Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Montag stach ein 19-jähriger Afghane am Frankfurter Mainufer auf den Kopf und in den Hals einer Frau ein, welche dort auf einer Parkbank saß. Die Frau konnte sich zunächst befreien, flüchtete, stürzte aber zu Boden. Daraufhin stach der Angreifer auf das wehrlose Opfer erneut ein, bis mutige Passanten zu Hilfe eilten. – Ebenfalls am vergangenen Montag attackierte ein 32-jähriger Türke einen jungen Mann in einer Regionalbahn kurz vor dem Halt am Saarbrücker Hauptbahnhof. Dem Opfer wurde ebenfalls in den Halsbereich gestochen. Er wurde anschließend notoperiert. – Auch der illegal eingereiste islamistische Terrorist aus Afghanistan, der den Polizisten Rouven Laur ermordete, macht deutlich, dass es sich hier um ein importiertes Problem handelt. Es ist genauso importiert wie die vielen anderen Probleme seit der Grenzöffnung durch Angelika Merkel:

Zuruf von der SPD: Angelika?)

Gruppenvergewaltigungen, Vielehen, weibliche Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, antisemitische Hamas-Demonstrationen, Clankriminalität und eben auch die in diesem Antrag beklagten Sympathiebekundungen für den islamistischen Terror in unserem Land – all das haben die jetzige, aber vor allem auch die vorangegangene Regierung zu verantworten.

Statt das Ruder nun endlich herumzureißen, denkt die Ampel gar nicht daran, einen Politikwechsel zu vollziehen. Erst kürzlich enthüllte die „Bild“-Zeitung, dass sich unter den 30 000 bisher eingereisten sogenannten Ortskräften mehrere amtlich bekannte Kollaborateure der Taliban befinden. Die Politik der offenen Grenzen wird zwar durch die Ampel auf die Spitze getrieben, aber die Wahrheit ist: Erfunden hat sie die CDU/CSU.

Doch selbst die Union will nun scheinbar eine Politikwende und legt mit diesem Antrag ein Best-of der AfD-Forderungen der vergangenen Jahre vor. Man könnte es fast als Kompliment begreifen, gäbe es da nicht die viel beschworene Brandmauer. Die wichtigsten AfD-Forderungen fehlen allerdings noch. Erstens: Pull-Faktoren beseitigen, Sach- statt Geldleistungen! Es ist keinem Bürger unseres Landes vermittelbar, dass selbst vollziehbar ausreisepflichtig abgelehnte Asylbewerber, die sofort abgeschoben werden müssten, von unserem Staat zumindest nach 36 Monaten in voller Höhe des Bürgergeldes – plus Krankenkasse – alimentiert werden. Und zweitens: Grenzen dicht, Festung Europa!

Und wir reden von dichten Grenzen. Jeden illegalen Einwanderer, den wir hier gar nicht erst reinlassen, brauchen wir später auch nicht abzuschieben.

Was bleibt zum vorliegenden Antrag zu sagen? Die Forderungen sind gut und unterstützenswert, aber die Union wird nichts davon umsetzen, wenn sie wieder an der Regierung ist. Denn sie wird ausschließlich Koalitionen mit den Ampelparteien eingehen. Nichts anderes bedeutet die sogenannte Brandmauer. Der Antrag ist eine Mogelpackung, nichts weiter.

Und der Wähler weiß das. „Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim“, wie sie im Unionsantrag gefordert werden, gibt es eben nur mit der AfD. Insbesondere die Menschen im Osten haben dieses Spiel längst durchschaut. Sie werden Ihnen die nächste Quittung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen überreichen. Ihre AfD – wir schaffen das.

Vielen Dank.