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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein herzlicher Dank geht an alle, die diesen Gesetzentwurf möglich gemacht haben, allen voran an meine Kollegin Sandra Detzer und an meinen Kollegen Sebastian Roloff, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWK.
Die Reform des Postrechts, die wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Das bedeutet Folgendes: Das bestehende Gesetz wurde am 22. Dezember 1997 vom Bundesrat beschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Wolfgang Bötsch war Postminister. Das Ministerium wurde Ende 1997 im Zuge der Privatisierung der Post aufgelöst. Seitdem haben in Deutschland sieben Bundestagswahlen stattgefunden.
Seit Jahren wird von unterschiedlichen Stellen die Novellierung des Postgesetzes gefordert. Allein, es hat bis zum heutigen Tag gedauert, dass dies auch Wirklichkeit wird. Die Welt von 2024 ist natürlich eine völlig andere als die von 1997; es ist ja dargestellt worden. Mit dieser Reform, meine Damen und Herren, kommt das Postrecht endlich im 21. Jahrhundert an. Drei Dinge möchte ich kurz hervorheben.
Erstens. Besonders wichtig war der FDP, dass auch in Zeiten sinkender Brief- und steigender Paketmengen der Wettbewerb weiterhin möglich ist und gestärkt wird. Auf dem Paketmarkt gewährleistet der Erhalt von Subunternehmern Flexibilität für Zusteller und ermöglicht einen unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Geringqualifizierte. Auf dem Briefmarkt wird die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkundenbriefgeschäft der DHL in der Praxis auch für Wettbewerber der DHL erweitert. Für alle gelten somit dieselben steuerlichen Bedingungen.
Zweitens, Herr Durz: Keinem Unternehmen wird künftig durch Überregulierung und Bürokratie der Zugang zum Postmarkt verwehrt.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Kritiker werfen dem Gesetz vor, hohe zusätzliche Bürokratiekosten zu erzeugen. Meine Damen und Herren, dies ist nicht der Fall. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert den Erfüllungsaufwand des Gesetzes für die Wirtschaft einmalig bei 194 000 Euro; der jährliche Erfüllungsaufwand steigt um 364 000 Euro bei einem Markt mit mehreren Milliarden Euro Umsatz mit mehreren Hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies als Bürokratiebelastung zu bezeichnen, ist unehrlich.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens. Mit dem Gesetz schaffen wir Transparenz und verhindern Quersubventionierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Briefmarkt.
Für uns als Ampelpartner war es wichtig, dem Deutschen Bundestag ein ordentliches Gesetz vorzulegen. Der Prozess dorthin hat knapp zwei Jahre gedauert, seit der ersten Lesung noch mal ein halbes Jahr. SPD, Grüne und FDP waren sich bei Weitem nicht immer in allem einig. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jedoch nie in offenem Streit ausgeartet. Sie haben auch nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Vielmehr haben wir uns im Vertrauen aufeinander zusammengesetzt und versucht, einen Kompromiss zu finden. Dies ist uns gelungen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der heutige Tag zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampel kann zusammen und geräuschlos vernünftige Politik machen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist endgültig vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Jan Metzler das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)