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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Islamismus und der Schutz vor islamistischen Tätern sind für uns vordringliche Themen. Wir bekämpfen Islamisten mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen; darauf ist schon eingegangen worden. Die Union erzählt uns hier nichts Neues.
Der getötete Polizist Rouven Laur ist mutmaßlich Opfer eines Islamisten geworden. Es ist unerträglich, wenn Helferinnen und Helfer im Einsatz für andere verletzt oder umgebracht werden. Unsere ganze Unterstützung und Solidarität gilt den Polizeibeamtinnen und -beamten
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
und auch allen anderen, die für die Gesellschaft ihr Leben riskieren.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])
Angesichts des Vorfalls in Mannheim machen sich viele Menschen in unserem Land Gedanken um ihre Sicherheit. Sie machen sich Sorgen, und sie haben Angst. Es ist unredlich, diese Situation zu missbrauchen. Deshalb möchte ich dazu drei Dinge sagen:
Erstens. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land. Wir garantieren ein extrem hohes Maß an öffentlicher Sicherheit. Wir dulden weder Gewalt noch die Androhung von Gewalt. Unsere Bürgerinnen und Bürger genießen den Schutz durch den Rechtsstaat. Aber: Wer unser Rechtssystem missbraucht, wird bestraft. Gefährder und Straftäter haben hier nichts verloren. Die Sicherheit steht bei uns im Fokus.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Davon merkt man aber nichts!
Weiterer Zuruf von der AfD: Geschwätz!)
Zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden machen einen hervorragenden Job. Ich danke allen, die sich auch in diesen Wochen hier und in ganz Deutschland um Sicherheit und Ordnung kümmern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Drittens. Wir investieren massiv in die innere Sicherheit, in Personal und in Material, auch in Zeiten knapper Kassen. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen.
Die Forderungen der Union klingen ja erst mal gut,
Genau! Die sind auch gut!)
sind auf den zweiten Blick aber eher zweifelhaft. Ein Beispiel: Sie wollen Informationen zur Staatsbürgerschaft in arabischer Sprache verbieten. Sind Arabisch sprechende Menschen gefährlicher als andere? Ist Arabisch eine gefährliche Sprache?
Bitte nicht! Das ist eine sehr schöne Sprache!)
Was wollen Sie uns damit sagen? Der Attentäter von Mannheim hat vermutlich eher Hessisch gesprochen. Und wenn Terroristen, sagen wir mal, Italienisch oder Kroatisch sprechen würden, dann wäre das okay? Nein, natürlich nicht!
Vorgestern hat übrigens der brandenburgische CDU-Innenminister eine Strategie gegen Islamisten aus dem Nordkaukasus vorgestellt. Diese Herkunftsregion hat er gemeinsam mit dem Verfassungsschutz besonders im Blick. Dort wird jedenfalls kein Arabisch gesprochen.
Also, wir brauchen keine Augenwischerei, keine hohlen Phrasen. Wir brauchen rechtssichere Lösungen, die Bestand haben.
Es geht um unsere Sicherheit, und die müssen wir ernst nehmen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, dieses Thema taugt nicht dazu, die Bundesregierung vorzuführen. Unsere Innenministerin Nancy Faeser
Zuruf von der AfD: Wo ist sie denn?)
hat islamistische Organisationen verboten und wird weitere Verbote aussprechen und durchsetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat darüber hinaus weitere Schritte angekündigt.
Ankündigen reicht nicht!)
Wir handeln entschlossen und sorgfältig. Es wäre der Situation angemessen, wenn sich die Union in diesen wichtigen Fragen hinter und nicht gegen die Regierung stellen würde.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ich sage Ihnen mal, wie das bei uns in der Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt. Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt.
Zuruf von der AfD: Sie waren bestimmt dagegen!)
Wir wissen genau, mit wem wir es zu tun haben.
Aber im Unterschied zur Union hüten wir uns davor, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der Islamismus ist kein afghanisches Problem. Er hat nichts mit der arabischen Sprache zu tun, und es sind auch nicht allein Asylbewerber, die extremistischen Ideen anhängen.
Das hat doch keiner gesagt!)
Sie sehen: Das Problem des Islamismus ist etwas komplizierter und vielschichtiger, als es die Union in ihrem Antrag behauptet. Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten.
Dann geben Sie lieber gar keine?)
Lassen Sie uns deshalb mit wirksamen Mitteln daran arbeiten, ihn zu bekämpfen!
Danke für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für Die Linke hat Gökay Akbulut jetzt das Wort.
Beifall bei der Linken)