall bei der CDU/CSU
Ich bin immer dankbar für Ihre Hilfe!
Zuruf des Abg. Bernd Rützel [SPD])
Deswegen ist gerade die Versorgung im ländlichen Raum auch mir als jemand, der im ländlichen Raum zu Hause ist, eben etwas besonders Wichtiges.
Der zentrale Punkt in Ihrem Gesetz ist, dass Sie „ein angemessenes Verhältnis zwischen automatisierten Stationen und Universaldienstfilialen“ berücksichtigen möchten. Das ist natürlich etwas vage. Ich bin gespannt, wie es sich dann in der Praxis tatsächlich darstellt.
Wir gehen in unserem Antrag einen Schritt weiter. Wir sagen nämlich: Die Lebensrealität vieler Menschen sieht eben auch so aus, dass eine universaldienstleistende Postfiliale nicht nur ortsgebunden platziert werden könnte, sondern beispielsweise in eine Einrichtung wie einen Supermarkt zwischen Ortszentren eingebettet wird. Da wären wir einen Schritt weitergegangen; das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Nichtsdestotrotz – das weiß ich auch wirklich zu würdigen – haben Sie gegenüber dem ersten Ansatz einen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich sehr gespannt, wie sich dieses Postgesetz mit all dem, was jetzt drinsteht, über die nächsten Jahre bewähren wird. Ich bin sehr gespannt, ob es wieder 25, 26 Jahre standhält oder ob wir uns bei aller Veränderung nicht früher einbringen werden.
Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag heute auch einen aktiven Beitrag zur Modernisierung der Post und der Gesamtdebatte in diesem Land zu diesem Aspekt geleistet haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die Bundesregierung hat Dr. Franziska Brantner jetzt das Wort.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)