Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer! In der Gründungsurkunde meiner Heimatstadt aus dem Jahr 1607 heißt es sinngemäß, dass in Mannheim willkommen ist, wer rechtschaffen und mit Anstand zum Positiven dieser Stadt beitragen will, egal wo er oder sie herkommt.

Oberbürgermeister Christian Specht – seines Zeichens CDU-Mitglied –, der dieses Amt in einer äußerst klugen und vorbildlichen Weise parteiübergreifend wahrnimmt, hat genau an diesen freiheitlichen Geist erinnert, als 8 000 Menschen am Tage nach dem Tod von Rouven Laur auf dem Marktplatz zusammengekommen sind, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Genau dieser freiheitliche Geist ist es, der auf die Würde und die Grundsätze des Einzelnen abstellt, der die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt und nicht Ethnien oder Gruppen. Genau dieser freiheitliche Geist ist es, der Mannheim bei allem, was in dieser Stadt besser werden muss, zu einem Beispiel gelungener Integration hat werden lassen.

Es ist genau dieser Geist,

den sich diese Stadt von keinem Extremisten, von keinem Islamisten, von niemandem zerstören lassen wird.

Es ist genau dieser Geist – Herr Baumann, hören Sie mir zu! –, der diese Stadt in dieser Trauer trägt.

Als Gesetzgeber ist uns Zurückhaltung dabei auferlegt, Gerichtsurteile zu kommentieren. Aber ich will zum Ausdruck bringen, dass ich es gut fand, dass Ihnen in letztinstanzlichem Urteil verwehrt worden ist, den Marktplatz in Mannheim, den der Oberbürgermeister zu einem Platz der Trauer erklärt hat, für Ihre politische Kundgebung zu missbrauchen. Sie hätten darauf verzichten können, dort zu demonstrieren. Das haben Sie nicht getan. Das ist würdelos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Antrag enthält manch bedenkenswerte Aspekte. Aber ich möchte an Sie folgende Bitte richten: Es geht hier wirklich um die Wortwahl. Wenn Sie schreiben, dass sich das strukturelle Misstrauen gegenüber der Polizei wie ein roter Faden durch die Politik der Ampelkoalition ziehe, dann ist das unredlich. Verzichten Sie auf solche Formulierungen! Das haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig.

Ich sage Ihnen auch, dass ich als Mannheimer Abgeordneter bewusst die Forderung zurückweise, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzunehmen. Vor dem Einzug in den Bundestag habe ich als Christ während meiner Berufstätigkeit das Büro über zehn Jahre mit einer Muslima geteilt. Wir haben manches gedeihliche Gespräch über Gott und die Welt geführt, und sie ist stolze Staatsbürgerin dieses Landes geworden.

Frau Bundestagspräsidentin Bas hat in ihren Worten zu dem Mord von Mannheim darauf hingewiesen, dass wir in diesem Hause es in der Hand haben, den Diskurs darüber so zu führen, dass er von den Menschen draußen im Lande verstanden wird, und kein Öl ins Feuer gießen.

In Teilen wurde diese Debatte von verschiedener Seite so mit Geschrei begleitet, dass ich sagen muss: Mögen wir bitte in uns gehen und das noch einmal überdenken! Die Menschen draußen erreichen wir so nicht.

Mannheim wird morgen mit einer großen Trauerfeier von Rouven Laur Abschied nehmen. Wir werden uns vor seiner Leistung, vor dem, wie er unsere Rechte verteidigt hat, verneigen. Wir werden seinen Angehörigen, seinen Kolleginnen und Kollegen unser Mitgefühl ausdrücken. Es ist das Erbe, das wir antreten müssen, die Botschaft der Gründungsurkunde von Recht, Anstand und Gemeinsamkeit mit Leben zu füllen. Dieses Erbe werden wir annehmen. Wir werden die Botschaft mit Leben füllen und uns das von niemandem kaputtmachen lassen.

Ich danke Ihnen.